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Krieg in Afghanistan

Trump und seine wenig konkreten Ergebnisse

Von Frauke Steffens, New York
Aktualisiert am 10.09.2019
 - 09:35
Hat viele Ziele, erreicht aber nur selten Konkretes: Donald Trump am Montagabend in Washington.
Donald Trump ist entschlossen, trotz der gescheiterten Verhandlungen mit den Taliban die amerikanischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Wann und wie ist offen – und innerhalb der Regierung herrscht Streit.

Am Montag war es wieder einmal Zeit für Fernsehbilder von jubelnden Trump-Fans mit roten Kappen. Der Präsident hielt eine seiner Wahlkampfveranstaltungen ab, diesmal in Fayetteville in North Carolina. Wie immer applaudierten seine Anhänger bei jeder kalkulierten Provokation und jedem markigen Spruch. Demokraten wollten ihnen alles wegnehmen, was sie bisher erreicht hätten, rief der Präsident seinen Fans zu. Um zur Fußball-WM 2026 noch Präsident zu sein, müsste er eine dritte Amtszeit einführen, verkündete er mit ernster Miene. Seine Präsidentschaft präsentierte Trump als reine Erfolgsgeschichte – obwohl gerade in den vergangenen Tagen nicht immer der Fall gewesen war.

Erst konnten sich die Medien kaum über „Sharpiegate“ beruhigen, weil Trump Hurrikan „Dorian“ in Alabama verortet und dann eine Karte offenbar entsprechend mit einem Filzstift (Sharpie) manipuliert hatte. Dann wurde bekannt, dass im Repräsentantenhaus eine Untersuchung läuft, weil Flüge der Air Force so umgeleitet worden sein sollen, dass Crewmitglieder in einem Golf-Ressort Trumps in Schottland übernachten mussten, das rote Zahlen schreibt. Und schließlich gab der Präsident bekannt, dass er sich eigentlich mit Vertretern der Taliban in Camp David treffen wollte, diese Zusammenkunft nun aber abgesagt habe.

Trump sieht sich gern als „Dealmaker“, doch viele seiner Verhandlungen haben bisher nicht zu konkreten Ergebnissen geführt. So war es in Nordkorea, wo es bislang keine Einigung über die weitere atomare Abrüstung gibt. Seine Handelsgespräche mit China stecken fest, sein neues Abkommen mit Mexiko und Kanada weist keine durchschlagenden Unterschiede mit dem NAFTA-Vertrag auf – und der Kongress hat ihm noch nicht zugestimmt. Gern hätte Trump wohl Vertreter der Taliban in Camp David empfangen, um mit ihnen über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan zu verhandeln. Getrennt davon wollte er den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani treffen. Doch dann ließ Trump alles platzen, bezeichnete die Verhandlungen am Montag als „tot“.

Die Absage kam, nachdem ein Selbstmordattentäter am Donnerstag zwölf Menschen getötet hatte. Darunter war ein amerikanischer Soldat. Das Ziel der Gespräche sollte sein, Anfang des kommenden Jahres die ersten 5400 Soldaten abzuziehen und einen stabilen Waffenstillstand für Kabul zu erreichen. Doch dort gab es gerade in den vergangenen Wochen wieder Anschläge. Zahlreiche Politiker und Fachleute kritisierten Trump nun dafür, dass er die Taliban-Vertreter gerade vorm Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 eingeladen hatte.

Trump wollte am Montag dementsprechend „Härte“ signalisieren und twitterte: „In den vergangenen vier Tagen haben wir unserem Feind heftigere Schläge versetzt als jemals in den letzten zehn Jahren!“ Das Außenministerium hatte am Sonntag bekannt gegeben, dass amerikanische Truppen in den vergangenen zehn Tagen mehr als tausend Taliban-Kämpfer getötet hätten.

Er werde die Truppen aber dennoch wie geplant schrittweise aus Afghanistan abziehen, beteuerte Trump gegenüber Reportern. Zur Zeit sind noch 14.000 amerikanische Soldaten im Land. Es sei nicht Amerikas Rolle, überall in der Welt für Sicherheit zu sorgen, so der Präsident. Die Afghanen müssten so früh wie möglich die „volle Verantwortung“ für die eigene Sicherheit übernehmen. „Unsere Soldaten sind unglaublich, aber sie dienen zu einem großen Teil als Polizeikräfte. Wir wollen abziehen, aber wir werden zum richtigen Zeitpunkt abziehen“, so Trump. Der Einsatz in Afghanistan ist der längste Krieg der Amerikaner. Sie marschierten dort vor fast 18 Jahren ein und begannen den „Krieg gegen den Terror“. Das brutale Taliban-Regime hatte auch der für die Anschläge am 11. September verantwortlichen Al Qaida Unterschlupf gewährt.

