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Trumps Ukraine-Affäre

Wildwest-Methoden im Osten

Von Frauke Steffens, New York
 - 14:34
Ein enger „Freund“ des Präsidenten? Lev Parnas Anfang Dezember mit seiner Frau Svetlana in New York

Was wusste Donald Trump über die Machenschaften seines Anwalts Rudy Giuliani in der Ukraine – und was davon gab er selbst in Auftrag? Diese Fragen gehören zu den wichtigsten, wenn am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat weitergeht. Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Demokraten noch auf unerwartete Beweise und belastendes Material gegen den Präsidenten hoffen. Und das trotz der republikanischen Mehrheit im Senat, die das Verfahren nun schnell beenden will, ohne weitere Zeugen zu hören.

Dabei rückt ein Name immer mehr in den Vordergrund: Lev Parnas, einer der beiden im Oktober vergangenen Jahres angeklagten Geschäftspartner von Giuliani. Am Dienstag und Mittwoch veröffentlichten die Demokraten Dokumente, die ihnen zum Teil Parnas überlassen hatte. Und am späten Mittwochabend meldete sich der dann selbst zu Wort. Gegenüber der MSNBC-Journalistin Rachel Maddow sagte er: „Präsident Trump wusste genau, was vor sich ging. Er war über alle meine Schritte im Bilde. Ich würde nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten tun.“

Nun legen die Dokumente tatsächlich nahe, dass Parnas aktiver als bislang bekannt daran beteiligt war, die Ukraine in Trumps Wiederwahl-Kampagne einzuspannen. Wie viel davon mit dem Präsidenten abgestimmt war, das wollen die Demokraten klären. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Sommer telefonisch aufgefordert haben, gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden Ermittlungen anzustrengen. Hunter Biden hatte im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasversorgers Burisma gesessen – Hinweise auf ein Fehlverhalten gibt es nicht. Während Trump und sein persönlicher Anwalt versuchten, die Ukraine in den Wiederwahlkampf einzuspannen und einem der wahrscheinlichsten Herausforderer des Präsidenten zu schaden, hielt die Regierung rund 400 Millionen Dollar Militärhilfe an das Land zurück. Mehrere Zeugenaussagen im Impeachment-Verfahren des Repräsentantenhauses deuteten darauf hin, dass dies ein gezielter Beeinflussungsversuch im Sinne eines „Quid pro quo“ war. Trump bestreitet das. In seinem Interview mit MSNBC behauptete Parnas am Mittwochabend zudem, es sei bei dem Beeinflussungsbesuch mitnichten nur um Militärhilfe gegangen. „Die Botschaft war: Es ging nicht nur um Militärhilfe, es ging um jedwede Hilfe“, sagte Parnas. Auf Anweisung von Giuliani habe er „eine sehr harte Botschaft“ verkündet, dass „jedwede Hilfe“ eingestellt werde, wenn es keine Untersuchung gegen Biden gebe.

„Selenskyj dazu bringen, dass der Fall Biden untersucht wird“

Giuliani bemühte sich um ein persönliches Treffen mit Selenskyj – das zeigt ein Brief, der unter den Dokumenten ist, die die Demokraten am Mittwoch veröffentlichten. Im Mai 2018, noch bevor der ukrainische Präsident sein Amt übernahm, schlug Giuliani ein solches Gespräch vor, und zwar, wie er schrieb, „als persönlicher Anwalt des Präsidenten und mit dessen Wissen und Zustimmung“. Eine handschriftliche Notiz von Parnas dazu erinnert wiederum an das gemeinsame Ziel: „Selenskyj dazu bringen, dass der Fall Biden untersucht wird.“ Laut den Demokraten soll Parnas' Anwalt inzwischen bestätigt haben, dass dieser die Notiz schrieb.

