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Sprecher im Repräsentantenhaus

Paul Ryan, ein gescheiterter Held?

Von Frauke Steffens
Aktualisiert am 21.12.2018
 - 22:30
Paul Ryan
Paul Ryan will beim Abschied als Sprecher des Repräsentantenhauses vor allem seine Erfolge feiern. Doch der Haushaltsstreit überlagert seinen Abgang. Er hinterlässt eine Partei, die immer mehr nach rechts gerückt ist.

Seine letzten Tage im Amt gestalten sich alles andere als ruhig: Eigentlich wollte Paul Ryan als Sprecher des Repräsentantenhauses noch die Einigung über ein kurzfristiges Ausgabengesetz zum Erfolg führen. Weil es aber unwahrscheinlich ist, dass die Demokraten im Senat dem Haushalt zustimmen, in dem Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind, dürfte sich diese Hoffnung relativ schnell zerschlagen.

Ryan tritt als Sprecher, also Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ab. Das hatte er bereits im Frühjahr angekündigt, und nun wird die Partei das Amt nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November ohnehin verlieren. Ryan, der seit 1999 im Kongress war, trat auch nicht mehr als Abgeordneter für Wisconsin an. In seiner Abschiedsrede sprach der 48 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler am Mittwoch vor allem über seine Erfolge, besonders über die Steuerreform.

Ryan kritisierte auch den Zustand der amerikanischen politischen Auseinandersetzung als „kaputt“ und forderte die Rückkehr zu einem „zivileren“ Ton. „Man kann heute eine Karriere nur auf dem Kritisieren aufbauen,“ klagte er. Differenzen mündeten leichter als je zuvor in gegenseitiges Misstrauen. Empörung sei zu einer „politischen Marke“ geworden. Die Technologie des Internet befördere die politische Spaltung noch, sie heize die Ängste der Menschen an, „die Algorithmen spielen mit der Wut,“ so Ryan. Manch einer wollte in seinen Bemerkungen eine Kritik an Donald Trump erkennen – die offenen Formulierungen ließen sich von den Republikanern aber auch als moralische Abrechnung mit den Linken im Lande lesen, die ihnen täglich die Politik ihres Präsidenten vorhalten.

Mit Ryans Abgang verlieren die Republikaner zum neuen Jahr einen ihrer Hoffnungsträger, auch wenn dieser ihre Erwartungen nur zum Teil erfüllte. Im Jahr 2012 wollte Ryan an der Seite von Mitt Romney Vizepräsident werden. Und nach dem Abschied von John Boehner als Sprecher des Abgeordnetenhauses 2015 trat er auch an, um die verfeindeten Flügel der republikanischen Partei zu befrieden. Seit der Präsidentschaftskandidatur von Barry Goldwater 1964, der offen an Rassisten appelliert hatte, hatte es in der Partei einen rechten Aufstand nach dem anderen gegeben – seit der Reagan-Präsidentschaft baute man systematisch rechte Think Tanks in Washington auf und die „Tea Party“ drängte die moderaten Kräfte dann seit 2009 noch mehr ins Abseits. Donald Trump war für viele die logische Folge dieser über Jahrzehnte andauernden Rechtsdrift der Partei. Ryan schien zwar in seinem Stil gemäßigt – doch sein Dilemma war bereits im Wahlkampf 2016, dass viele seiner Ziele sich mit denen von Trump deckten und dass durch die Popularität des Kandidaten eine reale Chance bestand, diese auch umzusetzen.

Entsprechend halbherzig gerieten Ryans Distanzierungsversuche – und sie blieben oft auf der moralischen Ebene. Wie viele andere Republikaner verurteilte er 2016 den Mitschnitt, auf dem Trump zu hören war, wie er mit sexueller Belästigung prahlte („Grab them by the pussy“), unterstützte ihn dann aber doch. Nach der Neonazi-Gewalt von Charlottesville im Sommer 2017, als Trump die Ereignisse in den Augen vieler Kritiker verharmloste, warf Ryan ihm vor, seine Reaktion „vergeigt“ zu haben. Politisch setzte Ryan aber meist Trumps Agenda im Kongress um – auch, wenn er ihm persönlich nach Meinung mancher Beobachter aus dem Weg gehen mochte.

Ryan zieht sich nun zwar vorerst aus der Politik in Washington zurück – aber wie man sich an ihn erinnern wird, ist ihm außerordentlich wichtig. Er ließ eine Videoserie produzieren und online stellen, mit der er sein „Erbe“ und seine Erfolge erklären will. „Dies ist die Geschichte von Paul Ryan und seinem unermüdlichen Bemühen, die erste Steuerreform seit einer Generation zu verwirklichen. Es ist eine Mission, und eine Laufbahn, die über Jahrzehnte wuchs,“ heißt es in der Einleitung zu den Videos auf Ryans Webseite.

Die kurzen Filme sind im Stil einer amerikanischen Fernsehreportage gehalten: treibende Musik, untersichtige Nahaufnahmen, emotionale O-Töne. Ryans Bruder Tobin kommt ebenso zu Wort wie John Boehner, der Vorgänger als Sprecher des Repräsentantenhauses. Boehner berichtet noch einmal von seinem Anruf bei dem seinerzeit zögerlichen Nachfolge-Kandidaten: „Paul, ich weiß, du willst das nicht machen, aber hier gibt es eine größere Berufung, der du folgen musst!“ Dann wird nachgezeichnet, wie Ryan die Steuerreform verhandelt und schließlich durch den Kongress gebracht habe. Die Botschaft der Kurzfilme flankierte sein Büro in dieser Woche mit zahlreichen Tweets. „Vor drei Jahren brachen wir zu einer Reise auf, um unsere Nation auf einen besseren Weg zu bringen. Nun kommt meine Zeit des Dienstes an ihr Ende,“ hieß es da etwa.

