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Keine Einigung

Trump droht mit Ausweitung der Haushaltssperre – für Monate oder sogar Jahre

 - 21:18
Ein nachdenklicher Donald Trump: Der Regierungsstillstand hält an – und wenn es nach ihm geht, darf er das auch.

Der „Shutdown“ in den Vereinigten Staaten von Amerika geht in die dritte Woche. Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit Präsident Donald Trump blieb am Freitag ohne Durchbruch, damit ist ein Ende des Haushaltsstreits weiter nicht in Sicht. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch im Weißen Haus, Trump habe mit einem „Shutdown“ in nie dagewesener Länge gedroht. „Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre.“ Der amerikanische Präsident bestätigte das anschließend. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf „vorbereitet“, sagte er. „Ich hoffe, es geht nicht einmal länger als ein paar Tage. Es könnte sogar sehr schnell gehen.“

Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Insgesamt sollen diese bei fünf Milliarden Dollar liegen. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Schumer sagte, er und die neue demokratische Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hätten an Trump appelliert, er solle nicht „Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter“ als Geiseln nehmen. Trump sprach dagegen von einem „produktiven Treffen“. Man sei weit gekommen. Er hoffe, dass der seit zwei Wochen dauernde Regierungsstillstand in ein paar Tagen beendet werden könne, sagte Trump. Er sei aber auch bereit, die Etatsperre Monate oder gar Jahre aufrecht zu halten. „Ich denke nicht, dass es so sein wird. Aber ich bin vorbereitet." Auch schließe er nicht aus, einen nationalen Notstand auszurufen, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können.

Der Freitag war der 14. Tag des „Shutdowns“. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Pelosi beschrieb das Gespräch mit Trump als eine „längliche und manchmal kontroverse Diskussion“. Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe.

Pelosi sagte weiter, der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Details dazu nannte sie nicht. Seit zwei Wochen fließt an einen großen Teil der Bundesbehörden kein Geld mehr. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte – insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter betroffen. Der aktuelle Shutdown zählt zu den längsten in der amerikanischen Geschichte.

Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump.

Böse Wörter im Kongress

Vor dem Spitzentreffen war es im Kongress zu einem Eklat gekommen. Kurz nach ihrem Einzug kündigte die neugewählte demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib mit drastischen Worten die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump an. Sie werde dafür sorgen, dass der „Scheißkerl“ („Motherfucker“) das Weiße Haus vorzeitig verlassen müsse, sagte Tlaib bei einer Feier anlässlich ihrer Vereidigung am Donnerstagabend. Trump nannte Tlaibs Aussagen am Freitag „beschämend“. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte er, Tlaib habe sich „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“ verhalten. Auf Twitter reagierte er mit einer Botschaft, in der er sich selbst lobte.

Vor jubelnden Anhängern erzählte Tlaib von einem Gespräch mit ihrem Sohn. Dieser habe nach ihrem Einzug in den Kongress gesagt: „Mama, siehst du, du hast gewonnen, Tyrannen gewinnen nicht.“ Daraufhin habe sie geantwortet: „Schatz, sie gewinnen nicht, weil wir da reingehen und den Hurensohn seines Amtes entheben werden.“ Trump reagierte gelassen. „Sie wollen mich nur absetzen, weil sie wissen, dass sie 2020 nicht gewinnen können, zu viel Erfolg“, schrieb er auf Twitter. Ende 2020 findet die nächste Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten statt. Bereits in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die „Detroit Free Press“ hatte Tlaib die Amtsenthebung des Präsidenten gefordert. Dieser sei eine „direkte und schwere Gefahr für unser Land“. Für ein Verfahren lägen „überwältigende Beweise“ vor. Nun sei die Zeit gekommen, um zur Tat zu schreiten. Während des Wahlkampfs hatte sie die Amtsenthebung zum Mittelpunkt ihrer Kampagne gemacht.

Quelle: dpa/Reuters
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