Bislang war die Rolle von Lev Parnas nicht ganz klar gewesen. Er war im Oktober zusammen mit seinem Geschäftsfreund Igor Fruman festgenommen worden, als beide sich möglicherweise absetzen wollten. Sie hatten einen Flug vom Dulles Flughafen bei Washington nach Frankfurt gebucht, ohne Rückreise. Lev Parnas hat ukrainische, Igor Fruman weißrussische Wurzeln. Beide waren Klienten und Geschäftspartner Giulianis. Sie arbeiteten für ein Energieunternehmen in Florida, das über ein Super-PAC (Political Action Committee) 325.000 Dollar an den Trump-Wahlkampf geleitet hatte. Super-PACs können zwar keine Spenden von Unternehmen direkt an Kandidaten weitergeben, dafür aber unbegrenzt für Initiativen im Umfeld eines Bewerbers sammeln. Parnas und Fruman spendeten laut der Anklage auch an einen ehemaligen Kongressabgeordneten, der sich für die Abberufung der amerikanischen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, einsetzte. Die Zahlungen sollen über den gesetzlich erlaubten Limits gelegen haben – das war zunächst einmal der Grund für die Festnahmen. Einzelpersonen können einem Präsidentschaftsbewerber 5000 und anderen Politikern 2500 Dollar spenden.

Die neuen Beweismittel sollen nun auch zeigen, wie Parnas und Giuliani sich abstimmten, bevor die Botschafterin Yovanovitch im Mai 2019 vorzeitig abberufen wurde. Eine treibende Kraft dahinter war demnach Jurij Lutsenko, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine, der Yovanovitch loswerden wollte und dafür Ermittlungen gegen Hunter Biden anbot. Das soll aus Textnachrichten zwischen ihm und Parnas hervorgehen. Lutsenko bestätigte später, dass es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten Bidens gegeben habe.

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Weg frei
Impeachmentverfahren gegen Trump kann beginnen

Besonders brisant ist ein weiteres Detail: Yovanovitch wurde offenbar von einem Mann bespitzelt, der inzwischen republikanischer Kongresskandidat in Connecticut ist. Robert F. Hyde schrieb abfällige Nachrichten über Yovanovitch an Parnas, nannte sie „Bitch“. Hyde deutete zudem an, dass er Leute habe, die Yovanovitch überwachen könnten – und vielleicht weit Schlimmeres. „Wenn du sie weghaben willst, müssen die die Sicherheitsbehörden kontaktieren“, hieß es etwa in einer Nachricht an Parnas. Hyde gab auch mehrfach Yovanovitchs Aufenthaltsort und ihre Handy-Aktivitäten durch. Natürlich könnte es sich dabei um Wichtigtuerei gehandelt haben. Sollten Giuliani und seine Partner die Botschafterin aber beschattet haben, ist wiederum die Frage, was Trump davon wusste. Er hatte sich in dem Telefonat mit Präsident Selenskyj immerhin auch abfällig über sie geäußert. Die ehemalige Botschafterin sagte später im Kongress aus, sie sei Opfer einer gezielten Schmutzkampagne geworden. Yovanovitchs Anwälte forderten nun eine strafrechtliche Untersuchung gegen Hyde.

Der Präsident, ein Freund von Parnas?

Wie eng Parnas' Beziehung zu Trump war, ist weiter Gegenstand von Spekulationen. Parnas und sein Geschäftspartner Fruman waren seit 2018 jedenfalls auf mehreren Spenden-Galas von Trump eingeladen. Im letzten Frühjahr postete Parnas ein Foto von sich und dem Präsidenten, um diesem zum Geburtstag zu gratulieren. Dazu schrieb er: „Ich fühle mich geehrt, Sie Mr. President zu nennen!!! Und meinen Freund!!“ Trump stritt im Herbst ab, dass er die Männer kenne. „Es kann sein, dass es ein Foto von mir mit Ihnen gibt, weil es ein Foto von mir mit jedem gibt“, sagte er damals.

Parnas' Auskunftsfreude liefert nun jedenfalls viel neues Material für die Demokraten, die nach Belegen für die Beeinflussungsversuche in der Ukraine suchen. Auch wenn sich die Mehrheit im Senat dadurch aber wohl nicht umstimmen lässt.

Quelle: FAZ.NET
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