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Russland-Kontakte

Trump weist Berichte als „Unsinn“ zurück

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Wehrt sich gegen Berichte, sein Wahlkampfteam habe enge Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten: Donald Trumpzur Bildergalerie

In der Affäre um die Moskau-Kontakte von Vertrauten des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat Trump Vorwürfe zurückgewiesen, mehrere führende Mitglieder seines Teams hätten im Wahlkampf im Kontakt zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern gestanden. „Dieser Quatsch von einer Verbindung nach Russland ist nur ein Versuch, die vielen Fehler zu überdecken, die Hillary Clintons unterlegene Kampagne gemacht hat“, schrieb der Präsident am Mittwoch auf Twitter. Zugleich bezichtigte er die amerikanischen Fernsehsender MSNBC und CNN der Verschwörungstheorien und des „blinden Hasses“.

Trump beschuldigte auch den Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI, Informationen „illegal“ an die „New York Times“ und die „Washington Post“ gegeben zu haben. „Wie in Russland“, fügte Trump hinzu. „Der wirkliche Skandal ist, dass klassifizierte Informationen von den Geheimdiensten illegal wie Süßigkeiten herausgegeben werden. Sehr un-amerikanisch“, schrieb Trump auf Twitter.,

Die „New York Times“ hatte am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf „vier derzeitige und frühere Behördenvertreter“ berichtet, abgefangene Telefonate und Mitschnitte belegten, dass Mitarbeiter aus Trumps Kampagnenteam im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern kommuniziert haben. Dabei soll es sich nicht nur um Wahlkampf-Manager, sondern auch um andere Personen aus Trumps Umfeld gehandelt haben. Auf russischer Seite sollen demnach ebenfalls nicht nur Geheimdienstmitarbeiter, sondern auch Mitglieder der Regierung an den Gesprächen beteiligt gewesen sein.

Nach Informationen des Senders CNN, der ebenfalls von „regelmäßigen Kontakten“ zwischen Trumps Kampagnenmitarbeitern und dem russischen Geheimdienst berichtet, sollen auch Personen aus Trumps Geschäftsumfeld an den Gesprächen „im Frühsommer“ beteiligt gewesen sein. Die Kontakte wurden demnach bei Routineüberprüfungen russischer Personen durch den amerikanischen Geheimdienst aufgedeckt.

Zweck und Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Besonders brisant an den Telefonaten ist laut „New York Times“, dass sie „etwa zu derselben Zeit“ stattgefunden hätten, als die Behörden zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die Demokratische Partei die Präsidentenwahl zu stören.

Trump-Berater Manafort im Fokus

Die Zeitung berief sich bei dieser Einordnung auf drei der von ihr befragten Behördenvertreter, die sich demnach privat über die laufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Rücktritt Flynns äußerten. Es seien aber keine Hinweise darauf aufgetaucht, dass das Umfeld von Trump mit den Russen bei Hacker-Angriffen auf die Demokraten konspiriert habe.

Cyber-Angriff
Geheimdienste: Putin hat Wahl in Amerika beeinflusst
© dpa, reuters

Der Stab von Trump hatte im Wahlkampf stets bestritten, dass es Kontakte nach Russland gebe. Gegenüber dem Sender CNN äußerten erklärten amerikanische Behördenvertreter jetzt hingegen, Kontakte zwischen Wahlkampfteams und Repräsentanten einer ausländischen Regierung seien durchaus nicht ungewöhnlich. Wie CNN und die „New York Times“ übereinstimmend berichten, hat die Ermittler aber die schiere Menge an Kontakten alarmiert – in einer Zeit, in der sich der damalige Präsidentschaftskandidat Trump besonders positiv über Russlands Präsident Putin äußerte. Auch äußerte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in der betreffenden Zeit, er hoffe, dass der russische Geheimdienst die E-Mails seiner Kontrahentin Hillary Clinton gestohlen habe und diese veröffentlichen werde.

Besonders alarmiert hat die Ermittler zudem die Aussage zweier Vertreter der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, auf die sich CNN beruft. Demnach wurden sowohl vor als auch nach der Wahl Trumps Gespräche zwischen russischen Behördenvertretern abgehört, in denen diese ihre Überzeugung ausgedrückt hätten, einen besonderen Zugang zu Trump zu haben. Die amerikanischen Informanten warnten demnach, die Russen könnten ihren Zugang zu Trump „übertrieben“ haben.

Wer die Kontakte nach Russland im Trump-Team pflegte, ist weithin unbekannt – neben dem Namen von Trumps gerade zurückgetretenem früheren Sicherheitsberater Michael Flynn, der bekannter Maßen enge Kontakte nach Russland pflegte, wurde bei der „New York Times“ und bei CNN nur ein weiterer genannt: der von Trump-Mitarbeiter Paul Manafort.

Manafort: Vorwürfe sind „absurd“

Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht „absurd“. „Ich habe niemals wissentlich mit russischen Geheimdienstbeamten gesprochen, und ich war niemals an irgendetwas beteiligt, das mit der russischen Regierung oder der Verwaltung von (Präsident Wladimir) Putin oder den anderen Angelegenheiten zu tun hat, die heute Gegenstand von Untersuchungen sind“, sagte Manafort der „New York Times“.

Der mittlerweile zurückgetretene Sicherheitsberater Flynn wurde schon in den ersten Tagen nach Trumps Amtsantritt vom FBI befragt, wie die „New York Times“ berichtete. Die FBI-Beamten hätten dabei den Eindruck gewonnen, Flynn sei nicht ganz offen gewesen. Bereits am 26. Januar und damit kurz nach der Befragung hatte das Justizministerium das Weiße Haus gewarnt, dass Trumps Sicherheitsberater durch Moskau erpressbar sein könnte.

Flynn war wegen Falschbehauptungen über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten. Er soll noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung und damit ohne Befugnis mit Russlands Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über die amerikanischen Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben. Flynn gestand in seiner Rücktrittserklärung ein, dass er Vizepräsident Mike Pence durch „unvollständige Informationen“ in Schwierigkeiten gebracht habe. Falschaussagen gegenüber dem FBI können strafrechtliche Folgen haben.

„Nein, nein, nein“

Amerikanische Zeitungen hatten berichtet, Flynn habe Kisljak zugesichert, dass sich Washington unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen werde als die Vorgängerregierung. Diese Zusicherungen kamen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Trumps Vorgänger Barack Obama wegen der mutmaßlichen russischen Cyber-Interventionen neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängte.

Präsidentensprecher Sean Spicer versuchte am Dienstag, Trump selbst aus der Schusslinie zu halten. Auf Spekulationen, ob Trump Flynn den Auftrag gegeben habe, mit Kisljak über die Sanktionen zu reden, sagte Spicer: „Nein, absolut nicht. Nein, nein, nein.“

Zugleich reklamierte Spicer für seinen Chef, dieser habe Flynn zum Rücktritt aufgefordert. Nach den Hinweisen des Justizministeriums habe der Präsident „instinktiv gedacht, dass General Flynn nichts Falsches getan hat“. Doch die Entwicklung und der Vertrauensverlust „als ein Ergebnis der Situation und anderer fragwürdiger Vorgänge“ hätten ihn bewogen, Flynn den Rücktritt nahezulegen.

Den Russland-Kontakten des Trump-Teams gehen bereits diverse Ausschüsse des Kongresses nach. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete es als „sehr wahrscheinlich“, dass Flynn vor einem Geheimdienstausschuss aussagen müsse.

Quelle: nto./oge./AFP/Reuters
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