Einzelheld im Dienste der Steuerreform

Ryans filmische Selbstinszenierung als Einzelheld im Dienste der Steuerreform ist nicht nur ein Beispiel dafür, wie gern Amerikaner solche Geschichten erzählen – Ryan sieht sich wohl auch selbst so. Er betonte früher gern, dass die Schriftstellerin Ayn Rand ihn stark beeinflusst habe – er verschenke ihre Werke zu Weihnachten und sorge dafür, dass alle seine Praktikanten sie läsen, sagte Ryan dem „Weekly Standard“ im Jahr 2003. Rands Bücher „Atlas Shrugged“ und „The Fountainhead“ und ihre von der universitären Philosophie meist belächelte Ideologieschöpfung des „Objektivismus“ feiern eine Ikonographie individueller Männer-Helden, die sich gegen „Kollektivismus“ und allerlei Einschränkungen ihrer Freiheit zur Wehr setzen müssen, um sich in der „Tugend des Egoismus“ (Rand) zu verwirklichen. Der Sozialstaat ist in diesem Denken der Feind und gehört abgeschafft – der Mensch solle „allein aus sich und durch sich“ leben.

Ryan übersetzte das im Laufe seiner politischen Karriere immer wieder gern in sein Bild von den „makers“ und den „takers“, den „Machern“ und den „Nehmern“ also. „Wenn wir so weitermachen, wird aus uns eine Gesellschaft, in der die Mehrheit aus Nehmern statt aus Machern besteht,“ warnte er 2011 in einer Rede bei einer Gala des „American Spectator“. Von Rand distanzierte sich der Katholik Ryan gelegentlich, weil sie Atheistin gewesen sei, doch ihre Philosophie schien dennoch sein Denken geprägt zu haben. Und das Weltbild in dem die „Nehmer“ die „Macher“ mit ihren überzogenen Ansprüchen von der Großartigkeit abhalten, ließ sich jedenfalls gut mit dem von Donald Trump vereinbaren.

Ryan arrangierte sich dementsprechend schnell mit Trump, nachdem der die Wahl gewonnen hatte. Wie vielen Republikanern ging es ihm vor allem darum, die eigenen Versprechen an die Wähler umsetzen zu können – und dafür brauchte man nun Trump. Die Steuererleichterungen für Unternehmen kamen durch – sie sind für Ryan sein größter Erfolg. Doch seine Politik ruhte stets auf zwei Ideen: weniger staatliche Abgaben und Eingriffe für die „Macher“ auf der einen Seite und weniger Ansprüche für die „Nehmer” auf der anderen. Dass die Abschaffung von „Obamacare“ scheiterte, war deswegen Ryans größte Niederlage.

Und die nahm er Trump übel – mit einem alternativen Konzept zu dem Versicherungssystem hätten sich auch John McCain, Susan Collins und Lisa Murkowski vielleicht überzeugen lassen, meinen manche. Doch da es ein solches nicht gab und Trump auf Konfrontation setzte, stimmten die drei Senatoren 2017 gegen die Abschaffung des „Affordable Care Act“, der beispielsweise die Diskriminierung aufgrund von Vorerkrankungen verbietet.

Die Partei, die Ryan nun hinterlässt, ist trotz der Differenzen mit dem Präsidenten in den vergangenen zwei Jahren immer mehr zur Partei Donald Trumps geworden und bezahlte das zum Teil bei den Kongresswahlen. Das sehen manche auch als ein Versagen Ryans an, der keine überzeugenderen politischen Ideen gehabt habe als Trump. Gemessen an seinen eigenen Zielen halten auch viele konservative Kritiker ihn für gescheitert – immerhin wuchs das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit von 438 Milliarden auf 779 Milliarden Dollar an und soll sich im kommenden Jahr auf eine Billion Dollar zubewegen.

Die guten wirtschaftlichen Zahlen, die auch Donald Trump als eigenen Erfolg verkauft, gehen nach Meinung vieler Experten nicht auf die Steuerreform zurück, die die Investitionen im Land nicht so angekurbelt habe wie erhofft. Laut dem „Wall Street Journal“ geht zudem etwa die Hälfte des Wachstums auf steigende Staatsausgaben, vor allem im Militärsektor, zurück. Weit reichende Kürzungen bei sozialen Programmen, für die Ryan stets warb und mit denen er zuletzt die Steuererleichterungen gegenfinanzieren wollte, wurden bislang nicht beschlossen.

Ryan brachte dafür kurz vor seinem Abschied noch ein Projekt voran, das ihm am Herzen lag. Eines Tages würde er gern Botschafter in Irland werden, denn dort kommen seine Vorfahren her. Ende November brachte er einen Vorschlag ins Abgeordnetenhaus ein, durch den jährlich Tausende ungenutzte, für Australier bestimmte Arbeitsvisa an irische Staatsbürger gehen sollen. Es gilt laut dem Magazin „Politico“ als wahrscheinlich, dass die Kammer das Gesetz verabschiedet und dass auch der Senat zustimmt. Besonders vor dem Hintergrund der gestiegenen Abschiebezahlen und der Krise an der mexikanischen Grenze rief Ryans Aktion viel Kritik hervor. Schauspieler Jamil Smith schrieb etwa bei Twitter: „Weil er Ire ist, wirbt Paul Ryan für ein Gesetz, das Iren Zugang zu Tausenden zusätzlichen Arbeitsvisa im Jahr geben könnte. Ich hoffe, dass das im nächsten Kommentar eines weißen Autors über 'Identitätspolitik' erwähnt wird, aber ich weiß es besser.“

Quelle: FAZ.NET
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