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Trump und die Ukraine-Affäre

Die Schlacht hat gerade erst begonnen

Von Majid Sattar, Washington
 - 07:50
Das Kapitol in Washington

Das Schreiben Pat Cipollones ist der Form nach eine verfassungsrechtliche Darlegung der Position des Weißen Hauses zu den Vorbereitungen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump. Auf acht Seiten, wohlgegliedert und versehen mit Fettungen und Fußnoten, antwortet der Rechtsberater des Präsidenten auf die Vorladung von Regierungsangestellten und das Ersuchen um Akteneinsicht. Tatsächlich ist der Brief an das Repräsentantenhaus eine politische Kriegserklärung.

Cipollone schreibt: Der Versuch, Amtsanklage gegen den Präsidenten zu erheben, sei eine „bloße politische Strategie“, die schon am Tag seiner Amtseinführung begonnen habe. Die offensichtliche Eile und die mangelnde demokratische Rechtsgrundlage sowie die Verletzung der Grundrechte des Präsidenten in dem Verfahren machten klar, dass es sich um „illegitime“ Ermittlungen mit parteipolitischem Ziel handle. „Schlicht gesagt: Sie wollen das Wahlergebnis von 2016 aufheben und dem amerikanischen Volk den Präsidenten nehmen, den es in freien Wahlen gewählt hat.“

Weißes Haus will keine Zeugenaussagen zulassen

Der juristische Kern des Schreibens beschränkt sich auf zweierlei: Zum einen hätten die Demokraten die Ermittlungen begonnen, ohne im Plenum der ersten Kammer darüber abzustimmen. Das sei präzedenzlos, argumentiert Cipollone. Zum anderen werde dem Präsidenten das Recht genommen, sich zu verteidigen, da seine Anwälte Zeugen nicht ins Kreuzverhör nehmen könnten. Hintergrund ist die Forderung des Präsidenten, den Whistleblower zu treffen.

Dieser hatte das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten ans Licht gebracht, in dem Trump Wolodymyr Selenskyj drängte, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden einzuleiten.

Cipollone schlussfolgert: Der Präsident könne es nicht zulassen, dass ein verfassungswidriges Verfahren ihn von der Arbeit abhalte, die er für das amerikanische Volk leiste. „Der Präsident muss ein Land regieren.“ Er habe wichtige Arbeit zu erledigen. Dazu sei er gewählt worden.

Das Weiße Haus stellt klar, dass es keinerlei Zeugenaussage zulasse und keine Akteneinsicht gewähre. Ein ranghoher Regierungsvertreter spricht später von einem „vollständigen Stopp“ der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus.

Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, reagierte ebenso ruhig wie entschieden auf die Totalverweigerung. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, äußerte die ranghöchste Demokratin im Kongress. Zunächst habe der Präsident versucht, die Gesetzlosigkeit zum Normalfall zu machen. „Jetzt versucht er, die Gesetzlosigkeit zu einer Tugend zu machen“, schrieb sie. Der Brief des Weißen Hauses sei nur ein weiterer Versuch, Trumps Verrat an der Demokratie zu vertuschen. Wie schon zuvor warnte sie das Weiße Haus, der Versuch, den Amtsmissbrauch des Präsidenten zu verschleiern, sei selbst ein Beweis für die Behinderung des Kongresses. Adam Schiff, Pelosis Chefermittler, hatte zuvor hervorgehoben, dass dieser Tatbestand – analog zur Watergate-Affäre Richard Nixons – in die Anklageschrift des Repräsentantenhauses aufgenommen werde.

Ein eindeutiges Kalkül

Die Demokraten könnten die Verweigerung der unter Strafandrohung ausgesprochenen Vorladungen auch formell als „Missachtung des Kongresses“ bewerten und den Klageweg beschreiten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses hatte aber zu bedenken gegeben, dass ein solcher Weg womöglich zu langwierig sei. So dürfte Trump, der in der vergangenen Woche noch gelobt hatte, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, durch seinen Strategiewechsel die Impeachment-Ermittlungen eigentlich beschleunigt haben.

Das Kalkül des Weißen Hauses ist eindeutig: Die Forderung Trumps, Pelosi müsse die parlamentarischen Ermittlungen gegen ihn im Plenum der ersten Kammer formell beschließen, zielt darauf, offenzulegen, dass die Demokraten weniger geschlossen sind, als sie vorgeben. Zwar zweifelt keiner daran, dass eine Mehrheit von 218 Stimmen zustande käme. Doch könnten die Republikaner von parteiübergreifendem Zweifeln am Vorgehen der Fraktionsführung sprechen, wenn auch nur eine Handvoll Abgeordneter aus Pelosis Fraktion, die 2018 in Wahlkreisen gewonnen hatten, welche 2016 von Trump geholt worden waren, gegen die Vorlage stimmten. Die „Sprecherin“ verweist formal darauf, dass die Geschäftsordnung kein Votum im Plenum verlange.

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Ukraine-Affäre
Trump verweigert Zusammenarbeit mit Untersuchungsausschuss

Trumps zweite Forderung, die Identität des Whistleblowers zu enthüllen und diesen zu verhören, soll Zweifel an der Integrität des Informanten nähren. Das Gesetz gibt dem Whistleblower das Recht auf Anonymität. Das weiß auch das Weiße Haus. Trump geht es schlicht darum, die Deutung in die Öffentlichkeit zu tragen, eigentlich handele es sich bei dem Informanten, der CIA-Mitarbeiter sein soll, um einen Agenten des „tiefen Staates“, der seit langer Zeit an einem Staatsstreich arbeite.

Mit Sorge blickten die Republikaner zuletzt auf neue Umfragen, in denen die öffentliche Zustimmung für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stieg – und zwar inzwischen auch unter Republikanern. John Ratcliffe, Mitglied des Geheimdienstausschusses, versuchte seine besorgten Fraktionskollegen daraufhin zu beruhigen: Der Bericht des Generalinspekteurs im Justizministerium werde in den nächsten zwei Wochen herauskommen, sagte er. Dieser untersuchte die Umstände, unter denen 2016 der geheime Gerichtsbeschluss zustande gekommen war, FBI-Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam aufzunehmen.

Die Republikaner glauben, dem Fisa-Gericht, einem nichtöffentlich tagenden Gericht, das über nachrichtendienstliche Observationen entscheidet, seien entlastende Beweise vorenthalten worden. Senator Lindsey Graham, der republikanische Vorsitzende des Rechtsausschusses, hat schon Rudy Giuliani zu einer Anhörung eingeladen; er soll über seine Tätigkeit in der Ukraine aussagen. Die Republikaner arbeiten an einem Gegen-Narrativ, das die Russland- und die Ukraine-Affäre verbindet. Dessen Titel könnte heißen: „Die Verschwörer sitzen links.“ Die Schlacht um die öffentliche Meinung hat gerade erst begonnen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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