<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Milliardär Michael Bloomberg

Er will Trump schlagen

Von Frauke Steffens, New York
 - 10:05
Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg

Michael Bloombergs jahrelanges Flirten mit einer Präsidentschaftskandidatur ist zu Ende: Er tut es. „Ich kandidiere als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, um Donald Trump zu schlagen und Amerika wieder aufzubauen“, sagte der Milliardär am Sonntag. „Wir können uns vier weitere Jahre mit Präsident Trumps rücksichtslosen und unethischen Handlungen nicht leisten.“ Wenn Trump wiedergewählt würde, könne das Land sich vielleicht „nie mehr von dem Schaden erholen“, warnte der Unternehmer.

Dass Bloomberg antreten würde, war erwartet worden, nachdem er sich für einzelne Vorwahlen registriert und eine große Medienkampagne gestartet hatte. Mit fast 35 Millionen Dollar kaufte er als erstes Fernseh-Abspielzeit für Kampagnenvideos. Zum Vergleich: Das sind zehn Millionen mehr als der Fundraising-Star Senator Bernie Sanders in einem Quartal einsammelte. Bloomberg braucht keine Spenden, er kann seinen Wahlkampf notfalls komplett selbst finanzieren.

Reicher als Trump

Mit Trump hat Bloomberg einiges gemeinsam, ist aber mit einem Vermögen von etwa 50 Milliarden reicher als der Präsident. Sein Finanzdaten- und Medienunternehmen ist nur ein Teil seines Imperiums, zu dem Anwaltsfirmen ebenso gehören wie Immobilien.

Bloomberg war viele Jahre Demokrat, bevor er im Jahr 2000 zu den Republikanern wechselte. So konnte er den Vorwahlprozess umgehen. Von 2002 bis 2013 regierte er New York City als Bürgermeister. Im Jahr 2007 verließ er die republikanische Partei und ließ sich als Unabhängiger wieder wählen, nachdem er seinen Wahlkampf selbst finanziert hatte. 2018 kam er zu den Demokraten zurück.

Zu Bloombergs Erfolgen zählen viele Kommentatoren höhere Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Er verantwortete auch Initiativen, die die Stadt klimafreundlicher und grüner machen sollten, wie etwa eine Innenstadt-Maut und die Revitalisierung von Parks. Besonders wohlhabende Weiße blicken positiv auf Bloombergs Amtszeit mit ihren gezielten Investitionen in Stadtbild und Wohnraum. Allerdings wurde die Stadt auch immer unbezahlbarer für Normalverdiener, je attraktiver sie für die Erfolgreichsten wurde – diesen Trend konnte auch Bloombergs Nachfolger Bill de Blasio nicht umkehren.

Bloombergs Anhänger beschreiben sich gern als „sozialpolitisch progressiv und fiskalisch konservativ“. Das heißt, sie sind dafür, dass jeder heiraten darf, wen er möchte, wollen aber keine gebührenfreien Universitäten. Was Konservative gern als „fiskalische Vernunft“ umschreiben, obwohl ihr Präsident Staatsschulden anhäuft, soll auch Bloombergs Marke für den Vorwahlkampf sein. Kürzlich sagte er, man könne keine finanzpolitischen Luftschlösser bauen.

Die linken Kandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders nannte er nicht beim Namen, aber sie waren gemeint. Beide wollen schließlich gebührenfreie Colleges und eine allgemeine gesetzliche Krankenversicherung, sowie eine neue Reichensteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Bloomberg will die privaten Versicherer beibehalten und lehnt auch die anderen Vorschläge ab.

Von Warren und Sanders dürften weniger Wähler zu Bloomberg überlaufen. Die Gefahr seiner Kandidatur trifft eher diejenigen, die bislang um wirtschaftsliberale Wähler werben. Insbesondere der ehemalige Vizepräsident Joe Biden und Pete Buttigieg, Bürgermeister von South Bend in Indiana, könnten so in Bedrängnis geraten. Auch, wenn Fachleute betonen, dass es sich oft um Momentaufnahmen handele, wird der Wahlkampf stark von Umfragen bestimmt – in den Kampagnenteams wie in der öffentlichen Diskussion.

Zur Zeit gibt es da für beide Seiten schlechte Nachrichten. Bidens Kampagne schwächelt ausgerechnet in Iowa, wo Anfang Februar die wichtigen ersten „Caucus“-Abstimmungen stattfinden. Eine andere Umfrage ergab, dass nun eine Mehrheit der Befragten eine Krankenversicherung mit einer privaten Wahlmöglichkeit befürworte.

