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Heimatschutzminister McAleenan

Herzloser Migrantenschreck oder doch Obama-Mann?

Von Majid Sattar
 - 20:42
Der kommissarische Heimatschutzminister Kevin McAleenan  (zweiter von links) bei der Begehung einer temporären Hilfseinrichtung in Panama. Überzeugt er Trump davon, dass er hinter dessen Migrationspolitik steht?

Am Mittwoch stellte Amerikas kommissarischer Heimatschutzminister eine Verordnung vor, welche die Abschiebehaft für illegale Migranten grundsätzlich neu regeln soll. Kevin McAleenan redete schnell und blickte immer wieder auf sein Manuskript. Er war aufgeregt. Einen Monat lang hatte er auf diesen Tag gewartet.

Ziel der Verordnung sei es, rechtliche Anreize für den illegalen Grenzübertritt abzuschaffen. Bislang lockten Schlepperbanden in Zentralamerika Leute damit, dass Eltern nur kurze Zeit in amerikanische Abschiebehaft kommen; dann werden sie wieder mit ihren Kindern vereint und können auf freiem Fuß auf das Ergebnis ihres Verfahrens warten – manchmal bis zu fünf Jahre. Das werde es künftig nicht mehr geben. „Familien bleiben zusammen“, sagte er, was freilich hieß: Kinder bleiben länger in Gewahrsam. McAleenan verwendete viel Zeit darauf, die Familieneinrichtungen zu beschreiben, in denen die Migranten festgehalten werden: Es gebe drei warme Mahlzeiten am Tag, zwischendurch jederzeit Snacks. Zudem einen Gemeinschaftsraum mit Fernseher, Video- und Brettspielen. Auch einen Klassenraum, in dem die Kinder an fünf Tagen der Woche unterrichtet würden. Draußen könnten sie Sport treiben.

„Sie glauben, Sie leisten gute Arbeit, nicht wahr?“

McAleenan war es ein Anliegen, das Bild zu korrigieren, das in der Öffentlichkeit von ihm gezeichnet worden war: das Bild des herzlosen Heimatschützers. Im Juli war er in einer Anhörung im Repräsentantenhaus auf eine Art und Weise gegrillt worden, die ihm sichtlich zugesetzt hatte. Elijah Cummings, Vorsitzender des Ausschusses für Regierungskontrolle, hatte ihn regelrecht vorgeführt. Anlass waren Berichte über skandalöse Zustände in einer Übergangsunterkunft für unbegleitete Minderjährige in Texas. Betrieben wird sie von der Grenzschutzbehörde „Customs and Border Protection“, kurz CBP. Deren Leiter war McAlennan, bevor ihn Präsident Donald Trump im Frühjahr dieses Jahres zum kommissarischen Nachfolger von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ernannt hatte.

„Sie glauben, Sie leisten gute Arbeit, nicht wahr?“, begann Cummings. „Wir tun unser Möglichstes“, erwiderte McAleenan kleinlaut, bevor ihn der Demokrat unterbrach. „Was heißt das?“, schrie der Ausschussvorsitzende nun. „Was heißt das, wenn ein Kind in seinem Kot sitzt? Und nicht duschen kann. Come on, man!“ Der Auftritt von Cummings, Afroamerikaner und langjähriger Abgeordneter der Problemstadt Baltimore, machte Trump so zornig, dass er sich diesen später per Twitter vorknöpfte: Er solle lieber in seinem „von Ratten verseuchten“ Wahlkreis für Ordnung sorgen.

Dabei ist Trumps Verhältnis zu Kevin McAleenan durchaus ambivalent. Er zweifelt an dessen Loyalität, obwohl McAleenan zu jenen Kabinettsmitgliedern zählt, die Ergebnisse vorzuweisen haben. Einmal, als der Präsident mit führenden Demokraten im Weißen Haus Möglichkeiten eines Einwanderungspakets auslotete, bestritt Nancy Pelosi, die Gegenspielerin des Präsidenten im Kongress, eine krisenhafte Lage an der Grenze zu Mexiko. Als man auf McAleenan verwies, der die Lage bestätigen sollte, unterstrich Trump dessen Glaubwürdigkeit mit dem Argument: „Er ist ein Obama-Mann.“

Nur ein kaltherziger Vollstrecker?

