Syrien

Kein Frieden zu sichern

Von Andreas Ross
13.02.2012
, 20:21
Ein Haus in Homs, das vergangenen Samstag vom Militär Syriens zerstört wurde
Die Arabische Liga prescht in der Syrien-Krise weiter voran. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen will sie nun eine Friedenstruppe aufstellen. Doch es gibt Zweifel, ob „Blauhelme“ das probate Mittel wären.
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Im Hauptquartier der Vereinten Nationen kennt man diesen Lauf der Dinge: Wenn alle möglichen Versuche zur Beilegung eines kriegerischen Konflikts gescheitert sind, ertönt irgendwann der Ruf nach einer UN-Mission zur Friedenssicherung. Doch in Syrien, wohin die Arabische Liga nun mit den UN eine Friedenstruppe entsenden möchte, gibt es keinen Frieden, den Soldaten sichern könnten. Eine „Feuerpause“, deren Durchsetzung die Liga ausländische Soldaten „überwachen“ lassen will, erscheint derzeit kaum erreichbar. Es ist noch nicht einmal klar, wer auf Seiten der Gegner des Regimes von Baschar al Assad der Ansprechpartner dafür wäre.

Zudem stationieren die Vereinten Nationen Friedenstruppen grundsätzlich nur mit dem Einverständnis der Konfliktparteien. Das syrische Regime hat das Ansinnen der Liga aber sogleich zurückgewiesen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat schon lange keinen direkten Kontakt zu Assad mehr. Auch wenn Ban nie ausdrücklich den Rücktritt des Syrers forderte, hat er diesen für die Verhältnisse seines Amtes doch sehr hart kritisiert - wie er auch Russlands und Chinas wiederholte Vetos gegen Syrien-Resolutionen des Sicherheitsrats gescholten hat. Die Arabische Liga (die schon im November Sanktionen gegen Syrien beschlossen hat und einen Machtwechsel verlangt) sowie die westlichen Staaten (an deren Spitze der amerikanische Präsident Barack Obama nun fast täglich Assads Rücktritt fordert oder dessen Sturz vorhersagt) genießen in Damaskus erst recht kein Vertrauen.

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Allenfalls Moskau könnte Assad wohl Zugeständnisse abringen, ist bei der Opposition wegen seiner demonstrativen Treue zum Regime aber verhasst. Auf das syrische Nein zum neuesten Plan der Liga folgte aus Russland zunächst nur die Ankündigung, man werde ihn prüfen. Aus Moskauer Sicht hätte eine UN-Resolution, die eine Friedenstruppe mandatiert, im Vergleich zu früheren Texten einen Vorzug: Der Schritt käme faktisch dem Eingeständnis des Rats gleich, es handle sich in Syrien um einen Bürgerkrieg und nicht um die einseitige Niederschlagung legitimer Proteste.

Terroristische Extremisten gegen die Regierung

Das Neutralitätsgebot für eine UN-Friedensmission wäre faktisch ein Schutz für das Assad-Regime, das mindestens als Verhandlungspartner in einem „politischen Prozess“ anerkannt wäre. Alle Anläufe für Syrien-Resolutionen im Sicherheitsrat waren auch daran gescheitert, dass westliche und arabische Staaten zwar alle Seiten zur Einstellung der Gewalt aufriefen, die Hauptschuld aber dem Regime zusprachen. Moskau hat sich dagegen Assads Sichtweise zu eigen gemacht, nach der terroristische Extremisten Assads legitime Regierung bekämpften.

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Die Aufstellung einer gemeinsamen „robusten“ Truppe, die sich selbst und ihr Mandat mit Waffengewalt verteidigen könnte, stieße auch auf praktische Probleme. Viele westliche Regierungen sind zwar beeindruckt, wie zielstrebig sich die Arabische Liga unter ihrem neuen ägyptischen Generalsekretär Nabil al Arabi erst die Libyen- und dann die Syrien-Krise vorgenommen hat. Doch im operativen Geschäft hat sie kaum Erfahrungen, außer der gescheiterten und nun auch amtlich beendeten Syrien-Beobachtermission. Nicht allein wurde diese von einem international als Kriegsverbrecher gesuchten sudanesischen General angeführt - fast als habe die Liga daran erinnern wollen, dass längst nicht alle ihre Mitglieder geläuterte Demokratien sind. Auch waren die Beobachter nicht darauf vorbereitet, den Täuschungsmanövern des Regimes zu trotzen.

Zwar haben einige Liga-Länder durchaus Erfahrung mit Blauhelm-Einsätzen; Ägypten, Jordanien und Marokko etwa stellen traditionell viel Personal für die UN-Einsätze. Dennoch würde es wohl viele Monate dauern, bis eine halbwegs angemessen ausgerüstete Truppe aufgestellt wäre. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU), mit der die UN eine große „Hybridmission“ in der sudanesischen Provinz Darfur aufgestellt haben, zeugt von den großen Reibungsverlusten einer Kooperation ungleicher Partner. Freilich hat der UN-Sicherheitsrat seine Grundsätze für Friedenseinsätze kürzlich selbst verletzt, als er in die zwischen Sudan und Südsudan umstrittene Region Abyei eine fast nur aus äthiopischen Soldaten bestehende Truppe entsandte. Eigentlich sollen Blauhelm-Truppen stets multinational sein und sich nicht auf Soldaten aus Nachbarstaaten stützen, die eigene Interessen verfolgen. Doch die Äthiopier konnten schnell an Ort und Stelle sein.

