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Amtsenthebungsverfahren

Clinton-Ankläger wird Trump-Verteidiger

 - 10:57
Kenneth Starr im November 1998 in Washington

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat bekannte Anwälte für seine Verteidigung im Amtsenthebungsverfahren im Senat gewonnen. Nach übereinstimmenden Medienberichten vom Freitag werden sowohl Kenneth Starr als auch Alan Dershowitz in das Team aufgenommen. Die Leitung werden demnach der Rechtsberater des Weißen Hauses Pat Cipollone und der persönliche Anwalt des Präsidenten Jay Sekulow übernehmen.

Kenneth Starr hatte sich in den neunziger Jahren als Sonderermittler einen Namen gemacht, der das Impeachment-Verfahren gegen den damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton vorantrieb. Eigentlich sollte er 1994 als Ermittler Finanztransaktionen von Clinton untersuchen. Im Laufe der Ermittlungen förderte Starr dann aber auch dessen Beziehung mit der Praktikantin Monica Lewinsky im Weißen Haus zu Tage, was zu einem Skandal führte. Das Amtsenthebungsverfahren überstand Clinton jedoch – er wurde vom Senat von den Vorwürfen der Falschaussage unter Eid und der Justizbehinderung freigesprochen.

Alan Dershowitz wiederum ist ein emeritierter Professor der Harvard Law School, der seit langem als Kritiker der strafrechtlichen Verfolgung von Trump auftritt. Eigentlich galt Dershowitz, der gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton war und bei der Präsidentenwahl 2016 für Trumps Konkurrentin Hillary Clinton stimmte, als Anhänger der Demokraten. Deshalb wurden seine Wortmeldungen zugunsten Trumps mit umso größerem Erstaunen zur Kenntnis genommen. Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte Dershowitz eine Mitteilung, derzufolge er „die konstitutionellen Gründe gegen eine Amtsenthebung“ Trumps präsentieren will. „Er nimmt am Amtsenthebungsverfahren teil, um die Integrität der Verfassung zu verteidigen und die Schaffung eines gefährlichen verfassungsrechtlichen Präzedenzfalls zu verhindern“, schrieb Dershowitz weiter.

Zu Trumps Verteidigern gehören darüber hinaus noch die Anwälte Robert Ray, Patrick Philbin und Michael Purpura sowie die frühere Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi. Auch Trumps persönliche Beraterin Jane Raskin ist in seinem Verteidigerteam.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Freitagabend neue Materialien zur Ukraine-Affäre. Dabei handele es sich um Materialien, die der Geschäftsmann Lev Parnas dem Geheimdienstausschuss übergeben habe, hieß es in einem am Freitagabend veröffentlichten Schreiben des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff. Schiff ist der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses im Impeachment-Verfahren.

Parnas ist ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. Er soll bei dessen Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. „Präsident Trump wusste genau, was vorging“, hatte Parnas dem Sender MSNBC am Mittwoch gesagt. „Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan.“ Trump sagte daraufhin, er kenne Parnas nicht. „Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.“

Unter den nun veröffentlichten Materialien ist ein Foto, das einen Tisch zeigt, auf dem eine Sitzkarte mit Parnas Namen neben einer Sitzkarte von Präsident Trump ist - demnach hätte Parnas bei einer Veranstaltung neben Trump gesessen. Menschen sind auf dem Bild allerdings nicht zu sehen. Außerdem ist eine vom Präsidenten und von First Lady Melania Trump unterzeichnete Grußkarte an Parnas zu sehen, in der die beiden ihm für seine Freundschaft danken.

Quelle: okü../dpa
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