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Amtsenthebungsverfahren

Hat Pelosi nur geblufft?

Von Majid Sattar, Washington
 - 20:19
Senat am Zug: Mehrheitsführer Mitch McConnell und Präsident Trump im Frühjahr 2019 im Kapitol

Über Nancy Pelosi wird gesagt, sie vergesse niemals – vor allem nicht, wenn es jemand wagt, ihr öffentlich zu widersprechen. Die 79 Jahre alte Frau hat ihre Fraktion daher gemeinhin recht gut im Griff. Als die ranghöchste Demokratin im Kongress in der vergangenen Woche von Fraktionskollegen offen aufgefordert wurde, nun endlich die Anklageschrift im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump an den Senat weiterzuleiten, muss ihr klar geworden sein, dass die Stimmung in den eigenen Reihen zu kippen drohte. Kurz darauf lenkte sie ein.

Am Wochenende versuchte die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses zu begründen, was es nun gebracht habe, die beiden Anklagepunkte, welche die erste Kammer vor der Weihnachtspause verabschiedet hatte, nicht dem Senat vorzulegen. Sie habe gewollt, dass die Öffentlichkeit sehe, wie notwendig es sei, im Prozess gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung in der sogenannten Ukraine-Affäre Zeugen zu laden und Akteneinsicht zu erhalten.

Sie werde in der Fraktionssitzung am Dienstag mit ihren Kollegen beraten. Dann werde es ein Votum geben und die „Articles of Impeachment“ würden dem Senat zugestellt. Sie habe immer gesagt, dass sie dies am Ende tun werde. Ihr gehe es um ein faires Verfahren. Auch Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, habe einen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Unmut in der eigenen Fraktion

Pelosi ist um Gesichtswahrung bemüht. Auch in ihrer eigenen Fraktion heißt es, sie habe sich zu taktischen Spielchen verleiten lassen und den Kürzeren gezogen. Am Tag des Impeachment-Votums im Dezember waren Gedankenspiele bekannt geworden, Pelosi beabsichtige, McConnells Pläne zu durchkreuzen. Der Senator aus Kentucky hatte geäußert, dass er sich nicht als unabhängiger Geschworener betrachte und sich im Übrigen mit der Rechtsabteilung des Weißen Hauses in seinem Vorgehen abstimmen werde. So deutete er an, nach den Formalien rasch einen Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung zu stellen, um den Präsidenten freizusprechen.

Damit freilich wollte er den Plan der Demokraten unterlaufen, die etwa John Bolton, den früheren Sicherheitsberater, und Mick Mulvaney, den amtierenden Stabschef im Weißen Haus, laden wollten. Auch Trump plädierte da noch dafür, Zeugen zu laden. Allerdings dachte er eher an Leute wie Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers, und Adam Schiff, den demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses der ersten Kammer. McConnell wollte aber unbedingt einen Zirkus im Senat vermeiden.

Pelosi wollte Trump nicht so leicht vom Haken lassen und glaubte, McConnell Zugeständnisse abringen zu können. Aus ihrem Umfeld hieß es, es sei auch möglich, die Anklagepunkte gar nicht an den Senat weiterzuleiten. So könnte man verhindern, dass es überhaupt zum Prozess (und einem sehr wahrscheinlichen Freispruch des Präsidenten) kommt. Trump, so wurde gemutmaßt, würde das gewiss fürchterlich ärgern, da er die Anklage als einen Makel in seiner Präsidentschaft betrachtet. Die Verfassung lässt sich nicht darüber aus, was passiert, wenn das Repräsentantenhaus die „Articles of Impeachment“ partout nicht weiterleitet.

Wollten die Demokraten diese Verfassungslücke wirklich nutzen? Schon zwischen den Jahren wurden Zweifel daran geäußert, dass ein solches Vorgehen klug sei: Die Öffentlichkeit werde wenig Verständnis dafür haben. So bestätige man doch selbst den Vorwurf der Republikaner, das Ganze sei eine parteipolitische Kampagne, hieß es unter Demokraten hinter vorgehaltener Hand. Außerdem wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Verfassungslücke hätten nämlich auch die Republikaner zu nutzen gewusst. Lindsey Graham, der Vorsitzende des Rechtsausschusses in der zweiten Kammer, empfahl dem Mehrheitsführer, einfach die Geschäftsordnung zu ändern und mit dem Prozess ohne Anklageschrift zu beginnen. McConnell wiederum drohte, eine Resolution einzubringen, mit der die Anklage zurückgewiesen werde. Das wäre das schnellste Ende des Impeachment gewesen.

„Wird auch Zeit“, sagt McConnell

Am Ende hätte Pelosi das Gegenteil von dem erreicht, was sie ursprünglich wollte. Sie warf dem Mehrheitsführer vor, mit einer Zurückweisung der Anklage Trumps Verfassungsbruch vertuschen zu wollen. Das focht McConnell nicht an. Als er davon hörte, dass die „Sprecherin“ einlenkte, bemerkte er trocken: „Wird auch Zeit.“

Nun wird damit gerechnet, dass das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche die „House Manager“ bestellt. Diese sind quasi als Vertreter der Anklage im Senat zugegen, wenn die Kammer unter dem Vorsitz von „Chief Justice“ John Roberts, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, zusammenkommt. McConnell hat schon mitgeteilt, dass er über genügend Stimmen in seiner 53 Mitglieder zählenden Fraktion verfügt, um die Geschäftsordnung für das Verfahren in seinem Sinne per Mehrheitsvotum zu beschließen: Demnach soll über die Frage der Zeugenvernehmung erst nach Beginn des Verfahrens abgestimmt werden. Er richtete seinen republikanischen Fraktionskollegen aus, sie sollten damit rechnen, dass der Prozess Ende dieser Woche beginnen könnte.

McConnell sagte weiter, er werde sich an der Geschäftsordnung orientieren, die 1999 im Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton gegolten habe. Seinerzeit erhielten beide Fraktionen jeweils 24 Stunden Redezeit für ihre Eröffnungsstatements. Danach werden Fragen behandelt, welche die Senatoren schriftlich bei Roberts einreichen müssen – entweder an die Anklagevertreter oder an die Verteidiger gerichtet. Über Anträge, Zeugen vorzuladen, wird per Mehrheitsvotum abgestimmt.

Minderheitsführer Chuck Schumer machte deutlich, dass seine Demokraten erst im Verfahren darüber entschieden, ob sie einen Antrag stellten, Bolton oder andere Zeugen unter Strafandrohung vorzuladen. Der frühere Sicherheitsberater teilte inzwischen mit, dass er im Falle einer Subpoena zur Aussage im Senat bereit sei. Er hatte Trumps Bemühungen, die Auszahlung der Militärhilfe für die Ukraine von Ermittlungen Kiews gegen Joe Biden abhängig zu machen, entschieden abgelehnt.

Dass es dazu kommt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse zweifelhaft. Die Demokraten nutzen die Frage aber, um republikanische Senatoren in Wechselwählerstaaten, wie die Republikanerin Susan Collins aus Maine, unter Druck zu setzen beziehungsweise sie in ihren Heimatstaaten als Trumps Vertuscher hinzustellen. Der Präsident selbst möchte auf Nummer sicher gehen: Er hat schon angedeutet, dass er sich für den Fall einer Ladung Boltons auf das exekutive Privileg beruft und ihm eine Aussage verbietet.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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