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Amtsenthebungsverfahren

Rechtsausschuss verschiebt Abstimmung über Trump-Impeachment

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Präsident Donald Trump am Dienstag in Pennsylvania

Der Rechtsausschuss im amerikanischen Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verschoben. Die Abgeordneten würden dafür nun am Freitag um 10.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MEZ) wieder zusammenkommen, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler am späten Donnerstagabend nach einer mehr als 14-stündigen Marathonsitzung. Dann hätten die Abgeordneten Gelegenheit, über jeden der beiden Anklagepunkte abzustimmen. Die Republikaner im Ausschuss warfen Nadler vor, sie nicht über die Planänderung informiert zu haben.

Ursprünglich sollten die Abgeordneten zum Ende der Sitzung am Donnerstagabend abstimmen. In den Anklagepunkten wird Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen. Das Votum des Rechtsausschusses ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses. Dort könnten die Abgeordneten noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner Trump eröffnen.

„Kein Präsident soll ein Diktator sein“

Bei den Debatten tauschten die republikanischen und demokratischen Abgeordneten im Rechtsausschuss bekannte Positionen aus. Die Republikaner warfen den Demokraten vor, einen Rachefeldzug gegen Trump zu führen, während diese schwere Verfehlungen des Präsidenten anprangerten. Nadler sagte: „Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein.“ Die Republikaner warfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr mithilfe des Verfahrens verhindern zu wollen.

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Pelosi im Visier
Trump spricht von „Impeachment-Mist“

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die amerikanische Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen würden. Das heißt allerdings nicht, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde.

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird das Verfahren im Senat weitergeführt, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Dort könnte es bereits im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren braucht, gilt derzeit aber als sehr unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.

Quelle: nto./dpa
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