Formal ist er das tatsächlich. McAleenan, 1971 in Honolulu auf Hawaii geboren, ist ein Beamter der Generation 9/11. Ohne die Terroranschläge vom 11. September 2001 wäre er wohl in einer der Großkanzleien Amerikas tätig. Nach seinem Jura-Studium in Chicago hatte er in Kalifornien als Anwalt gearbeitet. Der Angriff auf Amerika veränderte alles. Er bewarb sich beim FBI. Rekrutiert wurde er allerdings, um mitzuhelfen, die neue Behörde CBP mit aufzubauen, die unter dem Dach des neu geschaffenen „Department of Homeland Security“ geschaffen wurde.

2006 wurde McAleenan Regionaldirektor der Grenzschützer am Flughafen, zuständig für Los Angeles und 17 andere Flughäfen. Eine enorme Verantwortung für einen 35 Jahre alten Mann. Acht Jahre später, also während der Präsidentschaft Barack Obamas, wurde er zum stellvertretenden CBP-Leiter berufen. Im Jahr darauf erhielt er den „Presidential Rank Award“, die höchste Auszeichnung für Beamte in den Vereinigten Staaten. Mit Amtsantritt Trumps im Januar 2017 übernahm er kommissarisch die Leitung der Grenzschutzbehörde. Sein Nominierungsverfahren im Senat verlief reibungslos; ranghohe Mitglieder der Regierungen George W. Bushs und Obamas verwendeten sich für ihn.

In die Schusslinie geriet er erst, als er kommissarisch den Posten des Heimatschutzministers übernahm. Für die Demokraten war er auf einmal der kaltherzige Vollstrecker der Null-Toleranz-Politik. Und für gewisse Leute im Umfeld Trumps war er eben der „Obama-Mann“, der doch bestimmt die Agenda des Präsidenten zu unterlaufen versuche. Vor allem mit Stephen Miller, im Weißen Haus für die ideologische Unterfütterung der Migrationspolitik zuständig, bekommt er sich immer wieder in die Haare. Als Miller sich im Mai etwa in Personalentscheidungen im Heimatschutzministerium einmischen wollte, drohte McAleenan mit Rücktritt. Er setzte sich durch.

Trump ist hin- und hergerissen

Doch der Machtkampf in der Partei ging weiter. Im Juni wollte der Minister Trump von dessen Plan abbringen, „Millionen“ im Land befindliche illegale Migranten durch die Einwanderungspolizei aufspüren zu lassen und abzuschieben. Sein Argument: Das vergifte das Klima in den Verhandlungen mit den Demokraten über das Migrationspaket, das die Sicherheitsbehörden besser ausstatten sollte. Trump verzichtete zunächst auf die Razzien. Als der Kongress das Paket verabschiedet hatte, wurden die Razzien nachgeholt. Es kam zu ganzen 35 Verhaftungen. Im Weißen Haus beschuldigte man McAleenan, die Aktion an die Presse durchgestochen zu haben, um sie zu sabotieren – angeblich, weil die Abschiebungen dazu geführt hätten, dass weitere Minderjährige in staatlicher Obhut gelandet wären. McAleenan bestritt die Vorwürfe.

Inzwischen waren Hinweise an die Presse gespielt worden, McAleenan sei eigentlich ein Demokrat, er habe früher Geld an die Partei gespendet. Könne so einer wirklich hinter der Migrationspolitik Trumps stehen? Verheiratet ist McAleenan übrigens mit einer Frau, deren Familie ursprünglich aus El Salvador stammt. Corina, mit der er zwei Töchter hat, war früher ebenfalls Sicherheitsbeamtin beim Secret Service.

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Trump erschwert Einwanderung
Verschärfte Regeln für Green Card

Trump scheint in Sachen McAleenan hin- und hergerissen. Einerseits kann sich die Bilanz seines kommissarischen Ministers blicken lassen: Er hat Mexiko die Zusage abgerungen, den Grenzschutz an der Süd- und Nordgrenze des Landes militärisch zu verstärken, um den Transit von Zentralamerikanern zu unterbinden. Auch hat er nach einigem Hin und Her Guatemala überzeugt, eine Drittstaatenregelung im Asylrecht anzuerkennen. Im Ergebnis sinken schon jetzt die Zahlen illegaler und legaler Migration.

Andererseits sind da die Vorwürfe, er stehe nicht hinter der Politik der Abschreckung. Über den Auftritt McAleenans am Mittwoch soll der Präsident übrigens geflucht haben: Er habe es verbockt. Im Rosengarten hätte die Verordnung vorgestellt werden müssen – an der Seite des Präsidenten – und nicht am Sitz der CBP-Behörde in Washington. Dann hätte das Ereignis die Aufmerksamkeit erhalten, die es verdiene. Angeblich ist der Präsident entschlossen, McAleenan nicht für das Ministeramt zu nominieren – laut anonymen Quellen im Weißen Haus.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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