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Trumps Tag

Impeachment? Deal mit China!

EIN KOMMENTAR Von Andreas Ross
Aktualisiert am 13.12.2019
 - 18:30
Gut gelaunt empfingen Trump und seine Frau am Freitag Abgeordnete und Senatoren beim „Congressional Ball“ im Weißen Haus.
Trump mag im Handelskonflikt mit China die Angst vor der eigenen Courage gepackt haben – oder vor einer trüben Konjunktur im Wahlkampf. Nun zelebriert er die Verständigung mit Peking als Zeichen seiner Tatkraft.

Es sei dahingestellt, ob es irgendetwas mit Donald Trumps anstehendem Impeachment zu tun hatte, dass chinesische Regierungsvertreter am Freitag ihre kurzfristig einberufene Pressekonferenz zur Entschärfung des Handelsstreits mit Amerika noch kurzfristiger in den noch späteren Pekinger Abend verschoben. Im Ergebnis jedenfalls durfte sich der amerikanische Präsident darüber freuen: Die Chinesen bestätigten den ersten amerikanisch-chinesischen Deal nach gut anderthalb Jahren Handelskrieg genau in dem Moment, als in Washington der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses förmlich die beiden Anklagepunkte gegen Trump billigte.

Sieht so ein angeschlagener, in die Ecke gedrängter, unter einer düsteren Impeachment-Wolke zur Handlungsunfähigkeit verdammter Präsident aus? Nein, Trump beweist Tatkraft, und das schon zum zweiten Mal in dieser Woche an der handelspolitischen Front. Schon am Dienstag, die führenden Demokraten hatten gerade ihre Impeachment-Pläne konkretisiert, konnte er eine Einigung mit ebenjenen Demokraten über den Nafta-Nachfolgevertrag für den Handel mit Mexiko und Kanada erzielen.

Ob Trump den Chinesen tatsächlich „viele strukturelle Änderungen“ abgerungen hat, wie er sich auf Twitter brüstete, bleibt abzuwarten. Immerhin nannte auch Peking, wenn auch ohne Details, wichtige Stichworte wie den Schutz geistigen Eigentums oder die Frage von Technologietransfers. Doch die Sorge, dass der amerikanische Präsident auf der Suche nach guten Nachrichten Peking zu früh vom Haken lässt, treibt in Washington Politiker aus beiden Parteien um.

Neuer Tiefstand der politischen Kultur

Trump führt jetzt Wahlkampf mit der Verheißung, dass die Chinesen bald Unmengen an Agrarprodukten, Energieträgern und Industriegütern aus Amerika kaufen. Nur eine überschaubare Zahl von Wählern wird ihm entgegenhalten, dass die strukturellen Ungleichgewichte in der Konkurrenz zwischen freien amerikanischen Unternehmen und chinesischen Staatskonzernen viel gravierender sind als die Frage, wer wem wie viele Waren verkauft.

Ohnehin ist, aus Trumps Sicht, die Gefahr nicht allzu groß, dass die meisten Wähler genau prüfen, ob Trump im Ringen mit China wirklich einige seiner Ziele erreicht hat oder ob er bloß bei den Zöllen klein beigibt, auf dass im Wahljahr nichts die brummende Konjunktur abwürge. Denn „Washington“ lädt in diesen Tagen beim besten Willen nicht zum gründlichen Zuhören ein. Beim Gezerre um Trumps Amtsenthebung haben die Abgeordneten im Rechtsausschuss einen neuen Tiefstand in der politischen Kultur markiert, das Publikum wendet sich erschöpft bis angewidert ab.

Viel spricht dafür, dass das vor allem den Demokraten schadet, nehmen sie doch gerade für sich in Anspruch, die politische Kultur vor Trumps Zerstörungswut zu retten. Der Amtsinhaber profitiert.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Ross, Andreas
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.
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