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Erdogan bei Trump

Offene Worte an einen guten Freund?

Von Frauke Steffens, New York
 - 08:11
Erdogan zu Gesprächen in Washington
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Krieg in Syrien
Erdogan zu Gesprächen in Washington

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in letzter Zeit eigentlich vieles getan, das die Amerikaner gegen ihn aufbrachte. Er kaufte Anfang des Jahres ein russisches Raketenabwehrsystem, distanzierte sich wiederholt von der Nato und benutzte antiamerikanische Ressentiments, um seine Basis aufzustacheln. Den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien schließlich nutzt er für seinen Krieg gegen die Kurden. Trump wiederum geriet für die Entscheidung, die Soldaten abzuziehen, in der eigenen Partei so deutlich in die Kritik wie kaum jemals zuvor. Nun treffen sich die beiden Präsidenten im Weißen Haus – und trotz seiner jüngsten Drohungen, die Türkei wegen der Aggression gegen die Kurden wirtschaftlich zu ruinieren, dürfte Trump Erdogan am Mittwoch einen herzlichen Empfang bereiten.

Denn die scharfe Rhetorik täuschte wieder einmal. Trumps freundlicher Umgang mit Erdogan sorgt in beiden Kongress-Parteien schon länger für Kritik. Die Entscheidung, die Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, kam Anfang Oktober nach Telefonaten mit dem türkischen Präsidenten zustande, die Trump nicht mit seinen Beratern abgesprochen hatte. In der vergangenen Woche soll er Erdogan nun abermals einen Handels-Deal über 100 Milliarden Dollar angeboten haben – dies und die Vermeidung von Sanktionen seien immer noch möglich, signalisierte der amerikanische Präsident dem Amtskollegen in einem Brief. Der demokratische Senator Chris van Hollen, der gemeinsam mit sieben Parteikollegen und acht Republikanern im Senat Sanktionen gegen die Türkei beantragte, bezeichnete den Besuch und das Angebot als „beschämend“. Verteidiger Trumps gaben zu bedenken, dass der Präsident Erdogan so zu einem Rückzug in Nordsyrien bewegen könne, nachdem bereits ein Waffenstillstand erreicht worden war.

Netzwerk der Schwiegersöhne

Trump hatte Vertreter beider Parteien verärgert, in dem er Erdogan mehrfach einen „Freund“ und „starken Führer“ genannt hatte. Die Vorliebe für persönliche Beziehungen zu autoritären Herrschern ist ein bestimmendes Merkmal seiner Präsidentschaft. Er traf sich nicht nur mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, er lobte auch den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und bereitete Ungarns Premier Viktor Orbán einen warmen Empfang in Washington. Hinter der Beziehung zu Erdogan stehen persönliche Kontakte und jahrelange Geschäftsbeziehungen der Trump-Organisation.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der für allerlei außenpolitische Sonder-Missionen zuständig ist, baute nicht nur gute Verbindungen zum türkischen Finanzminister Berat Albayrak auf, der seinerseits Schwiegersohn von Erdogan ist. Teil von Kushners Türkei-Netzwerk ist auch Mehmet Ali Yalcindag, ein Geschäftspartner der Familie Trump und Vorsitzender des türkischen Wirtschaftsrates. Wie Kushner und Albayrak heiratete auch Yalcindag in einen mächtigen Clan ein. Er ist der Schwiegersohn von Aydin Doğan, dem einflussreichsten Medienunternehmer der Türkei, und koordinierte für Doğan den Trump-Tower-Bau in Istanbul, der 2012 eröffnet wurde.

Albayrak und Yalcindag sollten über ihren Kontakt zu Kushner die Beziehungen zu den Amerikanern verbessern, wie Erdoğan selbst im Frühjahr sagte. „Diese Brücke funktioniert sehr gut auf diese Weise“, zitierte ihn die „New York Times“. Albayrak habe die Gespräche mit Trumps Schwiegersohn freimütig als „Diplomatie der Hintertür“ bezeichnet, so die Zeitung. Kritiker Trumps nennen diese Art des Präsidenten, Geschäft und Politik zu verbinden, unverhohlene Vorteilsnahme. Schließlich ist er nur auf dem Papier von allen Funktionen in seinem Familienunternehmen zurückgetreten. Es sei angesichts dieser weit zurück reichenden Verbindungen kaum möglich zu unterscheiden, wo Trump seine Türkei-Politik auf die Interessen der Vereinigten Staaten ausrichte und wo es ihm in erster Linie um die Interessen seiner Familie und des Unternehmens gehe, warnte der türkische Journalist Ilhan Tamir bereits vor drei Jahren. Diese Befürchtungen schienen sich durch Trumps Abzug aus Nordsyrien und seinen Widerstand gegen Sanktionen in den vergangenen Wochen zu bestätigen.

