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Russland-Affäre

Trump Jr. muss offenbar nochmal vor Geheimdienstausschuss

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Donald Trump Jr.

In Verbindung mit den Russland-Ermittlungen soll Präsidentensohn Donald Trump Jr. einem Medienbericht zufolge nochmals vor dem Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats aussagen. Die Befragung werde an diesem Mittwoch hinter verschlossenen Türen stattfinden, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf informierte Kreise. Der älteste Sohn von Präsident Trump solle zu einem halben Dutzend Aspekten befragt werden.

Im Mai war bekannt geworden, dass der von Republikanern geführte Geheimdienstausschuss den Präsidentensohn unter Strafandrohung vorgeladen hatte, um weitere Fragen über die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentenwahlkampf 2016 zu beantworten. Präsident Trump hatte irritiert auf die Vorladung seines Sohnes reagiert. Dieser habe bereits mehrere Stunden im Kongress ausgesagt und sei durch den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller „komplett entlastet“ worden. Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr musste wegen der Vorladung heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.

Trump Jr. hatte bereits im September 2017 vor dem Senat ausgesagt. Damals ging es um ein Treffen mit Vertretern Russlands im Trump-Tower sowie ein Bauprojekt seines Vaters in Moskau. Sonderermittler Robert Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Donald Trumps Wahlkampfteam vor der Präsidentenwahl 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hatte und ob der Präsident die Justiz behindert hatte. Seinen Bericht legte Mueller Ende März vor. Der Sonderermittler und sein Team waren zwar auf „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht.

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Kleiner Sieg für Demokraten
Kongress erhält mehr Beweise zu Mueller-Untersuchung

Im Streit über Muellers Ermittlungsbericht hat der Kongresses unterdessen den Druck auf die Regierung Trump erhöht. Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) in Washington eine Resolution, die den dortigen Ausschüssen ein juristisches Vorgehen gegen die Regierung erleichtert. Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, wird dazu ermächtigt, Zivilklagen gegen Justizminister William Barr bei Bundesgerichten zu erheben. Auch ist Nadler nun dazu befugt, mit einer Zivilklage gegen den früheren Rechtsberater im Weißen Haus Don McGahn vorzugehen, ohne dass dazu noch ein vorheriges Votum im Plenum der Kongresskammer nötig wäre. Durch die Resolution wird das Procedere also beschleunigt.

Gleichwohl fiel die Resolution nicht so scharf aus, wie ursprünglich von den Demokraten geplant. Barr wird abweichend von den früheren Plänen in dem Beschlusstext keine "Missachtung" von Parlamentsrechten angelastet. Die formelle Beschuldigung eines Regierungsmitglieds wegen "Missachtung" des Kongresses ist ein sehr seltener Vorgang. Er hätte das Repräsentantenhaus unter Umständen dazu ermächtigt, nicht nur zivil-, sondern auch strafrechtlich gegen Barr vorzugehen.

Der Justizminister lehnt es weiterhin ab, Muellers Ermittlungsbericht in unredigierter Form – also ohne die vielen geschwärzten Stellen der im April veröffentlichten Fassung – an den Justizausschuss zu übergeben. Barr setzt sich damit über eine von dem Ausschuss in verbindlicher Form ergangene Aufforderung, eine sogenannte Subpoena, hinweg.

Quelle: nto./dpa/AFP
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