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„March for Life“

Gegen Abtreibungen, für Trump

Von Frauke Steffens, New York
 - 11:20
Donald Trump wurde beim „March for Life“ ein warmer Empfang bereitet.

„Hört auf, Babies zu töten“, „Wir sind für das Leben“ und „Stoppt den Baby-Holocaust“: Das war auf den Schildern der Tausenden Menschen zu lesen, die am Freitag zur National Mall in Washington gekommen waren, um Donald Trump auf dem „March for Life“ sprechen zu hören. Jedes Jahr treffen sich hier Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. Und während Trump vergangenen Jahr hier schon eine Rede per Videoschalte gehalten hatte, war er nun als erster Präsident persönlich gekommen. „Ungeborene Kinder hatten noch nie einen großartigeren Verteidiger im Weißen Haus“, sagte Trump, während viele Zuhörer jubelten.

Das Amtsenthebungsverfahren, das im Senat weiterging, erwähnte der Präsident nicht, aber er griff die Demokraten an, die „das Leben“ nicht schützten, so Trump. Die „äußerste Linke“ sei dabei, die „von Gott gegebenen Rechte“ von Amerikanern einzuschränken und sie glaube nicht an die „Heiligkeit des Lebens“. Die Rede war auch ein Wahlkampf-Event für den Präsidenten, der noch immer hohe Beliebtheitswerte unter Republikanern hat. Viele Fans riefen: „vier Jahre mehr“, während Trump die Gelegenheit nutzte, sich wieder einmal als Opfer zu inszenieren: „Sie sind hinter mir her weil ich für euch kämpfe“, rief er.

Den Republikanern gilt es zwar allgemein als hohes Ideal, dass sich der Staat aus dem Privatleben herauszuhalten habe – bei Frauen ist das aber anders. In zahlreichen Bundesstaaten versuchen die Trump-treuen Fraktionen, zum Teil drakonische und medizinisch weltfremde Regelungen durchzusetzen. In Alabama etwa unterzeichnete Gouverneurin Kay Ivey im Mai 2019 das „Gesetz zum Schutze menschlichen Lebens“, das praktisch alle Schwangerschaftsabbrüche verbieten sollte, sobald ein Herzschlag feststellbar sei. Für Überlebende von Vergewaltigung und sexuellem Kindesmissbrauch sah die Regelung keine Ausnahmen vor. Weitere Staaten wie Georgia, Kentucky, Ohio und Mississippi verabschiedeten ähnlich restriktive Gesetze, allein im Jahr 2019 gab es in neun Staaten erhebliche Verschärfungen. Einige Regelungen würden Ärzte für Abbrüche länger ins Gefängnis bringen als viele verurteilte Vergewaltiger. Wie extrem die Positionen mancher so genannter „Pro-Lifer“ sind, zeigte sich auch an den Maßnahmen, die es selbst unter republikanischen Regierungen nicht ins Gesetz schafften. So schlugen Republikaner in Ohio vor, man möge bei Eileiterschwangerschaften versuchen, eine befruchtete Eizelle in den Uterus zu verpflanzen.

Die Regelungen konnten bislang nicht in Kraft treten, weil sie der bundesweiten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes widersprechen. Aber ihre Verabschiedung soll auch einen Rechtsstreit vor dem Supreme Court provozieren, auf den Republikaner und fundamentalistische Christen seit Jahrzehnten hinarbeiten. Sie wollen, dass die Richter die Präzedenz-Entscheidung „Roe v. Wade“ aufheben. Das Oberste Gericht hatte 1973 festgestellt, dass Schwangere nicht dazu gezwungen werden könnten, ein Kind auszutragen. Grundsätzlich fällt eine Abtreibung seitdem unter das persönliche Selbstbestimmungsrecht, das der Staat so wenig wie möglich einschränken darf.

Anfang März wird der Oberste Gerichtshof einen Fall anhören, bei dem es um Restriktionen für Ärzte in Louisiana geht. Dort müssten Mediziner, die Abtreibungen durchführen, Überweisungsrechte für Krankenhäuser in der Nähe haben. Diese Anforderungen kann laut Bürgerrechtsorganisationen nur ein einziger Arzt erfüllen. Im November wurde die Regelung dank der Stimme des Vorsitzenden Richters John Roberts zunächst blockiert – wie nun die endgültige Entscheidung ausfällt, könnte sich auf den weiteren Kampf um Abtreibungsrechte auswirken. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage aus dem vergangenen Jahr zufolge wollen 58 Prozent der Amerikaner, dass Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Fällen legal bleiben.

