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Wahlen in Amerika

Die Opposition muss draußen bleiben

Von Frauke Steffens
 - 17:42
Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht Mitte Januar bei einer Wahlkampfkundgebung im Bundesstaat Wisconsin.

„Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, aber inwendig sind sie reißende Wölfe.“ Ein Bibelzitat aus dem Matthäus-Evangelium, gegengeschnitten mit Donald Trump, der prahlt: „Evangelikale, Christen aller Konfessionen, und Gläubige aller Religionen hatten nie einen großartigeren Schutzpatron als ihr jetzt habt, nicht einmal annähernd!“ Die „MAGA-Kirche“ wird durch den Kakao gezogen in einem neuen Wahlkampfvideo, in dem Anhänger mit ihren Händen auf dem Präsidenten beten und seine Fans ihn für gottgesandt erklären. „Ich bin der Auserwählte“, ruft Trump, scherzhaft?

Hinter dem Video steckt eine Gruppe von republikanischen Trump-Gegnern. Es ist der erste Werbeclip für ihr neues Super-PAC „Lincoln Project“. Das „Political Action Committee“ will Geld sammeln, um den Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Die „Never Trumpers“ sprechen sich aber nicht für einen innerparteilichen Herausforderer aus. Sie gehen weiter, denn auf ihrer Webseite heißt es: „Demokraten zu wählen, die die Verfassung unterstützen, anstelle von Republikanern, die das nicht tun, ist ein anerkennenswerter Schritt.“

Der prominenteste Vertreter des neuen Super-PAC ist George Conway, der Ehemann von Trump-Beraterin Kellyanne Conway. Mit ihrer Ehe machen die beiden regelmäßig Schlagzeilen, weil George Conway kurz nach Trumps Amtsantritt zu dessen Kritiker wurde – zuerst war er für einen Job im Justizministerium im Gespräch gewesen. Seither griff er den Präsidenten in zahlreichen Fernsehauftritten an und vernetzte sich mit anderen aus der spärlichen innerparteilichen Opposition. Zum „Lincoln Project“ gehören auch Steve Schmidt, ein ehemaliger Berater des verstorbenen Senators John McCain, und Jennifer Horn, ehemals Parteivorsitzende in New Hampshire.

Ein PAC muss sich, wenn es um direkte Spenden geht, an Obergrenzen halten. Bei Präsidentschaftskandidaten liegt die bei 5000 Dollar, Vorwahl und eigentliche Kampagne zählen dabei gesondert. Unbegrenzt kann eine solche Lobbygruppe dagegen Geld in Werbekampagnen investieren. Ein Super-PAC wiederum kann sogar Geld von Unternehmen oder Verbänden einsammeln, so lange die Spenden ebenfalls nicht direkt an Kandidaten gehen, sondern beispielsweise an eine Videoproduktion wie die des „Lincoln Project“.

Von der Gründung des Super PAC erhoffen sich die „Never Trumper“ nun offenbar, dass sich bisherige Trump-Wählerinnen vom Präsidenten abwenden. Das wollen sie mit klassischen Fernsehkampagnen, aber auch mit Werbung im Netz und öffentlichen Auftritten erreichen – eine Wahlkampagne ohne Kandidaten gewissermaßen. Der Fokus wird dabei auf „battleground states“ wie Michigan, Pennsylvania und Wisconsin liegen, so die Gruppe. Senatoren, die besonders eifrige Unterstützer des Präsidenten sind, wie Martha McSally in Arizona oder Cory Gardner in Colorado, will man direkt angreifen.

„Patriotismus und das Überleben unserer Nation angesichts der Verbrechen, der Korruption und der spaltenden Wirkung von Donald Trump sind ein höheres Ziel als bloße Politik“, begründeten die „Never Trumpers“ ihre Initiative in einem Meinungsartikel in der „New York Times“. Amerikanerinnen und Amerikaner müssten gegen den Schaden kämpfen, den Trump dem Land und der Verfassung zugefügt habe. „Unsere vielen politischen Differenzen mit den Demokraten bleiben bestehen, aber unsere gemeinsame Treue zur Verfassung verlangt eine gemeinsame Anstrengung“, hieß es weiter.