Für die Türkei zahlt sich die gute Beziehung mit Trump bislang in mehrfacher Hinsicht aus. So konnte sie das Raketenabwehrsystem in Russland kaufen, ohne dass die Amerikaner deswegen bislang Sanktionen verhängten. Eigentlich soll ein solcher Deal eines Nato-Mitglieds mit Russland Strafmaßnahmen auslösen, doch Trump zögert bislang. Eine staatliche türkische Bank, die die Iran-Sanktionen umging, sei ebenfalls nicht hart bestraft worden, sagen Kritiker. Verantwortlich dafür soll auch die „Hintertür-Diplomatie“ des Schwiegersöhne-Netzwerks sein. Finanzminister Albayrak kam bereits im April in den Genuss eines spontanen Treffens mit Trump im Oval Office, das Kushner organisiert hatte. Albayrak war in Washington auf einer Konferenz, die Yalcindag organisiert hatte – im Trump International Hotel. Ins Weiße Haus eingeladen, habe Erdogans Minister den amerikanischen Präsidenten gebeten, die Sanktionen wegen des Waffendeals mit Russland zu stoppen, berichtete die „New York Times“.

Während Mitarbeiter der Regierung immer wieder deutliche Warnungen an Erdogans Adresse aussprachen und das Abgeordnetenhaus ein Sanktionspaket verabschiedete, wollte Trump die Einladung ins Weiße Haus nun trotz entsprechender Forderungen aus dem Kongress nicht zurückziehen. Die persönliche Beziehung zwischen beiden sei zur Zeit das einzige, was in den Beziehungen beider Staaten überhaupt noch funktioniere, sagt Soner Cagaptay vom Washington Institute für Nahostpolitik. Erdogans Ziel in Washington ist denn auch klar: Er will Sanktionen weiterhin vermeiden, und allzu kritische Worte Trumps sollen hinter gemeinsamen Fotos und Sympathiebekundungen in den Hintergrund treten.

Belege für Kriegsverbrechen?

Trotzdem gehen Beobachter davon aus, dass Trump Menschenrechtsverletzungen in der Kurdenregion ansprechen könnte. Damit würde er nicht zuletzt Kritiker in der eigenen Partei beruhigen wollen. Seit Wochen zirkulieren Videos im Netz, die die Ermordung von Kurden durch arabische Hilfstruppen zeigen sollen. Die „Ahrar al Scharqija“-Miliz soll auch hinter dem Mord an der kurdischen Politikerin Havrin Khalaf und hinter weiteren Verbrechen stecken. Laut den Vereinten Nationen sind mindestens 130.000 Menschen auf der Flucht, seit die Offensive der Türken begann.

Unterdessen berichtete das „Wall Street Journal“, dass amerikanische Militärs im Oktober Hinweise auf Kriegsverbrechen gegen Kurden an ihre Vorgesetzten weitergaben. Auf Live-Bildern von Aufklärungsdrohnen sei zu sehen gewesen, wie von der Türkei unterstützte arabische Milizen gezielt auf kurdische Zivilisten schossen. In einem offiziellen Bericht des Außenministeriums würden vier Fälle von Kriegsverbrechen durch Verbündete der Türkei beschrieben. Die Existenz der Überwachungsvideos war bislang nicht bekannt und wäre der erste solche Beweis für Verbrechen der von der Türkei unterstützten Kräfte. Im Verteidigungsministerium soll es allerdings auch Mitarbeiter geben, die an der Eindeutigkeit der Aufnahmen zweifeln. Mehrere Fälle würden noch untersucht. Laut dem „Wall Street Journal“ sagte ein anonymer Regierungsmitarbeiter, die amerikanischen Behörden hätten indessen Kenntnis von „einem eindeutigen Fall, in dem auf Gefangene geschossen wurde, deren Hände gefesselt waren“.

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Sotchi
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Unter manchen Mitarbeitern der Trump-Regierung und in beiden Kongress-Parteien wächst die Sorge, dass die Türkei Kriegsverbrechen begehen oder decken könnte, wenn die Amerikaner nicht intervenieren. Erdogan versicherte im Vorfeld des Besuchs, die Türkei werde jeden Hinweis auf Verbrechen gegen Zivilisten gründlich untersuchen. „Diejenigen, die solche Gräueltaten begehen, sind nicht besser als Mitglieder des Islamischen Staates“, hatte er Mitte Oktober in Istanbul gesagt. Auch in Washington gibt es Zweifel daran, dass der türkische Präsident solche Versicherungen ernst meint. Robert O'Brien, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, sagte am vergangenen Sonntag bei CBS, die Regierung mache sich angesichts möglicher Menschenrechtsverletzungen große Sorgen. „Wir werden das nicht dulden und haben diese Position den Türken gegenüber sehr klar gemacht“, sagte er.

Amerikanischen Presseberichten zufolge soll es bislang keine offizielle Untersuchung der türkischen Behörden geben. Türkische Regierungsmitarbeiter rechtfertigten sich damit, dass die Amerikaner ihre Informationen und das Material der Aufklärungsdrohnen bislang nicht weitergegeben hätten.

Quelle: FAZ.NET
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