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Nach Kritik an Trump

Verliert William Barr jetzt seinen Job?

Von Frauke Steffens, New York
 - 07:44
Justizminister William Barr (links) im Oktober 2019 mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump

Für Donald Trump soll es ein gänzlich unerwartetes Ärgernis gewesen sein. Sein Justizminister William Barr kritisierte den Präsidenten am Donnerstag ungewohnt deutlich. In einem Interview mit dem Sender ABC sagte er, dass Trumps Twitter-Kommentare es unmöglich machten, seinen Job zu erledigen. „Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafsachen zu twittern, mit denen das Justizministerium befasst ist“, sagte Barr.

Er versicherte auch: „Ich werde mich nicht von irgendjemandem einschüchtern oder beeinflussen lassen.“ Egal, ob es um Zeitungskommentare, den Kongress oder den Präsidenten gehe – er werde stets tun, was er für richtig halte, so der Minister weiter, aber: „Ich kann hier im Ministerium meinen Job nicht machen, wenn ich im Hintergrund ständig durch Kommentare unterminiert werde.“

Anlass war die Auseinandersetzung um das Strafverfahren gegen Roger Stone. Barr war zuvor kritisiert worden, weil er Trumps Einmischung geduldet habe. Stone, ein langjähriger Vertrauter des Präsidenten, war wegen Behinderung von Ermittlungen und Lügen gegenüber dem Kongress für schuldig befunden worden. Einige Stunden, nachdem die Ankläger des Bundes dafür eine Haftstrafe von bis zu neun Jahren empfohlen hatten, hatte Trump Anfang der Woche eine Twitter-Tirade losgelassen. Die Strafforderung sei „schrecklich und sehr unfair“ und „Justizmissbrauch“.

Barr schien dem Präsidenten unmittelbar nachzugeben, als er kurze Zeit später in das Verfahren eingriff. Das Ministerium schrieb an das Gericht und empfahl keine konkrete Dauer für die Haft mehr, bezeichnete die zuvor empfohlenen sieben bis neun Jahre Strafmaß aber als „übertrieben und unnötig“. Eine „weit geringere Dauer“ der Strafe sei angemessen. Anonyme Quellen aus dem Ministerium berichteten dem Magazin „Politico“, dass viele Angestellte dort geschockt reagiert hätten. Die Demokraten im Kongress sprachen von einem neuerlichen Amtsmissbrauch Donald Trumps.

Schädliche Tweets

In dem Interview am Donnerstag bestand Minister Barr indessen darauf, dass er nicht von Trump unter Druck gesetzt worden sei und ohnehin vorgehabt habe, ein geringeres Strafmaß für Stone zu fordern. Seine Entscheidung habe er Stunden vor den Tweets von Trump getroffen: „Als der Tweet dann kam, war die Frage, was tun Sie? Gehen Sie voran und tun, was Sie für die richtige Entscheidung halten, oder ziehen Sie sich wegen des Tweets zurück? Das macht ja nur deutlich, wie schädlich diese Art von Tweets ist“, sagte Barr dem ABC-Journalisten Pierre Thomas.

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Mutmaßliche Einflussnahme
Empörung über Trumps Einmischung in Justizfall

Politische Einflussversuche habe es von Trump nicht gegeben und die werde er auch nicht dulden. Auch Mitarbeiter des Justizministeriums versicherten, dass es sich um eine Kommunikationspanne gehandelt habe – die Bundes-Staatsanwälte hätten die Empfehlung bereits nach unten korrigieren wollen. Dass vier Ankläger ihren Rückzug von dem Verfahren erklärten und einer von ihnen, der stellvertretende Leiter der Korruptionsabteilung bei der Bundes-Staatsanwaltschaft, zurücktrat, steht im Kontrast zu dieser Darstellung.

