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Trumps Anwälte

Gefährliches Argument

EIN KOMMENTAR Von Klaus-Dieter Frankenberger
 - 17:00
Gewohnte Pose: Präsident Donald Trump tritt an der Seite seiner Frau Melania aus der Air Force One in West Palm Beach.

Die Verteidiger Donald Trumps im Amtsenthebungsverfahren haben jetzt, vor Beginn der heißen Phase gewissermaßen, ein Argument vorgebracht, das einen nur mit dem Kopf schütteln lässt: Sie behaupten, die Anklagepunkte gegen den Präsidenten – das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus wirft ihm Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor – stellten einen gefährlichen Angriff auf das Recht des amerikanischen Volkes dar, seinen Präsidenten frei zu wählen. Dieses „Argument“ folgt einer generellen Verteidigungslinie Trumps und seiner Gefolgschaft im Kongress: Die Demokraten hätten ihre Niederlage vor gut drei Jahren nicht verwunden und suchten mit allen Mitteln das Ergebnis in ihrem Sinne zu korrigieren.

Man darf sicherlich unterstellen, dass die Demokraten den Mann im Weißen Haus für eine totale Fehlbesetzung halten und dass vielen von ihnen die Niederlage 2016 noch heute zusetzt. Und ob sie ihm im November wirklich Paroli werden bieten können, wird man ja sehen. Aber wenn das „Argument“, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs greife das Recht des amerikanischen Volkes auf freie Wahl seines Präsidenten an, wirklich ernst gemeint ist (und nicht nur dazu dienen soll, die Anhänger des Präsidenten gegen dessen Gegner aufzubringen), dann spricht darauf ein gefährliches Verfassungsverständnis. Denn das hieße ja, egal, was sich ein Präsident im Amt zu schulden kommen ließe, schwere Verbrechen eingeschlossen, Verrat, Bestechung, er wäre unantastbar nach dem Motto: Gewählt ist gewählt. Aber so ist es eben nicht. So wie die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden kann, so kann auch der Präsident zur Rechenschaft für schwere Vergehen im Amt gezogen werden.

Die Verfassung, in Artikel 2, Absatz 4, sieht deswegen ausdrücklich ein Verfahren zur Amtsenthebung vor. Nach der Logik der Argumentation der Anwälte Trumps dürfte die Verfassung eigentlich so ein Verfahren gar nicht vorsehen, weil nach einem entsprechendem Votum im Senat ja der Volkswille missachtet werden könnte. Der Volkswille ist aber nicht sakrosankt, er ist nicht frei von der Bindung an Verfassung und die Gesetze. Die Verteidiger Trumps legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Dass er der Staat sei, mag Trump möglicherweise glauben; dass er sich alles erlauben könne, auch. Aber Amerika ist eine Republik, zu deren Kern die Gewaltenteilung gehört, und keine absolutistische Veranstaltung. Das Amtsenthebungsverfahren ist verfassungsrechtlich verankert. Sollte es keine Mehrheit für die Enthebung geben, bleibt Donald Trump weiter im Amt.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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