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Impeachment-Verfahren

Trump-Anwälte beklagen „gefährlichen Angriff“ auf Amerikas Demokratie

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Amerikas Präsident Donald Trump

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Amerikas Präsident Donald Trump haben dessen Anwälte erstmals Details zu ihrer Verteidigungsstrategie verlautbaren lassen. In ihrer ersten schriftlichen Antwort auf die Anklageschrift des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses bezeichneten die Anwälte das Verfahren als „gefährlichen Angriff auf das Recht der Amerikaner, ihren Präsidenten frei zu wählen“, wie am Samstag eine Quelle aus Kreisen der Verteidigung zu Journalisten sagte.

Es handle sich bei dem Amtsenthebungsverfahren um einen „schamlosen und rechtswidrigen“ Versuch der Demokraten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl aus dem Jahr 2016 rückgängig zu machen und zugleich in die Wahl in diesem Jahr einzugreifen, sagte die Quelle weiter. Die Anklage sei zudem „verfassungsmäßig gegenstandslos“, da Trump keine Rechtsverstöße vorgehalten werden könnten.

Amtsenthebung gilt als nahezu ausgeschlossen

Während der Ermittlungen hätten die Demokraten den Präsidenten seiner Rechte beraubt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könnte den Institutionen der Vereinigten Staaten „dauerhaften Schaden“ zufügen.

Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Mittwoch dem Senat übergeben. Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er unter anderem Militärhilfe für Kiew zurückgehalten haben.

Es gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen, dass Trump wegen der Ukraine-Affäre seines Amtes enthoben wird. Seine Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das Anwaltsteam des Präsidenten wird vom obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, gemeinsam mit Trumps Privatanwalt Jay Sekulow angeführt.

Quelle: AFP
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