Für Trump und die Republikaner sind Schwangerschaftsabbrüche ein wichtiges Wahlkampfthema. Amerikanische Konservative sind bei kaum einem Thema so einig und so enthusiastisch. Trump sicherte sich die Unterstützung der evangelikalen Rechten 2016 nicht zuletzt mit dem Versprechen, den Supreme Court und die Bundesgerichte mit Abtreibungsgegnern zu besetzen. Als Präsident gelang es ihm dann, mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei konservative Richter an den Obersten Gerichtshof zu berufen – dazu kamen bislang über zweihundert Neubesetzungen bei den Bundes- und Berufungsrichtern. Trump, der früher für das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren war und als Politiker zu einem selbst ernannten „Lebensschützer“ wurde, weiß allerdings auch, dass die extremsten Gesetze durchaus Nachteile beim Wähler haben könnten. Dass es etwa im Abtreibungsverbot von Alabama keine Ausnahmen für Opfer von Vergewaltigung und Inzest gibt, kritisierte er im vergangenen Jahr. Auch Spitzenpolitiker wie Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell hatten sich davon distanziert.

Trump-Unterstützer schaffen sich eigene Realität

Trump verbreitete während seiner Amtszeit dennoch immer wieder falsche Anschuldigungen, die die radikalen Anti-Choice-Aktivistinnen und Aktivisten nutzen, um ihre Anhänger aufzustacheln. Bundesstaatliche Gesetze, die den Sonderfall sehr später Abtreibungen regeln und so Rechtssicherheit für Ärzte und Schwangere schaffen, wurden mit Mord an Säuglingen gleichgesetzt – auch vom Präsidenten. Ungeachtet der Tatsache, dass es bei den Neuregelungen in Staaten wie New York um einige wenige Fälle geht, in denen die Gesundheit und das Leben der schwangeren Person gefährdet ist, sprechen die selbsternannten Lebensschützer lieber von „Baby-Killern“. Auch am Freitag behauptete Trump vor den Tausenden Zuhörern, dass die Demokraten „die radikalsten und extremsten Positionen“ einnähmen, die das Land je gesehen habe. Wider besseres Wissen klagte er: „Fast jeder Demokrat im Kongress unterstützt jetzt vom Steuerzahler finanzierte Abtreibungen bis zum Zeitpunkt der Geburt.“

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Das Thema ist eines von vielen, bei denen sich Trump-Unterstützer durch ein Netzwerk von Medien und meinungsbildenden Organisationen on- und offline eine eigene Realität geschaffen haben. Da stören auch ideologische Widersprüche nicht. Kritiker des Präsidenten weisen immer wieder darauf hin, dass etwa die Zahl der inhaftierten schwangeren Einwanderinnen gestiegen sei, seit die Trump-Regierung an der südlichen Grenze eine „Null-Toleranz-Politik“ verfolgt. Organisationen wie „Planned Parenthood“ werfen dem Präsidenten vor, dass er die Schwangeren unter unnötigen Stress setze und somit Fehlgeburten und Komplikationen wahrscheinlicher mache. Die „Lebensschützer“ hätten somit vor allem die Leben amerikanischer Staatsbürger und Weißer im Auge.

Gleichzeitig gab Trump den Konsularbeamten im Ausland in dieser Woche die Order, Schwangere strenger zu überprüfen, wenn sie ein Einreisevisum für die Vereinigten Staaten beantragen wollen. Damit wolle man angeblichen Geburtentourismus unterbinden – Kinder, die im Land zur Welt kommen, erhalten die amerikanische Staatsbürgerschaft. Nicht betroffen von Trumps neuer Regel sind aber Menschen aus Ländern, die ohne Visum einreisen und dann 90 Tage im Land bleiben können. Die Bevölkerungsmehrheit der meisten dieser 39 Visa-Waiver-Staaten ist weiß oder asiatisch.

Quelle: FAZ.NET
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