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Resolution gegen Notstand

Trump droht mit Veto

 - 22:22
Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit einem Veto gedroht, sollten die Demokraten im Kongress mit ihrem Widerstand gegen seine Notstandserklärung zum Mauerbau Erfolg haben. Die Demokraten hatten am Freitag eine Resolution eingebracht, mit der sie ein Ende des von Trump verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko erreichen wollen. Der Republikaner sagte im Weißen Haus, er werde „zu 100 Prozent“ sein Veto einlegen, sollte die Resolution von beiden Kammern verabschiedet werden.

Der demokratische Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: „Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung.“ Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Ein Erfolg der Resolution ist zweifelhaft.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie plane, bereits am kommenden Dienstag abstimmen zu lassen. Die Resolution geht dann zum Senat, der anderen Kammer im Kongress. Diese wird von Trumps Republikanern kontrolliert. Auch unter republikanischen Senatoren löste die Notstandserklärung Skepsis aus. Sollten am Ende beide Kammern des Kongresses der Resolution zustimmen, kann Präsident Trump sein Veto einlegen. Um dieses Veto zu überstimmen, ist in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Trump versuche, „die Verfassung zu untergraben“

Pelosi und Castro appellierten am Freitag an republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, der Resolution zuzustimmen, die den Notstand wieder beenden würde. Pelosi sagte, es gehe bei der Frage nicht um Parteipolitik, sondern um „Patriotismus“. Trump versuche, „die Verfassung der Vereinigten Staaten zu untergraben“. Es gebe keinerlei Beweise für Trumps Behauptung, dass es an der Grenze überhaupt eine Krise gebe. Castro sagte: „Der Präsident erklärt einen Nationalen Notstand, um ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen.“

Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump gewesen. Der Kongress hatte Trump in diesem Finanzjahr 1,375 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bewilligt – deutlich weniger als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, aus anderen Töpfen und ohne parlamentarische Zustimmung Geld zu sammeln. Trump will so auf weitere rund 6,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau zugreifen. Der größte Anteil davon kommt aus dem Pentagon.

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Verstoß gegen Verfasssung?
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Trump hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung hatten diese Woche 16 amerikanische Staaten eine Sammelklage eingereicht. Pelosi sagte am Freitag mit Blick auf Trumps Notstandserklärung: „Wir werden diese Maßnahme im Kongress, in den Gerichten und in der Öffentlichkeit bekämpfen.“

Quelle: dpa/paj
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