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Trump droht Mexiko

„Ich spiele keine Spiele“

 - 20:23
Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus.

Amerikas Präsident Donald Trump droht Mexiko statt mit einer baldigen Grenzschließung zunächst mit der Verhängung von Autozöllen. Trump sagte am Donnerstag im Weißen Haus, die mexikanische Regierung müsse sowohl Migranten stoppen, die in die Vereinigten Staaten wollten, als auch Drogen, die nach Amerika geschmuggelt würden. Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, „dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen“, sagte er. „Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen.“

Trump fügte hinzu: „Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele.“ Trump hatte ursprünglich damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die Vereinigte Staaten wollten, nicht deutlich verstärkt. Am Dienstag hatte er den amerikanischen Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls abermals mit der Schließung der Grenze gedroht.

„Sicherheit ist mir wichtiger als Handel“

Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schließung würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trump hatte am Dienstag eingeräumt, dass eine Grenzschließung „negative Auswirkungen auf die Wirtschaft“ haben werde. Er hatte aber auch gesagt: „Sicherheit ist mir wichtiger als Handel.“ Im Februar hatte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, an der er eine umstrittene Mauer bauen lassen will.

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Illegale Migration
Trump droht mit Sperrung der Grenze zu Mexiko

Unterdessen sieht Trump sieht sein Land und China auf gutem Weg zu einem möglichen Handelsabkommen. Die Gespräche beider Seiten kämen sehr gut voran, sagte Trump in Washington. „Es wird ein großartiges Abkommen“, betonte er. „Wenn es kein großartiges Abkommen ist, dann werden wir es nicht machen.“ Es laufe aber sehr gut. „Das wird ein großartiger Deal für unsere Bauern“, sagte Trump. Eine solche Vereinbarung werde alle Fragen abdecken – auch zu Technologie und dem Diebstahl geistigen Eigentums.

Die Vereinigten Staaten und China liefern sich seit Monaten eine beispiellose Handelsauseinandersetzung. Die Vereinigten Staaten haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China reagierte mit Vergeltungszöllen. Seit Wochen pendeln Delegationen beider Länder zwischen Peking und Washington hin und her, um nach einer Lösung in dem Konflikt zu suchen und über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Derzeit ist eine chinesische Delegation, angeführt von Chinas Vize-Premier Liu He, in der amerikanischen Hauptstadt.

Trump wollte Liu am Donnerstagnachmittag im Weißen Haus treffen. Sollten die Verhandlungen erfolgreich enden und sich beide Seiten auf ein Abkommen einigen, will Trump eine solche Vereinbarung bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping besiegeln. Noch ist aber kein Termin für ein solches Treffen der beiden angesetzt.

Die Vereinigten Staaten fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des amerikanischen Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige amerikanische Unternehmen. Auch stoßen sich die Vereinigten Staaten an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, was den Markt verzerrt.

Quelle: dpa
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