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Amerikas Haushaltssperre

Trumps Negativrekord

Von Frauke Steffens
 - 08:29
Amerikas Präsident Donald Trump

„Ich finde nicht, dass wir und unser Gehalt für diesen Streit in Geiselhaft gehalten werden dürfen.“ Whitney Snitchler ist Verwaltungsangestellte und hatte Tränen in den Augen, als sie gegenüber dem Sender CNN den Regierungs-Shutdown kommentieren sollte. Sie lebt in Ogden in Utah, 64 Kilometer nördlich von Salt Lake City. Hier sind um die 5000 Menschen direkt vom Verwaltungsstillstand betroffen. Die meisten arbeiten für das Finanzamt und die Forstbehörde. Snitchler habe zwei Kinder zu ernähren und werde die Bank um einen Kredit bitten, so der TV-Bericht. Auch zur Foodbank werde sie wohl gehen. Die katholische Wohltätigkeitsorganisationen gab an, dass in Ogden seit dem Shutdown fünfzig Verwaltungsangestellte am Tag mit kostenlosen Essen versorgt würden.

Am Samstag ist es mit 22 Tagen der längste Shutdown der amerikanischen Geschichte – 1996 war der bisherige Rekordhalter nach 21 Tagen vorbei. Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, er werde „so schnell“ keinen Notstand ausrufen – eine andere Lösung für die festgefahrene Situation ist aber auch nicht in Sicht. Die Haushaltsmittel vieler Behörden waren vor Weihnachten ausgelaufen, weil Trump und die Republikaner fast sechs Milliarden Dollar Finanzierung für eine Mauer zu Mexiko in die Ausgabengesetze schreiben wollten. Vor der Pressekonferenz am Freitag hatte sich der Präsident abermals mit den Parteispitzen im Kongress getroffen. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, berichtete, Trump habe bekräftigt, dass der Verwaltungsstillstand seinetwegen „Monate oder sogar Jahre“ dauern könnte.

Hunderttausende betroffen

Etwa 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unentbehrlich gilt, arbeiten zur Zeit ohne Bezahlung. Weitere 380.000 müssen zu Hause bleiben. Tony Reardon, Chef der Gewerkschaft „National Treasury Employees Union“ (NTEU), sagte dem Sender CNBC, dass sich hunderte Verwaltungsangestellte hilfesuchend an die Organisation wendeten: „Sie haben Angst. Sie wissen nicht, wie sie etwas zu essen auf den Tisch bringen sollen.“ Viele Menschen haben keine finanziellen Reserven, um die Situation abzumildern. Die Zahl der Beschäftigten in Amerika, die „paycheck to paycheck“, also ohne Ersparnisse leben, steigt seit Jahren. Laut einer Studie der Webseite „Career Builder“ betrifft das zur Zeit 78 Prozent aller Arbeitnehmer im Land. Andere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Die Mehrheit der Bürger hat zudem Schulden durch College-Kredite, Hypotheken und Kreditkarten.

Die Angestellten, deren Gehälter eingefroren sind, werden Nachzahlungen erhalten. Unklar ist allerdings, was mit den schätzungsweise 4,1 Millionen Auftragsarbeitern passiert. Wer als IT-Spezialist oder Wachmann stundenweise für die Regierung arbeitet, steht nun ohne Job da – Entschädigungen sind bislang nicht geplant. Der Radiosender NPR berichtete von Tausenden Freiberuflern, die nun Sozialhilfe beantragten. Wie die Nachfrageausfälle durch Angestellte und Freiberufler sich auf die Wirtschaft auswirken werden, lässt sich zur Zeit nur erahnen. Besonders Städte, in denen es viele Staatsbedienstete gibt, bekommen die Auswirkungen bereits zu spüren. Die CNN-Reporter in Ogden trafen auch Ladenbesitzer – in einer örtlichen Buchhandlung sollen die Umsätze seit Beginn des Shutdown um die Hälfte zurückgegangen sein.

An vielen Orten gingen Regierungsangestellte in den vergangenen Tagen auf die Straße – auch aus Ogden zeigte CNN Bilder von einer Demonstration. Viele Betroffene machen ihrem Ärger in den sozialen Netzwerken Luft. Unter den Hashtags #shutdownstories und #notonstrike teilen sie ihre Sorgen. James Ecker, Forscher bei der Luft- und Raumfahrtbehörde, schrieb: „Ich bin dagegen, Steuergelder für die Mauer auszugeben. Ich streike nicht für eine Mauer. Ich würde sehr gern wieder zur Arbeit gehen.“ Berichten zufolge melden sich auch immer mehr Sicherheitsbeamte an Flughäfen krank. Eine Fluglotsengewerkschaft verklagte die Regierung bereits, andere Gewerkschaften gingen ebenfalls vor Gericht.

Viele Trump-Wähler wollen die Mauer

Donald Trump wollte am Freitag dennoch den Eindruck erwecken, die vom Shutdown betroffenen Angestellten stünden hinter ihm. „Dies dient wirklich einem höheren Zweck als der Gehaltszahlung von nächster Woche“, behauptete der Präsident bei seiner Pressekonferenz. „Ich glaube, wenn Sie sich diese Menschen einmal wirklich ansehen würden, würden die sagen: Mr. President, machen Sie weiter so.“ Auf die Frage, ob es ein Sicherheitsnetz für die Angestellten gäbe, wenn ihre Gehälter noch länger eingefroren würden, sagte er: „Nun, das Sicherheitsnetz wird sein, dass wir eine stärkere Grenze haben werden, weil wir sicher sein werden.“ Angesprochen auf die Vermieter, die ihr Geld von den Verwaltungsangestellten haben wollten, riet der Präsident ihnen, sich „nett und entspannt“ zu verhalten.

