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„Beispielhafter Charakter“

Trump verkürzt Haft des früheren Gouverneurs Blagojevich

Aktualisiert am 18.02.2020
 - 22:14
Er habe beispielhaften Charakter gezeigt: Donald Trump verkürzt die Haftstrafe von Rod Blagojevich.
Als Gouverneur hatte Rod Blagojevich 2008 versucht, Senatsposten zu verschachern. Nun hat Präsident Donald Trump die Verkürzung seiner Haftstrafe angeordnet. Und zudem einige Begnadigungen ausgesprochen.

Acht statt 14 Jahre Haft: Amerikas Präsident Donald Trump hat die Verkürzung der Haftstrafe eines umstrittenen Ex-Gouverneurs angeordnet. Damit könne der Demokrat Rod Blagojevich nach acht Jahren im Gefängnis zu seiner Familie nach Hause zurückkehren, sagte Trump am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Andrews bei Washington. Es war zunächst noch nicht klar, wann genau Blagojevich freigelassen werden sollte. Aus dem Weißen Haus hieß es, Blagojevich habe in der Haft einen „beispielhaften Charakter gezeigt und bemüht sich darum, das Leben seiner Mitgefangenen zu verbessern“.

Blagojevich war 2011 in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte als Gouverneur des Bundesstaates Illinois unter anderem versucht, den durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatsposten von Barack Obama gegen Geld zu verschachern. Obama vertrat Illinois im Kongress.

Blagojevich waren neben Falschaussage versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei angelastet worden. Er hatte seine Gefängnisstrafe 2012 angetreten. Blagojevich war von 2003 bis 2009 Gouverneur von Illinois. Trump kann nach Bundesrecht verurteilte Straftäter begnadigen oder ihre Haftstrafen verkürzen. Die Republikaner hatten Trump im Vorfeld davon abgeraten, Blagojevichs Haftstrafe zu verkürzen, mit der Begründung, dass sein Verbrechen für viele Amerikaner die Korruption verkörpere, die Trump nach eigenen Angaben bekämpfen wolle.

Acht weitere Begnadigungen

Zudem begnadigte Trump den wegen Finanzbetrugs lebenslang vom Wertpapierhandel ausgeschlossen Banker Michael R. Milken sowie den ehemaligen Polizeikommissar von New York City, Bernard B. Kerik, wie der Präsident am Dienstag bekannt gab. Kerik wurde wegen Steuerbetrugs und Falschaussage gegenüber der Regierung verurteilt. Trump erklärte, er habe zudem Michael R. Milken begnadigt, einen Investmentbanker, der sich in den 1980er-Jahren als „Junk-Bond-King“ (etwa „König der Hochzinsanleihen“) einen Namen gemacht hatte und nach Ablauf seiner Haftstrafe 1993 dafür kämpft, seine Verurteilung wegen Wertpapierbetrugs rückgängig zu machen.

Zudem begnadigte Trump noch acht weitere Verurteilte oder verkürzte ihre Strafen, darunter die Edward John DeBartolos; er ist der ehemalige Besitzer des Football-Teams San Francisco 49ers. Dieser hatte sich 1998 schuldig bekannt, einen Erpressungsversuch verheimlicht zu haben. DeBartolo entging dem Gefängnis, wurde aber mit einer Geldstrafe von 1 Million Dollar belegt und von der NFL für ein Jahr suspendiert. Später übergab er die 49er an seine Schwester Denise DeBartolo York. Sein Neffe Jed York leitet derzeit das Team.

In Gesprächen mit Beratern hat Trump zudem die Möglichkeit geäußert, auch die Strafe seines früheren Beraters Roger J. Stone Jr. umzuwandeln. Dieser war im vergangenen November vor einem Geschworenengericht verurteilt worden, unter anderem wegen der Manipulation eines Zeugen und Lügen unter Eid. Trump hatte vor wenigen Tagen die Strafmaßempfehlung der Staatsanwaltschaft als „unfair“ bezeichnet.

Quelle: kirk./dpa
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