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Impeachment gegen Trump

Führender demokratischer Senator setzt auf Umdenken der Republikaner

Aktualisiert am 17.01.2020
 - 07:13
Protest gegen Trump in Washington
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im amerikanischen Senat hat begonnen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, setzt auf eine Wende bei den Anhängern des Präsidenten.

Der führende Demokrat im amerikanischen Senat, Chuck Schumer, hat zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump die Hoffnung auf ein Umdenken der Republikaner geäußert. „Das Gewicht der Geschichte lastet auf den Schultern und bringt manchmal Ergebnisse hervor, von denen Du nicht weißt, dass sie eintreten würden“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat.

Trump kritisierte das Amtsenthebungsverfahren gegen seine Person scharf. „Es ist eine Schande“, sagte er kurz nach Beginn des Verfahrens im Senat am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Er werde dem Verfahren „ohne jeden Grund“ unterzogen. Den leitenden Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, bezeichnete Trump als einen „korrupten Politiker“. Das Verfahren sei „total parteiisch“ und von den Demokraten nur aus wahltaktischen Gründen eingeleitet worden.

Trump will Parnas nicht kennen

Trump sagte auf Nachfrage, er kenne den Geschäftsmann Lev Parnas nicht, der ihn in der Ukraine-Affäre zuletzt belastet hatte. Parnas – ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani – hatte dem Sender MSNBC gesagt, der Präsident habe „exakt“ über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst. Trump sagte: „Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.“ Zu einem Foto, das ihn mit Parnas zeigt, sagte Trump, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Leuten.

Parnas hatte dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zahlreiche Materialien zur Ukraine-Affäre übergeben. Darunter war ein Brief Giulianis an den damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom vergangenen Mai. Darin bat Giuliani Selenskyj mit dem „Wissen und Einverständnis“ Trumps um ein Treffen. Trump sagte am Donnerstag, er wisse von einem solchen Brief nichts.

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Amtesenthebungsverfahren
Druck auf Trump steigt

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm in dem Amtsenthebungsverfahren deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

Senatoren vereidigt

Im Senat wurde am Donnerstag die Impeachment-Anklage gegen Trump verlesen. Später wurden Amerikas Oberster Richter John Roberts, der das Verfahren leitet, und die Senatoren vereidigt. Mit inhaltlichen Fragen wird sich der Senat vom kommenden Dienstag an befassen. Zum Auftakt des erst dritten Impeachment-Prozesses gegen einen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte verlas der demokratische Anklageführer Adam Schiff die beiden Anklagepunkte.

Nach der Anklageverlesung schwor Richter Roberts, im Impeachment-Prozess gemäß der Verfassung und der Gesetze „unparteiisch Gerechtigkeit" walten zu lassen. Anschließend nahm der Vorsitzende des Obersten Gerichts den Senatoren den gleichen Eid ab. Die 100 Senatoren sind im Prozess Gericht und Geschworene gleichermaßen.

Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen und können damit den Ablauf des Verfahrens bestimmen. Wegen ihrer Mehrheit gilt eine Amtsenthebung Trumps als nahezu ausgeschlossen. Für diesen Schritt wäre eine Zweidrittelmehrheit, also 67 Stimmen, notwendig.

Quelle: dpa/AFP
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