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Impeachment-Verfahren

Rechtsausschuss beschließt beide Anklagepunkte gegen Trump

Von Majid Sattar, Washington
 - 16:32
Donald Trump soll sich nach dem Willen des Justizausschusses wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses verantworten.

Der Rechtsausschuss im Repräsentantenhaus hat der ersten Kammer empfohlen, Amtsanklage gegen Präsident Donald Trump zu erheben. Das Gremium votierte mit einem Tag Verspätung am Freitag mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens. Alle Republikaner lehnten die Vorlage ab. In der Resolution wird dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen: Trump habe durch sein Verhalten gezeigt, „dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und für die Verfassung bleibt, wenn ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben“.

Hintergrund ist der Vorwurf, Trump habe Kiew durch Blockade amerikanischer Militärhilfe unter Druck gesetzt, den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden durch Ermittlungen zu diskreditieren.

Taktische Spielchen

Die Abstimmung hätte eigentlich bereits am Donnerstag stattfinden sollen. Doch die Republikaner im Repräsentantenhaus verzögerten die Impeachment-Abstimmung, bis den Demokraten der Geduldsfaden riss. Nach einer 13 Stunden dauernden Debatte verschob der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler das Votum schließlich auf Freitag. Immer wieder hatte sich die Debatte im Kreis gedreht, immer wieder waren – teils wortgleich – dieselben Argumente vorgetragen, immer wieder wurden neue Anträge gestellt worden. Nadler ergriff schließlich das Wort und verkündete, der Ausschuss vertage die Abstimmung über die Anklagepunkte gegen den Präsident auf den nächsten Morgen.

Bei Doug Collins, dem Obmann der Republikaner hatte das für Empörung gesorgt: Den Demokraten sei es wohl zu spät geworden, sie wollten eine Abstimmung zur besten Sendezeit, fluchte er. Ganz falsch lag er nicht: Die Demokraten unterstellten den Republikanern, die Debatte in die Länge gezogen zu haben, um später Nadler den Vorwurf machen zu können, er habe mitten in der Nacht, gleichsam ohne Öffentlichkeit, abstimmen lassen. Dabei waren die Mitglieder der Präsidentenpartei für die Marathonsitzung verantwortlich. Die Debatte, die am Mittwochabend begonnen hatte, änderte nichts an dem Ergebnis der Abstimmung über die „Articles of Impeachment“. Mag es im Repräsentantenhaus in der kommenden Woche einige Abweichler unter den Demokraten geben – dass die Mehrheit im Rechtsausschuss steht, stellt keiner in Frage.

Die Empörung über die Vertagung gehörte genauso zu den taktischen Spielchen der Trump-Verteidiger wie die verfassungspolitische Debatte selbst. Die Republikaner hatten am Donnerstag einen Änderungsantrag nach dem anderen gestellt. Mal wurde verlangt, den ersten Anklagepunkt zu streichen, mal den zweiten, mal ging es nur um Satzteile. Die Demokraten lehnten alle Initiativen stets geschlossen ab. Beide Seiten warfen sich vor, den amerikanischen Wählerwillen zu fürchten: So argumentierten die Republikaner, die Demokraten setzten auf ein Impeachment, weil sie wüssten, dass sie die Präsidentenwahl im Herbst nächsten Jahres verlieren würden. Die Demokraten wiederum äußerten, Trump habe die Wahlauseinandersetzung gegen ihren in den Umfragen führenden Präsidentschaftsbewerber Joe Biden so gefürchtet, dass er sich Wahlkampfhilfe aus dem Ausland habe erpressen wollen.

„Argumentative Verrenkungen“

Den Antrag zur Streichung des Anklagepunktes des Amtsmissbrauchs hatten die Republikaner damit begründet, dass es sich um eine Verlegenheitsklage handle. Eigentlich habe man Trump wegen Bestechung anklagen wollen. Weil man aber nicht über Beweise dafür verfüge, dass Trump die Auszahlung der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine an die Aufnahme von Ermittlungen Kiews gegen Biden geknüpft habe, bescheide man sich mit dem vagen Tatbestand des Machtmissbrauchs. Zudem bestätigten beide, Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass es keine Bestechung und keinen Druck gegeben habe. Die Demokraten hielten dem entgegen, dass Selenskyj angesichts der Abhängigkeit seines Landes von amerikanischer Hilfe nichts anderes sagen könne.

Den Antrag, den Anklagepunkt der Behinderung des Kongresses fallenzulassen, hatten die Republikaner damit begründet, dass die Judikative über die Frage entscheiden müsse, ob Trump sich zurecht auf das exekutive Privileg berufe, wenn er Zeugenaussagen und Akteneinsicht verweigere. Die Demokraten erwiderten, es gehe nicht um ein punktuelles exekutives Privileg, es gehe um eine präzedenzlose Totalblockade der Exekutive, welche die parlamentarische Kontrolle des Kongresses untergrabe. Eine Abgeordnete der Demokraten sagte angesichts der „argumentativen Verrenkungen“ der Republikaner, ihre Schwester sei Yoga-Lehrerin, doch könne diese sich nicht so verbiegen, wie die Gegenseite es gerade vorführe.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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