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Geschasster „Falke“ Bolton

Harter Abgang eines Hardliners

Von Frauke Steffens, New York
 - 07:49
John Bolton im Oval Office im Mai 2018

Er gilt als „Falke unter den Falken“ und warb stets für eine aggressive Außenpolitik: John Bolton, bis Dienstag der Nationale Sicherheitsberater im Kabinett von Donald Trump. Und weil der sich gern als „Dealmaker“ sieht, der auch mit Diktatoren unter vier Augen verhandelt, gab es regelmäßig Konflikte zwischen ihm und Bolton. Der 70 Jahre alte Bolton ist damit schon der dritte Nationale Sicherheitsberater, der gehen musste.

Zuletzt hatte Bolton sich gegen die Verhandlungen mit den Taliban über einen Waffenstillstand in Afghanistan gestellt. Trump hatte Vertreter der Taliban erst nach Camp David einladen wollen, das Treffen dann aber abgesagt und die Verhandlungen für „tot“ erklärt.

In den 17 Monaten, die Bolton im Weißen Haus war, widersprach er Trump bei vielen Themen. Der ehemalige UN-Botschafter plädierte dabei meist für das härteste Vorgehen, ob der Gegner nun Iran, Venezuela oder Nordkorea hieß. Bolton war dafür, in Iran einen Regimewechsel zu erzwingen und Nordkorea mit Präventivschlägen zum Aufgeben seiner nuklearen Rüstungspläne zu bringen.

Trump folgte ihm zwar oft durch eine aggressive Rhetorik, setzte aber Boltons Wünsche meist nicht um. Einig waren sich der Präsident und sein Sicherheitsberater vor allem dort, wo beide internationale Allianzen und Verträge als Zeichen der „Schwäche“ ansahen. Die Rückzüge aus internationalen Abkommen wie dem Atomvertrag mit Iran waren so ganz in Boltons Sinne. Doch er hatte keinen leichten Stand: Von den Verhandlungen mit Nordkorea schloss ihn Trump sogar zeitweise aus.

Andere Trump-Mitarbeiter warfen Bolton laut der „Washington Post“ in letzter Zeit vor, vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. Er habe auch versucht, andere in seine Auseinandersetzungen mit Außenminister Mike Pompeo hineinzuziehen. Bolton habe insgesamt viel Unruhe gestiftet, weil er seine eigene Agenda statt die des Präsidenten voranbringen wollte. Laut der Zeitung glauben auch manche Mitarbeiter im Weißen Haus, dass der Sicherheitsberater gezielt Gerüchte streute, wonach Vizepräsident Mike Pence mit ihm in Sachen Taliban-Verhandlungen einig sei. Genau wie Bolton sei Pence gegen die Gespräche, hatten einige Zeitungen in den vergangenen Tagen gemeldet – Trump und sein Vize hatten das dementiert.

Vertraute Trumps sollen sich immer wieder beim Präsidenten über Bolton beschwert haben. Trump ärgerte es besonders, wenn Berichte über diese Konflikte in die Öffentlichkeit drangen. Er selbst betonte stets, dass er kein Problem mit den Anschauungen des „Falken“ Bolton habe und dass er sich gern von verschiedenen Menschen beraten lasse. „Ich halte ihn im Zaum“, versicherte Trump einmal. Doch wenn die Konflikte Trump schwach oder planlos wirken ließen, dann erwies sich Bolton als eher schädlich. Trump soll sich besonders darüber geärgert haben, dass der Sicherheitsberater öfter bei Kongressmitgliedern anrief, um diese von seinen Ideen zu überzeugen.

Eigentlich hatte Trump sich mit Bolton bewusst einen Hardliner ins Weiße Haus holen wollen, nachdem ihm Vorgänger H.R. McMaster zu besonnen agiert hatte. Bolton war zunächst für die Regierung von George W. Bush tätig, warb aggressiv für die Invasion in Irak 2003. Dann wurde er entgegen der Warnungen aus der eigenen Partei UN-Botschafter und verbrachte später viel Zeit damit, bei Fox News gegen die Regierung von Barack Obama zu agitieren.