Video soll Evangelikale umstimmen

Das erste Kampagnenvideo hat nicht zufällig Trumps Verhältnis zur Religion als Thema. Die Gruppe versucht damit offenbar, besonders christliche Wähler und Evangelikale anzusprechen, die einen wichtigen Teil von Trumps Basis bilden. Kürzlich hatte immerhin die wichtige evangelikale Zeitung „Christianity Today“ dazu aufgerufen, Trump aus dem Amt zu entfernen – auch, wenn sie sich im Nachhinein davon zum Teil distanziert hatte. Für die „Never Trumpers“ ist die kleine Gruppe von Trump-Kritikern unter den Evangelikalen aber besonders wichtig, denn sie könnten in manchen Bundesstaaten schon einen Unterschied machen. Bei der Wahl 2016 hatten Evangelikale, die gegen Trump waren, allerdings nicht zur Wahl von „verfassungstreuen“ Demokraten aufgerufen, sondern stattdessen Drittkandidaten unterstützt, namentlich den libertären Gary Johnson. Oder sie waren gleich zu Hause geblieben.

Viele Beobachter sehen in dem Super PAC und dem Video ein neues Level in der innerparteilichen oder parteinahen Opposition gegen Trump. Andere sind skeptischer. Alan Noble, ein Assistenzprofessor an der Oklahoma Baptist University und Herausgeber eines christlichen Kulturmagazins, sagte gegenüber „The Week“, viele Evangelikale hätten ein eher utilitaristisches Verhältnis zum Präsidenten. „Trump ist nicht Gottes gesandter Retter, er ist bloß jemand, der gegen die linke politische Korrektheit aufsteht, der Pro-Life-Richter ernennt, und der Evangelikale anerkennt und willkommen heißt, statt sich über sie lustig zu machen. Dementsprechend werden sie sich in dem Video nicht wiederfinden und es als anti-christliche Propaganda verwerfen“, sagte Noble. Weil Evangelikalen Themen wie Abtreibung besonders wichtig seien, würden eventuelle Wahlaufrufe für die Demokraten auf keinen Fall verfangen.

Opposition fast nur außerhalb des Kongresses

Rick Wilson, einer der Gründer des „Lincoln Project“ sagte kürzlich bei CNN, Trump habe die Partei ausgehöhlt wie ein „Parasit“ und das Land müsse vor ihm gerettet werden. Wilson entwickelt sonst Wahlkampfstrategien für republikanische Kandidaten in den Bundesstaaten und arbeitete in den 1990er Jahren auch für Trumps heutigen Anwalt Rudy Giuliani. Eines seiner Bücher heißt „Running against the Devil. A Plot to save America from Trump – and Democrats from themselves“ (Etwa: „Gegen den Teufel antreten. Eine Verschwörung, um Amerika vor Trump zu retten – und die Demokraten vor sich selbst“). Diese „Verschwörung“ gegen Trump ist allerdings auch mit viel Optimismus nirgendwo innerhalb der Partei in Sicht. Die „Never Trumpers“ sind bislang geblieben, was sie auch 2016 waren: ein Netzwerk aus Publizisten und Politik-Profis, Wahlkampfmitarbeitern und Think-Tank-Strategen, die aber außerhalb des Kongresses agieren. Von rechts greift zum Beispiel Kommentator Bill Kristol Trump an – er leitet auch eine Gruppe namens „Republicans for the Rule of Law“, die zur Zeit in einer groß angelegten Anzeigenkampagne fordert, dass Zeugen im Impeachment-Verfahren gehört werden. Diese Gruppe zeichnet sich ebenfalls dadurch aus, dass sie innerhalb des Kongresses keine nennenswerte Unterstützung hat. Auch in den Bundesstaaten dominieren in den Wahlämtern vielerorts Trump-Loyalisten, die eben durch die Begeisterung der Basis für den Präsidenten ins Amts gelangten.

In vielen Bundesstaaten war die Abstimmung 2016 indessen denkbar knapp. Einige Unentschlossene zu überzeugen, könnte da schon große Auswirkungen haben. Selbst wenn frustrierte Republikaner zu Hause blieben, statt demokratisch zu wählen, hätte das vielerorts bereits Vorteile für Trumps Gegner. Zur Zeit scheint die Loyalität der meisten Republikaner aber ungebrochen – unabhängig vom Impeachment-Verfahren.

Quelle: F.A.Z.
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