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Mit Stimmen der Republikaner

Senat gegen Trumps Notstand

 - 20:10

Der amerikanische Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Damit votierten auch mehrere republikanische Senatoren für eine entsprechende Resolution der Demokraten. Insgesamt stimmten 59 für den von den Demokraten eingebrachten Vorschlag, 41 dagegen.

Trump kündigte direkt nach der Abstimmung an, sein Veto einzulegen – es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. „Ich werde mein Veto einlegen, und es wird nicht überstimmt“, sagte Trump zu Reportern im Weißen Haus. Hätten 67 Senatoren für die Erklärung gestimmt, hätte Trump dazu keine Berechtigung gehabt. Acht weitere republikanische Überläufer wären dafür nötig gewesen. Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.

„Der Senat wacht hinsichtlich seiner Verantwortung ein bisschen auf“, sagte der republikanische Senator aus Tennessee, Lamar Alexander, der gegen Trumps Notstandserklärung stimmte. „Jede Wertschätzung für unsere Regierung bedeutet, kein Präsident sollte in der Lage sein, mittels des Notstandsgesetzes Geld auszugeben, das der Kongress nicht bereitstellt.“

Erst am Mittwoch hatte der Senat außerdem gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die amerikanische Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Politisch ist dies dennoch ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien.

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Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten. Trump betonte aber, prominente Rechtsexperten teilten seine Ansicht, dass der Notstand verfassungsgemäß sei. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten zuvor die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt.

Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, warf ihm vor, mit dem Notstand den Kongress – das Parlament – umgehen zu wollen.Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Quelle: frez./dpa/AFP/Bloomberg
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