Als Trumps Nationaler Sicherheitsberater war er mit für die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran verantwortlich. Für diesen Schritt hatte Bolton zuvor jahrelang Lobbyarbeit gemacht – gemeinsam mit einem Netzwerk aus politischen Weggefährten. Mitglieder dieses Netzwerkes, darunter Vertreter von Rüstungsfirmen und rechten Think Tanks, band er inoffiziell in die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates ein. Sie berieten ihn aus einem Büro in Washington, das schnell den Spitznamen „Schatten-Rat“ bekam.

Schließlich gingen Boltons Alleingänge und die inhaltlichen Auseinandersetzungen selbst Trump zu weit. In den vergangenen Wochen soll sich Bolton mehrfach geweigert haben, im Fernsehen aufzutreten und die Politik der Regierung gegenüber Afghanistan und Russland zu verteidigen. So berichteten es zumindest die anonymen Quellen der „Washington Post“. Ihnen zufolge sollen Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin Trump gewarnt haben, dass Bolton ihm mehr schade als nütze.

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Sicherheitsberater
Trump feuert Bolton

Pompeo, im Kongress ebenfalls als „Falke“ bekannt, bevor er CIA-Chef wurde, ließ sich ungern rechts von Bolton überholen. Außerdem war er für die monatelangen Verhandlungen mit den Taliban verantwortlich, die Bolton hintertreiben wollte. Und Trump sah durch die Geschichten über Konflikte im Kabinett in den Augen des Ministers immer öfter unnötig schwach aus.

Trump soll Boltons Position in einem persönlichen Gespräch deutlich kritisiert haben, bevor er am Montag zu einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina aufbrach. Bolton sagte später, dass Trump ihm eine weitere Diskussion am nächsten Tag in Aussicht gestellt habe. „Er hatte das Treffen (mit Trump), dann dachte er ein paar Stunden darüber nach, und dann hatte er genug, weil der Präsident ihn auch nicht wirklich darum gebeten hatte, zu bleiben“, zitierte die „Washington Post“ einen Vertrauten Boltons.

Am Dienstagmorgen habe Bolton schließlich einen Mitarbeiter mit einer knappen Notiz losgeschickt – mit zwei Sätzen habe er darin seinen Rücktritt erklärt. Trump twitterte kurz vor Mittag allerdings, er habe seinen Sicherheitsberater entlassen: „Ich war mit vielen seiner Vorschläge absolut nicht einverstanden, und andere in der Regierung waren es auch nicht.“ Er werde in der kommenden Woche einen Nachfolger Boltons benennen. Bis dahin führt Charles Kupperman, bisheriger Stellvertreter Boltons, die Geschäfte. Bürgerrechtsorganisationen wie der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen kritisieren die Lösung, da Kupperman im Aufsichtsrat des angeblich islamophoben Center for Security Policy gesessen habe.

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John Bolton in Israel
Amerika sei besonnen und nicht schwach

Trump habe Bolton „mit brutaler Plötzlichkeit“ entlassen, kommentierte die „New York Times“. In ersten Reaktionen zeigten sich viele Republikaner indessen nicht überrascht. Der Rauswurf Boltons sei erwartbar gewesen, sagte Lindsey Graham, Senator aus South Carolina und sprach von einem „Konflikt der Persönlichkeiten“ zwischen Trump, den er unterstützt, und dem geschassten Sicherheitsberater. Graham sagte auch, Boltons Verhalten habe sich negativ auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Sicherheitsbehörden ausgewirkt. Trump habe handeln müssen: „Der Präsident war in eine Situation gekommen, wo er nicht glücklich sein konnte mit vielem, was er in der Zeitung las.“

Außenminister Mike Pompeo hielt sich indessen zurück und sagte: „Es gab viele Momente, in denen Botschafter Bolton und ich uns nicht einig waren, das ist sicher. Aber das trifft auf viele Leute zu, mit denen ich verkehre.“ Doch Pompeo dürfte genauso zufrieden sein wie Trump. Dass die Verhandlungen mit den Taliban platzten, hätte Bolton nämlich als Sieg gegenüber dem Präsidenten ausgelegt werden und seine Position stärken können. Damit müssen sich Trump und seine Minister nun nicht mehr auseinandersetzen.

Quelle: FAZ.NET
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