Bloomberg kündigt sich den Demokraten als „neue Alternative“ an. Sein Kampagnen-Video bezieht sich stark auf seine Geschichte als philanthropischer Wohltäter. Im Jahr 2010 schloss er sich der Kampagne „The Giving Pledge“ an, bei der Superreiche wie Warren Buffett und Bill Gates versprachen, die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Er spendete Millionen Dollar für Umwelt- und Bildungsinitiativen, sowie den Kampf gegen Waffengewalt.

Die Bewunderung für Superreiche, die ihr Vermögen für das von ihnen definierte Gute einsetzen, war vor der Finanzkrise 2008 und erst recht in den neunziger Jahren stärker als heute. Bloombergs Video wirke etwas aus der Zeit gefallen, merkte etwa Anand Ghiridharadas vom „Time“-Magazin an, der ein Buch über den politischen Einfluss von privaten Stiftern geschrieben hat. Gerade junge Menschen kritisieren die Milliardäre heute dafür, dass sie lieber Stiftungen gründen, als Steuern zu zahlen.

Kaum hatte Bloomberg seine Kandidatur erklärt, teilten viele Twitternutzer entsprechende Rechenbeispiele. Bezos etwa gab unlängst 98,5 Millionen Dollar für Initiativen gegen Obdachlosigkeit. Das entspreche bei einem Verdienst von 50.000 Dollar pro Jahr einem Anteil von 45 Dollar, rechnete etwa das Magazin „Current Affairs“ vor.

Entschuldigung für „stop and frisk“-Regelung

Eine Woche bevor er seine Kandidatur offiziell verkündete, wollte Bloomberg noch Liegengebliebenes erledigen. Er entschuldigte sich für Polizei-Taktiken während seiner Zeit als Bürgermeister. Damals habe er Fehler gemacht, die er heute bereue, sagte er. Seit Anfang der neunziger Jahre und der Amtszeit von David Dinkins war die Kriminalitätsrate in New York gefallen, was laut Fachleuten oft zu einseitig Rudy Giuliani zugeschrieben wird.

In Bloombergs Jahren im Amt setzte sich dieser Trend fort. Parallel dazu bekam die New Yorker Polizei umfassend freie Hand für einen oftmals von Korruption geprägten Kampf gegen Kleinkriminelle und solche, die dazu abgestempelt wurden. Interne Zielquoten für Verhaftungen brachten Polizisten ebenso in Verruf wie rassistische Gewalt. Das New York City Police Department (NYPD) nutzte die „stop and frisk“-Regelung, mit der Menschen anlasslos angehalten und gefilzt werden konnten, überproportional häufig gegen Afroamerikaner und Latinos.

Im Jahr 2013 erklärte eine Bundesrichterin die Praxis für verfassungswidrig, das Urteil wurde aber später aufgehoben. Offiziell zurückgefahren wurde die Polizeitaktik später dennoch. Im Jahr 2017 waren aber immer noch neunzig Prozent aller auf der Straße kontrollierten Personen People of Color. „Entschuldigung nicht angenommen“, kommentierte die New Yorker Zeitung „Daily News“ Bloombergs Schritt.

Der Kandidat liegt zur Zeit in den Umfragen bei um die vier Prozent. Er hat allerdings einen Vorteil gegenüber allen Konkurrenten: Seine Wahlkampfkasse ist auf Spenden nicht angewiesen. Genau das bringt ihm den Vorwurf ein, er wolle die Präsidentschaft kaufen – auch mit Hilfe anderer Milliardärsfreunde, die keine allzu großen politischen Veränderungen wollen, die sie nicht selbst mit ihren Spenden steuern.

Bezos etwa will Bloomberg unterstützen, was Sanders zum Anlass nahm, auf beide zu schimpfen: „Jeff Bezos, 150 Milliarden schwer, unterstützt Mike Bloomberg, der nur 50 Milliarden wert ist, das ist echte Klassensolidarität.“

Die „Obama Coalition“, von der unter anderem Senatorin Kamala Harris in der letzten Fernsehdebatte sprach, umfasste Linke, Zentristen, Arbeiter, Liberale, junge Menschen und Wechselwähler aller Hautfarben. Jetzt, wo starke Kandidaten links die Stimmen binden, könnten sich die Zentristen durch Bloombergs Kandidatur gegenseitig schwächen. Profitieren könnten davon am Ende Warren und Sanders. Ihr Status links wird bislang nur vom jeweils anderen gefährdet, und Bloombergs Eintritt ins Rennen könnte beiden neuen Auftrieb geben.

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenDonald TrumpMichael BloombergDollarBill de BlasioWahlkampfJeff BezosUSAJoe Biden

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.