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Wie weiter im „Shutdown“-Streit?

Angst vor einer Blamage

Von Frauke Steffens
 - 10:24
Der amerikanische Präsident Donald Trump

Er würde „dämlich aussehen“, wenn er jetzt noch auf Kompromissvorschläge einginge – das soll Donald Trump laut dem Sender CNN zu Kongressabgeordneten gesagt haben. Auch am zwölften Tag des „Shutdown“ war keine Lösung in Sicht. Die Spitzen von Republikanern und Demokraten kamen am Mittwoch mit Trump zusammen, um zu verhandeln. Die Finanzierung für mehrere Behörden wie etwa das Heimatschutzministerium war vor Weihnachten ausgelaufen, weil die entsprechenden Ausgabengesetze keine Mehrheit gefunden hatten.

Der Präsident ließ in den vergangenen Tagen eine Twitter-Tirade nach der anderen los und blieb bei seiner Botschaft: Entweder werde die Mauer zu Mexiko finanziert, die er seinen Anhängern im Wahlkampf versprochen hatte, oder die Amerikaner müssten weiter mit dem Behördenstillstand zurechtkommen. Das Treffen am Mittwoch fand im „Situation Room“ des Weißen Hauses statt, wo sonst internationale Krisen und sensible Sicherheitsthemen diskutiert werden – Trump unterstrich so wohl auch, dass die Mauer-Finanzierung für ihn ein solches Thema ist.

Für die Demokraten nahmen Nancy Pelosi, die bisherige Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, teil. Die Republikaner waren unter anderem durch die Fraktionschefs in beiden Kammern, Mitch McConnell und Kevin McCarthy, vertreten.

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Shutdown dauert an
Keine Lösung bei Mauerstreit

Neue Mehrheiten

Im Senat waren alle Bemühungen der Republikaner gescheitert, vor dem Jahreswechsel noch Ausgabengesetze zu verabschieden und Trumps Forderung nach über fünf Milliarden Dollar Mauerbau-Mitteln zu erfüllen. In der Kammer benötigen sie dafür 60 Stimmen und damit auch einige demokratische Unterstützer. Die Demokraten wiederum haben von heute an die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Sie wollen Verordnungen verabschieden, die den „Shutdown“ beenden und die betroffenen Behörden für mehrere Monate finanzieren sollen – 1,3 Milliarden Dollar wollen sie für Grenzsicherheit ausgeben. Darin enthalten sind auch bessere Überwachungssysteme und Zäune, nur eben nicht die von Trump versprochene Mauer. Die Entwürfe sind allerdings das, was viele in Washington „DOA“ nennen: „dead on arrival“, also schon tot, wenn sie im republikanisch dominierten Senat ankommen.

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Grenzbeamte in Tijuana
Tränengas auf Migranten gefeuert

Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell hält es für möglich, dass der Stillstand noch Wochen dauert: „Wir sind hoffnungsvoll, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen irgendwie in der Lage sein werden, zu einer Einigung zu kommen“, sagte er nach dem Treffen mit Trump gegenüber CNN. Die Zusammenkunft habe „keinen besonderen Fortschritt gebracht“, man habe aber eine „zivilisierte Diskussion“ geführt, so der Senator aus Kentucky.

Dabei hatte der Senat bereits einstimmig beschlossen, die Regierungsbehörden zumindest bis zum 8. Februar zu finanzieren – Mittel für die Mauer nicht eingeschlossen. Doch dem hatte sich das noch republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus verweigert. „Die Republikaner im Senat haben diese Gesetze bereits unterstützt – wenn sie sie jetzt plötzlich zurückweisen, sind sie mitschuldig an dem Chaos und dem Schaden, den der dritte Shutdown der Amtszeit des Präsidenten anrichtet“, hieß es in einer Erklärung der bisherigen demokratischen Fraktionschefin in der Abgeordnetenkammer, Nancy Pelosi.

Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer sagte nach dem Treffen am Mittwoch, er habe Trump gefragt, warum man die Behörden nicht einfach arbeiten lasse, während die Parteien weiter über die Grenzsicherung verhandelten: „Ich habe ihn direkt gefragt, er konnte keine gute Antwort geben.“

Trump brüskiert Pence

Der Präsident hatte Kompromissvorschlägen schon vorher eine Absage erteilt. Sein eigener Vize, Mike Pence, hatte sich zumindest offen dafür gezeigt, statt der verlangten 5,6 Milliarden Dollar für die Mauer nur etwa die Hälfte zu veranschlagen. Pence hatte in den vergangenen Tagen mit den Demokraten über einen solchen Deal diskutiert – nun brüskierte der Präsident ihn noch, bevor sich die Spitzen beider Parteien zur nächsten Verhandlungsrunde zusammen setzten. „Nein, keine 2,5 Millionen, wir verlangen 5,6“, sagte der Präsident während einer Kabinettssitzung vor dem Treffen. Er wies auch Überlegungen zurück, die Mittel für die Mauer mit einem Kompromiss zugunsten der sogenannten „Dreamers“ zu verbinden, junger Einwanderer also, die als Kinder von Migranten ohne Papiere ins Land kamen.

Während des „Shutdown“ erhalten 800.000 Angestellte und externe Kräfte zunächst keine Gehälter und Auftragshonorare. Eine Gewerkschaft, die Betroffene vertritt, kündigte bereits eine Klage an. Museen mussten schließen, in manchen Nationalparks sind die Müllberge nur durch Freiwillige in den Griff zu kriegen. Trump ist entschlossen, die negativen Folgen des Stillstandes auszusitzen. Der „Shutdown“ sei die Schuld der Demokraten, weil diese sich weigerten, die Grenzsicherheit zu finanzieren. „Es könnte lange dauern oder schnell gehen,“ sagte er. „Das Thema ist zu wichtig, um aufzugeben.“ Trump ließ auch einen Seitenhieb auf seine Feinde nicht aus. „Mauern funktionieren“, behauptete er vor der Sitzung am Mittwoch – selbst sein Vorgänger Barack Obama habe eine um seine Villa gezogen.

Bei Twitter wiederholte der Präsident am Mittwoch falsche Behauptungen über die geplante Grenzanlage. Mexiko zahle durch die neue Handelsvereinbarung USMCA bereits für die Mauer. Das Abkommen, das der Kongress noch absegnen muss, enthält aber keinen Hinweis darauf „Ein großer Teil der Mauer wurde bereits erneuert oder gebaut“, schrieb Trump auch. Bislang gab es aber keine solchen neuen Bauarbeiten und der Kongress genehmigte keine Mittel explizit für eine Mauer. Laut der „New York Times“ gab die Trump-Regierung bislang unter zehn Prozent der für Grenzsicherung bewilligten Mittel für Zäune und andere bereits bestehende Anlagen aus.

Im Streit um die Mauer nachzugeben, wäre für die Demokraten indes ähnlich unangenehm, wie es für Trump wäre. Nancy Pelosi will am Donnerstag zur Sprecherin des Abgeordnetenhauses gewählt werden. Ihre Wahl gilt als sicher, doch sowohl vom linken als auch vom rechten Flügel der Partei gab es zuvor viel Kritik an ihrer Kandidatur. Die Linken wollen ein von Pelosi unterstütztes Regelwerk zur Haushaltsdisziplin am Donnerstag ablehnen – die neue Sitzungsperiode beginnt also bereits mit internen Konflikten. Zu weit gehende Kompromisse in Sachen Mauer will sich auch deswegen kaum jemand in der Partei leisten.

Quelle: FAZ.NET
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