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Kommentar

Einigkeitsappelle im Kapitol

EIN KOMMENTAR Von Klaus-Dieter Frankenberger
 - 07:34
Das Pult gehört ihm. Präsident Trump wird von Gastgeberin Nancy Pelosi im Konrgess ans Pult gebeten.

Ein paar neue Töne waren schon zu hören, einige präsidiale Momente waren zu erkennen. Auch die Aufrufe zur Zusammenarbeit, zur Einigkeit und zum Kompromiss – das Wort kam tatsächlich vor – ließen Donald Trumps zweite Rede zur Lage der Nation aus seinen sonstigen Auftritten hervorstechen. Die Glaubwürdigkeit wird sich in konkreter Politik und im Kommunikationsgebaren des Präsidenten erweisen. Sein Beharren darauf, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten, vielleicht in abgespeckter Form, deutet nicht darauf hin, dass ihm an der Überwindung der Konfrontation mit den Demokraten auf diesem symbolisch ebenso über- wie aufgeladenen Politikfeld gelegen oder dass er zumindest an einem Ausweg interessiert ist. Wenn in der kommenden Woche der Übergangshaushalt ausläuft, wird sich schnell zeigen, ob der Einigkeitsappell Gehör findet und ob ihn Trump selbst beherzigt. Der lange Verwaltungsstillstand war keine Werbung – nicht für den Präsidenten, nicht für die Problemlösungsfähigkeit der Washingtoner Politik. Er war ein Beleg ihrer Dysfunktionalität.

Natürlich entdeckte Trump in seiner Bilanz nur Großartiges: zum Beispiel ein Wirtschafts- und Beschäftigungswunder. Das schrieb er allein sich selbst zu, selbst wenn der Grund hierfür unter seinem Vorgänger gelegt wurde. Diese Karte wird er ausspielen, wenn er in den Kampf um eine zweite Amtszeit zieht. Er wird sich zudem außen(wirtschafts)politischer Erfolge rühmen, ob die nun real sind oder allenfalls so scheinen.

Nach dieser Rede, die er unbedingt in der Herzkammer der Republik halten wollte, im Kapitol, dürften jedenfalls kaum noch Zweifel bestehen, dass er abermals kandidieren wird. Bis zur Wahl im November 2020 ist es zwar noch lange hin, aber der Vorwahlkampf wird schon bald Fahrt aufnehmen. Vor allem bei den Demokraten. Dass die im andauernden Hochgefühl ihres Teilsieges bei der Kongresswahl einen „linken“ Kurs einzuschlagen scheinen (und nicht vom Gedanken an parteiübergreifende Gemeinsamkeit beseelt sind), hat Trump schon aufgespießt: Mit Sozialismus habe Amerika nichts am Hut. Das war bisher sicher so. In den kommenden knapp zwei Jahren wird sich zeigen, ob und wie weit das Land sich verändert hat. Das Damoklesschwert der Untersuchung in Sachen Russland-Connection schwebt übrigens weiter über diesem Präsidenten.

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„State of the Union“-Ansprache
Die Highlights der Trump-Rede im Video

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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