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Es geht nicht allein um Menschenrechte

Außenminister Guido Westerwelle versprach am Montag: „Auf dem Fahrersitz sitzt die Arabische Liga.“ Im Westen wird der Arabischen Liga, also den Nachbarn Syriens, besondere Legitimität für ein Eingreifen von außen zugesprochen. Die UN legen stets Wert darauf, alle „stakeholder“ an Konfliktlösungen zu beteiligen. Das freilich bietet die Liga nicht, denn wichtige Akteure fehlen. Das Nachbarland Türkei wäre gewiss einzubinden, aber eine Einbeziehung Irans ist undenkbar. Die in der Syrien-Frage treibenden Kräfte in der Arabischen Liga wie Saudi-Arabien und Qatar haben offenkundig auch die Schwächung ihrer Teheraner Gegenspieler im Sinn, deren schiitisches Regime Syriens engster Verbündeter in der Region ist. Dass es der neuen Liga nicht allein um Menschenrechte geht, zeigt schon ihre Haltung zu Bahrein: Saudi-Arabien half dem Königshaus mit Panzern, den (angeblich aus Iran gesteuerten) Aufstand niederzuschlagen. Die Liga schwieg.

Dafür hatte sie nicht nur durch ihre „Bitte“ an den UN-Sicherheitsrat die Libyen-Intervention der Nato ermöglicht. Im vorigen August haben die Liga-Staaten Jordanien, Kuweit, Qatar und Saudi-Arabien auch im UN-Menschenrechtsrat für die Verurteilung des Assad-Regimes gestimmt. Arabische Staaten wie Sudan oder Algerien, deren autoritären Herrschern diese Annäherung an westliche Positionen missfallen muss, wehren sich bisher allenfalls sachte gegen den Trend.

Obwohl Guido Westerwelle vom Libyen-Beschluss der Liga kalt erwischt worden war (es folgte die viele Partner brüskierende deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat), äußert der deutsche Außenminister heute besonders demonstrativ Unterstützung für die Liga. Im Auswärtigen Amt wird zwar versichert, man verkenne weder die Demokratiedefizite in vielen Mitgliedstaaten noch die ungute Rolle, welche die Liga bisher im arabisch-israelischen Konflikt spielte. Außerdem waren die Deutschen nicht die Einzigen, die im Januar in der Aufforderung der Liga an den UN-Sicherheitsrat eine Chance erkannten, den russisch-chinesischen Widerstand gegen eine Syrien-Resolution zu brechen.

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Die Beziehungen zur Arabischen Liga

Westerwelle aber ging weiter. Im Dezember lancierte er den Plan, die Beziehungen zur Arabischen Liga aufzuwerten. Das Auswärtige Amt strebt an, seinen Botschafter in Kairo bei der Liga zu akkreditieren und dem Berliner Büro der Liga mehr „diplomatische Vorrechte“ zu verleihen. Die Deutschen drangen in Brüssel und New York erfolgreich darauf, dass Liga-Generalsekretär Arabi im Rat der EU-Außenminister und im Sicherheitsrat umfassend gehört wurde.

Als Ban Ki-moon in der vorigen Woche ankündigte, Arabi habe eine neue Beobachtermission vorgeschlagen, unterstützte Westerwelle das öffentlich umgehend und bedingungslos. „Konkret“ sei dieses Vorhaben „sinnvoll“, sagte er in Berlin. Anderswo im Westen herrschte eher die Furcht vor, die Fehler der alten Mission zu wiederholen.

So sagte der französische Außenminister Alain Juppé am selben Tag wesentlich vorsichtiger, das Vorhaben „geht in die richtige Richtung, unter der Bedingung, dass die Beobachter ihr Mandat frei und ganz erfüllen können“. Andere verwiesen nur auf das Außenministertreffen der Liga vom Sonntag - auf dem nun entgegen Arabis Ankündigungen nicht mehr eine Beobachtermission, sondern eine Friedenstruppe gefordert wurde. Doch Westerwelle, der sich am Sonntagabend wieder als Erster zu Wort meldete, bekräftigte trotz neuer Beschlusslage: „Der Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sollte schnell im Sicherheitsrat geprüft werden.“

Auch arabische Regierungen selbst hatten offenbar mit einem anderen Ergebnis der Beratungen der arabischen Außenminister gerechnet. Für die UN-Vollversammlung hatten sie vorige Woche einen Resolutionsentwurf vorbereitet, der ebenfalls eine neue „Beobachtermission“ forderte. Am Montag war zunächst unklar, ob dennoch ein Resolutionsentwurf eingebracht würde, nachdem die Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay Bericht erstattet hatte. Sicher war nur, dass Resolutionen der Vollversammlung zwar nicht mit Vetos verhindert werden können, völkerrechtlich aber auch nicht bindend sind.

Die Vereinigten Staaten und viele Europäer setzen inzwischen auf eine Gruppe der „Freunde Syriens“, die am 24. Februar erstmals in Tunesien tagen und sich angeblich zunächst um humanitäre Hilfe kümmern soll. Die Legitimität der Gruppe wird aus der Blockade im Sicherheitsrat abgeleitet. Welche Legitimität für ein alleiniges Vorgehen die Arabische Liga aus einer neuerlichen New Yorker Niederlage ableiten würde, zählt zu den offenen Fragen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ross, Andreas
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
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