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Anklagepunkte übermittelt

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet

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Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nanci Pelosi, während einer Pressekonferenz

Der amerikanische Senat kommt an diesem Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen.

Weiter wurde beschlossen, dass um 14.00 Uhr (Ortszeit/20.00 MEZ) der Oberste Richter der Vereinigten Staaten, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen – am Montag ist in den Vereinigten Staaten ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch beschlossen, die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an den Senat zu übermitteln. Zudem bestätigte die Kammer die Entsendung der sieben Abgeordneten, die in dem Prozess die Rolle der Ankläger übernehmen sollen. Die entsprechende Resolution verabschiedete die Kammer mit 228 zu 193 Stimmen.

Zeremonie mit Kugelschreibern und sieben Anklägern

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnete später die Anklagepunkte. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend lächelnd an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien Tradition – allerdings zeigten sich Kommentatoren erstaunt über Pelosis Verhalten bei einem derart ernsten Anlass. Anschließend trug eine ranghohe Beamtin des Repräsentantenhauses, begleitet von den sieben Anklagevertretern, die Dokumente durch den Kongress zum Senat und übergab sie an das Oberhaus.

Die Gruppe der sieben Ankläger, die sogenannten Impeachment-Manager, wird angeführt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Daneben gehören auch Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses, und der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries.

Demokraten offenbar mit neuen Beweisen gegen Trump

Eigentlich hätte das Verfahren bereits im Dezember des abgelaufenen Jahres starten sollen, doch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte diesen Schritt überraschend verzögert. Mit dieser Taktik wollte Pelosi den Mehrheitsführer im Senat, den Republikaner Mitch McConnell, dazu bringen, sich mit den Demokraten auf Regeln zum Verfahren im Senat zu einigen. Das ist ihr nicht gelungen.

Die Demokraten wollten im Senat neue Zeugen hören, da das Weiße Haus mehrere Anhörungen im Repräsentantenhaus blockiert hatte. Erst am Dienstagabend teilte die Partei mit, weitere belastende Beweise gegen Trump zu besitzen. Wie es in einer Mitteilung hieß, handele es sich hierbei unter anderem um vertrauliche Telefondaten. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

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Impeachment
Offenbar neue Beweise gegen Trump

Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen amerikanischen Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben. Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: „Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird.“

McConnell betonte, hierüber werde erst entschieden, wenn die Senatoren die Argumente der Anklage und der Verteidigung gehört hätten. In der vergangenen Woche hatte der Republikaner mitgeteilt, er habe die nötigen 51 Stimmen – also eine einfache Mehrheit der 100 Senatoren – zusammen, um die Regeln auch ohne eine Einigung mit den Demokraten festzulegen.

Schiff: Trump stellt eigene über nationale Interessen

Bei der Debatte am Mittwoch wiederholte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, die Forderung der Demokraten, dass der Senat zusätzliche Dokumente anfordern und alle relevanten Zeugen höre solle. Ein Verfahren ohne Zeugen sei kein Verfahren, sondern eine Vertuschung, sagte Nadler. Schiff trug in der Debatte derweil abermals die Anschuldigungen der Demokraten vor. Trump habe seine persönlichen Interessen über die nationalen gestellt. „Und wenn er nicht gestoppt wird, wird er es wieder tun“, so der Anklageführer. Das einzige „Heilmittel“ seien der Schuldspruch und die Amtsenthebung.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im amerikanischen Kongress vorgeworfen. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt allerdings wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als extrem unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren notwendig. Senatoren sowohl der Republikaner als auch der Demokraten haben bereits vorab deutlich gemacht, wo sie in der Frage des Impeachments stehen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte am Mittwoch mit, Trump rechne mit einer Entlastung von allen Vorwürfen.

Quelle: shüs./dpa
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