Keine „Gameshow“, sondern Terroristen

Die „Washington Post“ kommentierte, Trump habe sich selbst und die Amerikaner vor einem bösen Spektakel bewahrt, bei dem „die Mörder von Tausenden Amerikanern“ in Camp David empfangen worden wären. Außerdem hätte Trumps Deal mit den Taliban das bislang Erreichte in Gefahr bringen können. Nicht alle Punkte sind bekannt, aber gegen den teilweisen Abzug hätten sich die Taliban verpflichten sollen, sich von Al Qaida zu distanzieren und niemandem zu erlauben, von Afghanistan aus Anschläge in Amerika vorzubereiten. Trump habe sich wohl von seiner Eitelkeit zu dermaßen schwachen Konditionen hinreißen lassen, so die Zeitung.

Auch die Demokraten schimpften über die Einladung der Taliban und die dilettantische Absage. „Das hier ist keine Gameshow im Fernsehen, das sind Terroristen“, sagte die Senatorin aus Minnesota Amy Klobuchar, die sich auch um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt. „Die Art wie er Außenpolitik betreibt, erinnert mich an (die Verhandlungen mit) Nordkorea. Er liebt die Show, er will diesen Moment für sich haben, aber dann sind die Details nicht durchdacht und wir landen auf internationaler Ebene in einer schlechteren Situation als vorher.“

Auch republikanische Politiker sprachen sich gegen eine Einladung von Taliban-Vertretern aus. „In Camp David trafen sich Amerikas Führungspersönlichkeiten, um über unsere Reaktion zu beraten, nachdem Al Qaida, von den Taliban unterstützt, am 11. September 2001 3000 Amerikaner ermordet hatten. Kein Mitglied der Taliban sollte jemals einen Fuß dorthin setzen“, schrieb etwa die Kongressabgeordnete Liz Cheney aus Wyoming auf Twitter. Senator Lindsey Graham twitterte, er unterstütze Trumps Absage: „Ich könnte mir mit dem Präsidenten nicht einiger sein, dass die Friedensverhandlungen mit den Taliban tot sind, bis die ihr Verhalten ändern. Wenn es um den radikalen Islam geht, ist STARK besser als SCHWACH.“

James Mattis, der bis Dezember 2018 Trumps erster Verteidigungsminister war, ging nicht so weit, den Präsidenten direkt zu kritisieren, er mahnte aber zu mehr Vorsicht. „Als wir zusammen mit Russland die Nuklearwaffen verringert haben, haben wir darüber geredet, dass wir vertrauen aber prüfen müssen. Mit dieser Gruppe geht es darum, erst zu prüfen und dann zu vertrauen“, sagte Mattis dem Sender CBS.

Uneinigkeit innerhalb der Regierung

Innerhalb der Regierung waren sich ebenfalls nicht alle über das Vorgehen Trumps einig: Hardliner John Bolton wollte die Verhandlungen amerikanischen Presseberichten zufolge nicht, Außenminister Mike Pompeo unterstützte sie. Das habe zu Spannungen zwischen beiden geführt. Auch Vizepräsident Mike Pence und mehrere Berater des Präsidenten seien gegen das Treffen gewesen. Spekulationen in amerikanischen Medien, dass die Spannungen der wahre Grund für die Absage des Treffens sein könnten, wies das Weiße Haus zurück.

Trump könnte die ersten 5400 Soldaten auch ohne formales Abkommen aus Afghanistan nach Hause holen. Die verbleibenden etwa 8600 Soldaten wären nach Angaben des Pentagon allerdings immer noch nötig, um amerikanische Interessen zu wahren – etwa, um frühzeitig Informationen über geplante Terrorangriffe zu bekommen, so hieß es. Kritiker warnen allerdings davor, dass Trump mit einem solchen Vorgehen Verhandlungsmacht abgeben würde. Außerdem befürchten viele, dass die Taliban sich von den Gesprächen trotz Abbruchs gestärkt fühlen könnten. Nach Camp David seien schon viele ausländische Politiker eingeladen worden, die „nicht als politisch korrekt galten“, verteidigte Trump am Montag die Einladung auf die präsidiale Ferienresidenz.

Quelle: FAZ.NET
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