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Abtreibungsverbot in Alabama

Ein lang ersehnter Rechtsstreit

Von Majid Sattar, Washington
 - 21:22

Die Nachricht aus Montgomery wurde seit Tagen in Washington erwartet. Nun haben die Republikaner, was sie seit Monaten wollten. Der Senat in der Hauptstadt des Bundesstaates Alabama stimmte am Dienstag für ein neues Abtreibungsrecht, welches das restriktivste der Vereinigten Staaten ist. Genau genommen muss man sagen: wäre. Denn obwohl die Gouverneurin Kay Ivey den Gesetzentwurf in der Nacht zu Donnerstag unterschrieben hat, glauben auch die Republikaner nicht, dass die neuen Vorschriften unangefochten bleiben. Im Gegenteil: Sie haben es sogar auf eine Anfechtung angelegt. Denn das Gesetz des Südstaates soll ihnen als Vehikel dienen, um die Rechtslage im ganzen Land zu ändern. Der erwartete Rechtsstreit, der den Instanzenweg bis hin zum Obersten Gerichtshof gehen wird, soll die wegweisende Entscheidung „Roe v. Wade“ aufheben, mit der Anfang der siebziger Jahre Abtreibungen bis zum Stadium der Lebensfähigkeit legalisiert wurden.

Der Gesetzentwurf aus Alabama sieht vor, dass Abtreibungen bei fast allen Indikationen illegal ist – auch in einem frühen Schwangerschaftsstadium und im Fall von Vergewaltigung und Inzest. Nur wenn das Leben der Mutter bedroht ist, sollen Ausnahmen gelten. Ärzten, die sich nicht an das Recht halten, drohen Gefängnisstrafen von bis zu 99 Jahren. Während das Repräsentantenhaus in dem republikanisch dominierten Bundesstaat den Gesetzentwurf schon im vergangenen Monat verabschiedet hatte, war es im Senat zuletzt zu einer Verzögerung gekommen. Grund dafür war, dass es auch innerhalb der republikanischen Fraktion eine hitzige Debatte über die Frage gegeben hatte, ob in Fällen von Vergewaltigungen und Inzest nicht Ausnahmen gewährt werden müssten.

Genau das wäre aber nicht im Sinne von Eric Johnston gewesen. Der Anwalt ist Präsident der „Pro-Life Coalition“ in Alabama. Er gilt als eigentlicher Vater des Gesetzentwurfes. Und von dem Lebensrechtler stammt der Satz: Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs wäre ein Entwurf, der nicht im offenen Widerspruch zu der Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ stünde, eine „verpasste Gelegenheit“. Daher half er, einen Entwurf zu verfassen, der viel weiter geht als Gesetzesänderungen, die in jüngster Zeit in den Bundesstaaten Georgia, Kentucky, Mississippi, Arkansas und Ohio vorgenommen worden waren. Auch gegen diese Vorstöße wurde geklagt. Da sie aber sogenannte Herzschlag-Klauseln enthalten, die Abtreibungen folglich erst von der sechsten bis siebten Schwangerschaftswoche an verbieten, wird von diesen Anfechtungen keine Entscheidung erwartet, die „Roe v. Wade“ gänzlich revidieren würde.

In der Debatte im Senat hatten die Republikaner religiös argumentiert: Das „Wunder des Lebens im Leib der Mutter“, das Gott geschaffen habe, dürfe der Mensch nicht töten. Die Demokraten hielten dem entgegen: Abtreibungen würden so oder so vorgenommen. Mit dem Gesetz würden verzweifelte Mütter nur in die Illegalität gedrängt – und sozial schwache, oftmals afroamerikanische Frauen würden Schritte unternehmen, die ihre eigene Gesundheit gefährdeten.

Die Argumentationsmuster haben sich seit den Tagen von „Roe v. Wade“ nicht verändert. Mit Bezug auf den 14. Verfassungszusatz, der nach dem Bürgerkrieg die „Vorrechte und Freiheiten aller Bürger“ vor Eingriffen des Bundes und der Einzelstaaten schützte, hatte der Oberste Gerichtshof 1973 geurteilt, das Recht auf Abtreibungen falle unter den Schutz der Privatsphäre von Frauen. Schon damals hatten konservative Juristen dem Verfassungsgericht „richterlichen Aktivismus“ vorgeworfen.

Trump hatte schon während der republikanischen Vorwahlen 2016 versprochen, er werde im Falle seiner Wahl nur solche Richter für den Supreme Court vorschlagen, die sich als Lebensrechtler verstünden und „Roe v. Wade“, wie er sagte, „automatisch“ aufheben würden. Für ihn, der sich in früheren Zeiten schon mal für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen hatte, war diese Positionierung wichtig, um sich die Unterstützung traditioneller und evangelikaler Republikaner zu sichern. Zwei Richter konnte er bislang dank einer republikanischen Mehrheit im Senat, der die Kandidaten bestätigen muss, am Obersten Gerichtshof erfolgreich platzieren: Neil Gorsuch, der den verstorbenen Richter Antonin Scalia ersetzte. Und Brett Kavanaugh, der im Herbst vergangenes Jahres auf Anthony Kennedy folgte, der aus Altersgründen sein Richteramt aufgegeben hatte.

Die Bestätigung des höchst umstrittenen Richters Kavanaugh war politisch bedeutsam. Er ersetzte nämlich anders als Gorsuch einen Richter, der zwar auch von einem republikanischen Präsidenten nominiert worden war – 1987 durch Ronald Reagan –, der mit der Zeit aber dafür bekannt geworden war, in vielen gesellschaftspolitischen Fragen mit der liberalen Seite auf der Richterbank zu stimmen. Mit Kavanaugh, so die frohlockenden Republikaner, habe man nun die Mehrheit gekippt.

In dessen Anhörungsverfahren hatten die Demokraten versucht, Kavanaughs rechtspolitische Auffassung zur Abtreibungsfrage zu durchleuchten: Über die Formulierung hinaus, „Roe v. Wade“ sei das „geltende Recht“, war ihm nichts zu entlocken. Schaut man sich die jüngsten Entscheidungen des Supreme Court an, spricht einiges dafür, dass viel vom Vorsitzenden Richter John Roberts abhängen wird, wenn der Fall in der obersten Instanz angekommen ist. Roberts ist zuletzt nämlich in die moderate Rolle Kennedys geschlüpft.

Quelle: F.A.Z.
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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