Schadensbegrenzung im Justizministerium

Barr wollte nun wohl vor allem im eigenen Ministerium den Schaden begrenzen. Denn nicht nur die vier Staatsanwälte, auch andere Beamte hatten gegen die Politisierung des Verfahrens und den Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz protestiert. Die Situation war weiter eskaliert, als der Präsident via Twitter verkündet hatte: „Herzlichen Glückwunsch an Generalstaatsanwalt Bill Barr, dafür, dass er in einem Verfahren die Kontrolle übernommen hat, das total aus dem Ruder geraten war und vielleicht gar nicht hätte gestartet werden sollen.“

So ging es weiter: Trump wollte auf Nachfrage eine Begnadigung Stones nicht ausschließen und schreckte auch nicht davor zurück, die eigenen Ermittlungsbehörden einer „illegalen“ Untersuchung zu bezichtigen. Er beschimpfte auch die dem Verfahren vorsitzende Richterin Amy Berman Jackson: die habe schon seinen langjährigen Vertrauten Paul Manafort in Isolationshaft gesteckt. Das stimmt nicht, berichtigte etwa die „New York Times“: Manafort, der unter anderem wegen Bankbetruges verurteilt worden war, hatte kurzzeitig eine Zelle für sich allein, war aber nicht in Isolationshaft.

Am Donnerstagmorgen griff Trump dann auch noch ein Mitglied der Geschworenenjury an, die im amerikanischen Justizsystem als zentraler Pfeiler der unabhängigen Rechtsfindung gilt. Eine der Geschworenen, das hatte Trump einem Bericht auf Fox News entnehmen können, soll Demokratin sein – die Mitglieder von Jurys kommen stets aus allen Teilen der Bevölkerung. Trump behauptete, die Frau habe „entscheidende Vorurteile“ und sei deswegen ungeeignet für das Verfahren.

Am Abend nach Barrs Interview war unklar, ob der Minister das Weiße Haus vor dem Fernsehauftritt gewarnt hatte oder nicht. Personen aus dem Umfeld des Präsidenten berichteten gegenüber der „New York Times“, die Äußerungen des Ministers hätten ihn unvorbereitet erwischt.

Trump verlangte in der Vergangenheit stets unbedingte Loyalität von allen Mitarbeitern. Zuletzt hatte er Gordon Sondland und Alexander Vindman entlassen. Sondland war amerikanischer Botschafter bei der Europäischen Union, Vindman war im Nationalen Sicherheitsrat zuständig für die Ukraine. Beide hatten im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Aussagen im Abgeordnetenhaus gemacht.

Bisher ein unbeirrter Trump-Loyalist

Gerade der Justizminister war bislang eigentlich ein unbeirrter Trump-Loyalist, dem die Demokraten gern vorwarfen, sich wie einer der persönlichen Anwälte des Präsidenten zu verhalten. Er löste vor einem Jahr den ebenso ergebenen Jeff Sessions ab. Der hatte Trumps Vertrauen verloren, nachdem er sich in den Ermittlungen zu russischen Wahlkampfeinmischungen für befangen erklärt hatte.

Barr wiederum wurde schnell zu einem der verlässlichsten Verteidiger des Präsidenten. Er zweifelte die Legitimität der FBI-Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam an und hielt auch während des Amtsenthebungsverfahrens wegen der Ukraine-Affäre zu ihm.

Trump wurde immer wieder vorgeworfen, das Justizministerium für seine politischen Zwecke benutzen zu wollen. Als er die Ukraine dazu bewegen wollte, gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten Joe Biden zu ermitteln, verwies er etwa auf Barr. Mit diesem sollten sich die Ukrainer besprechen, forderte er Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dem Telefonat Ende Juli vergangenen Jahres auf, das schließlich das Amtsenthebungsverfahren ins Rollen brachte.

Barr soll laut der „Washington Post“ schon länger frustriert darüber gewesen sein, dass Trump oft über Angelegenheiten seines Ministeriums twitterte und die Justiz dem Vorwurf aussetzte, nicht unabhängig zu sein. Trump wiederum sei verärgert darüber, dass Barr keine Untersuchung gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und andere politische Gegner anstrenge.

Im November hatte es bereits Berichte gegeben, die auf eine Distanzierung Barrs vom Präsidenten hindeuteten. So soll der Minister sich geweigert haben, eine von Trump gewünschte Pressekonferenz abzuhalten. Barr hätte dabei offiziell erklären sollen, dass der Präsident in der Ukraine nichts Illegales getan habe, noch bevor die Untersuchungen abgeschlossen waren. Der Minister dementierte das später.

Jetzt erinnerte er in dem ABC-Interview an seinen Amtseid: Er habe geschworen, als Generalstaatsanwalt zu dienen, und zwar nur seinem besten Wissen und Gewissen verpflichtet. Seine beispiellose Kritik an Trump könnte ihn nun durchaus den Job kosten – dessen häufigste Reaktion auf echte oder vermeintliche Loyalitätsbrüche ist schließlich der Rausschmiss.

Quelle: FAZ.NET
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