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Streit über Grenzmauer
Trump hält Notstand für wahrscheinlich

Trumps Wähler sehen die Situation vielerorts etwas differenzierter als ihr Präsident. Im CNN-Beitrag aus Ogden trat auch Laura Thompson auf, eine Verwaltungsangestellte, deren Ersparnisse aufgebraucht sind und die ihre Lebensmittel nun bei der Foodbank abholt. „Ich bin für die Mauer, aber das sollte nicht auf dem Rücken von uns Angestellten gemacht werden,“ sagte sie. Kellnerin Hollie Clavet erzählte dem Sender, dass sie zwei Drittel weniger an Trinkgeldern einnehme, seit die Beamten nicht mehr zum Mittagessen kämen. Sie müsse nun mit jedem Cent rechnen. Auf die Frage, ob sie bereit sei, für die Mauer Opfer zu bringen, sagte Clavet: „Ich finde es in Ordnung, für die Sicherheit dieses Landes zu tun, was getan werden muss.“

Shutdown bedroht Sozialprogramme

Nicht nur Verwaltungsangestellte leiden unter der Situation. Besonders hart trifft es Menschen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Der Sender NBC etwa zeigte ein Heim für Senioren mit geringem Einkommen in Jacksonville, Florida, dessen Dach vorerst nicht repariert werden könne. Das Heim warte zudem auf Unterhaltszuschüsse des Wohnungsbauministeriums in Höhe von 40.000 Dollar. Hunderte Verträge für Sozialwohnungen und Heime liefen durch den Shutdown bereits aus, weitere tausend müssten bis Ende Februar erneuert werden. Berichten zufolge suchen die Angestellten des Ministeriums von Ben Carson nach finanziellen Überbrückungsmöglichkeiten, doch andere Programme dafür umzunutzen, kostet Zeit. Fünf Prozent der Verträge, die das Ministerium mit Vermietern schloss, sind bislang betroffen. Dadurch drohe etwa 150.000 Bewohnern mit geringem Einkommen die Zwangsräumung, berichtete der Radiosender NPR. Die Vermieter sind oft kleinere Wohltätigkeitsorganisationen mit geringen Reserven. „Das Ganze schafft ein Gefühl der Panik,“ sagte der Vizepräsident von B'nai B'rith International bei NBC News.

Die dem Ministerium für Landwirtschaft unterstehende Behörde für Ernährungssicherheit hat unterdessen zumindest einen Weg gefunden, die (inzwischen elektronischen) Lebensmittelmarken für 38 Millionen Amerikaner bis Ende Februar abzusichern. Trotz der „Unfähigkeit des Kongresses“ die von Trump verlangte Grenzsicherung zu verabschieden, habe man eine Lösung gefunden, ließ Minister Sonny Perdue auf Twitter erklären: „Wir tun das Richtige und versorgen jeden.“

Für Entsetzen sorgen die Zustände in den Nationalparks, die mit einer reduzierten Belegschaft auskommen müssen. Viele Menschen helfen zur Zeit als Freiwillige in den Parks aus, denn dort stapelt sich der Müll. Doch es gibt auch solche, die die Situation für Vandalismus ausnutzen. Der „National Parks Service“ veröffentlichte Bilder von illegal Zeltenden. „Wir haben dieses Ausmaß von illegalem Camping noch nie erlebt,“ beklagte David Smith vom Joshua Tree Nationalpark. Menschen hätten Schlösser aufgebrochen, um auf gesichertes Gelände zu gelangen. „Es wurden sogar Joshua-Bäume gefällt, um neue Pfade durchs Gelände zu schaffen,“ sagte Smith laut CNN. Der Park sollte eigentlich geschlossen werden, erhält inzwischen aber Geld aus einem anderen staatlichen Topf, der vom Shutdown nicht betroffen ist.

Diplomatie in Zeiten des Shutdown

Unterdessen blieben auch die internationalen Beziehungen nicht unberührt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus blockieren zur Zeit Gesetze in der Nahostpolitik, um Trump unter Druck zu setzen. Die zwischen beiden Parteien ausgehandelten Vorlagen enthalten sicherheitspolitische Unterstützungsleistungen für Israel und Jordanien sowie Sanktionen gegen Syrien. Auch Donald Trumps nächste internationale Reise fiel dem Shutdown zum Opfer. Er sagte am Donnerstag seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos ab – und gab auch dafür den Demokraten die Schuld: „Wegen der Unnachgiebigkeit der Demokraten in Sachen Grenzsicherheit und wegen der großen Wichtigkeit der Sicherheit unserer Nation sage ich meine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz respektvoll ab“, schrieb er bei Twitter. Es wird vermutet, dass Finanzminister Steven Mnuchin trotzdem mit einer Delegation zu der Konferenz reisen wird.

Die Diplomaten im Außenministerium teilen unterdessen das Schicksal vieler anderer Regierungsangestellter – 42 Prozent von ihnen erhalten erst einmal kein Gehalt. Im Ausland kommt es auf die Gesetze des Dienstlandes an – viele verbieten unbezahlte Arbeit. „Eine Gruppe derzeitiger und ehemaliger Angestellter hat angefangen, Geld für Kollegen zu sammeln, damit die Lebensmittel einkaufen können“, berichtete das Magazin „Foreign Policy“. Für die Hausmeister und andere Angestellte des Hauptquartiers in Washington gebe es solche Sammlungen. Andernorts werde zwar bezahlt, doch die Mitarbeiter plagten andere Sorgen – in einem Konsulat im Norden Europas gebe es wegen des Shutdowns angeblich nur noch „Toilettenpapier für neun Tage“.

Quelle: FAZ.NET
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