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Pro-Waffen-Demonstration

„So fängt das an!“

Von Majid Sattar, Richmond
 - 07:04
Schwer bewaffnet gegen schärfere Gesetze

Kurz nach Sonnenaufgang marschieren die ersten Milizen vor das Kapitol. In Zweierreihen biegen sie ein in die Bank Street in Richmond. Sie tragen Uniformen in Tarnfarben, Stiefel, Helm und Weste. Und um ihre Schultern hängen Sturmgewehre. Einige haben noch Handfeuerwaffen im Holster oder Munition in den Taschen. Sie nennen sich die „Silent Brigade“, die stille Brigade – und das darf man wörtlich verstehen. Spricht man sie an und stellt sich als Journalist vor, sagen sie höflich: „Sorry, aber ich habe kein Interesse an einem Gespräch mit Ihnen.“

Es ist Montagmorgen. Amerika begeht den „Martin-Luther-King-Day“, einen Feiertag in Erinnerung an den afroamerikanischen Bürgerrechtler. Die Regierungsgebäude in der Hauptstadt Virginias sind verwaist.

Rund 6000 Verteidiger des in der Verfassung gewährten Rechts, Waffen zu tragen, nutzen den Tag, um gegen die Pläne des Gouverneurs Ralph Northam zu demonstrieren. Im November wurde in dem Südstaat gewählt. Seither verfügen die Demokraten über eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Im Wahlkampf spielte das Versprechen, das Waffenrecht zu verschärfen, eine große Rolle. Anlass war ein Schusswaffenangriff in Virginia Beach im Mai vergangenen Jahres, bei dem zwölf Personen getötet wurden. Northam, ebenfalls Demokrat, will nun die Gunst der Stunde nutzen.

Anschlag befürchtet

Die Szene vor dem Kapitol ist durchaus bedrohlich. Viele Demonstranten kommen vermummt, was der Kälte an diesem Januarmorgen geschuldet ist. Zwar hatte die Polizei darauf verzichtet, Hundertschaften aufzustellen. Auf den Dächern sind aber Scharfschützen positioniert und Polizisten, die die Lage mit dem Fernglas beobachten. Hubschrauber kreisen über dem Zentrum der Stadt. Waffen sind nur in einer besonders ausgewiesenen Zone erlaubt. Wer auf den grünen Hügel vor dem Kapitol will, muss durch eine Sicherheitsschleuse. Dort sind Waffen verboten. Northam hatte dafür eigens den Notstand ausgerufen.

In der vergangenen Woche hatten Sicherheitsbehörden drei Rechtsradikale in Maryland und Delaware festgenommen, denen vorgeworfen wurde, erwogen zu haben, auf der Demonstration in Richmond das Feuer zu eröffnen, um Chaos zu verbreiten. Eine Gegendemonstration, die eine örtliche Gruppe der „Koalition gegen Waffengewalt“ plante, wurde kurzfristig abgesagt – aus Sorge vor einer Konfrontation.

Trotzige Botschaften

Die Botschaft der Demonstranten ist eindeutig: „Waffen retten Leben“-Sticker werden verteilt. Und auch Flyer, auf denen erläutert wird, dass die Verfassung Virginias bewaffnete Milizen anerkennt. Vor der offiziellen Kundgebung wird ein Megaphon unter den Demonstranten herumgereicht. Eine Frau ruft: „Wir werden uns nicht fügen“. Und die Menge skandiert mit. Schilder werden hochgehalten: „Die amerikanische Revolution wurde durch Geringeres ausgelöst.“ Und: „Versuch doch, meine Waffen zu konfiszieren!“ Dann wird die amerikanische Hymne gesungen, der Flaggeneid aufgesagt und Gebete gesprochen – schließlich gehe es um ein „gottgegebenes Recht“.

Auch Flaggen der „Veteranen für Trump“ sind zu sehen. Der Präsident verfolgt genau, was sich in Virginia tut: Er werde es niemals zulassen, dass der zweite Verfassungszusatz nicht geschützt werde, schreibt er am Montag auf Twitter. Mögen die Schusswaffenangriffe mit dazu beigetragen haben, dass vor allem Frauen in den Vorstädten Virginias im vergangenen Herbst die Demokraten wählten, so plant er für kommenden November die Gegenmobilisierung der Männer.

Northam und die Demokraten haben mehrere Gesetzesinitiativen geplant. So ist vorgesehen, künftig Sicherheitsüberprüfungen von Kaufinteressenten vorzuschreiben, um die Gefahr zu verringern, dass Waffen in die Hände von psychisch instabilen Personen geraten. Auch soll verboten werden, mehr als eine Waffe pro Monat zu kaufen. Besonders umstritten ist das sogenannte „Red-flag“-Gesetz, welches es örtlichen Polizeibehörden erlaubt, vorübergehend Waffen von Personen zu konfiszieren, die von einem Richter als Gefahr für sich oder andere eingestuft wurden. Die Demonstranten schimpfen Northam einen „Feigling“, der den Leuten ihre Waffen wegnehmen wolle.

„So fängt das an“, sagt Denis Crisp. Man spreche von Einzelfällen. „Am Ende nimmt der Staat dir alle Waffen weg.“ Der 67 Jahre alte Mann mit Bart und Tätowierung am Arm trägt Lederkluft. Er hält ein Sturmgewehr in der Hand. Crisp kommt aus Virginia Beach, der größten Stadt des Bundesstaates am Atlantischen Ozean. Er ist pensionierter Feuerwehrmann und Ex-Marineinfanterist. „Northam verstößt gegen die amerikanische Verfassung. Und gegen die Virginias dazu“, sagt er. Genau für diesen Fall hätten die Verfassungsväter das Recht auf Bewaffnung geschaffen – aus Schutz vor einer staatlichen „Tyrannei“. Für ihn selbst sei das Tragen der Waffe vor allem Selbstschutz. Wenn ein Verbrechen passiere, dauere es in der Regel eine halbe Stunde, bis die Polizei eintrifft. „Da ist es gut, sich selbst verteidigen zu können“.

Crisp verfolgt die Kundgebung mit John Dowd, einem 60 Jahre alten Piloten, der ebenfalls aus Virginia Beach kommt. Die beiden haben sich gerade erst kennengelernt. Auf die Frage, was sie machen, wenn die Gesetze in Kraft treten, sagt Dowd: „Das sag ich Ihnen nicht.“ Und Crisp ergänzt: „Wir werden einen Weg finden, uns nicht daran zu halten.“ Viele haben Angst davor, künftig durch einen Nachbarn, womöglich einen linken Waffengegner, bei den Behörden als „auffällig“ gemeldet zu werden, nur weil man mit der Pistole im Holster in den Supermarkt geht. Dann hätte man die Polizei im Haus, verlöre seine Waffen und müsse sich diese in einem langen und teuren Rechtsstreit zurückerkämpfen.

Sheriffs wollen neue Gesetze ignorieren

Einen Ausweg für die Waffenfreunde haben schon einige County-Sheriffs angedeutet. Sie haben angekündigt, die Gesetze nicht durchzusetzen und wollen ihre Landkreise zu „Zufluchtsorten für den zweiten Verfassungszusatz“ erklären. Wem die Konfiszierung droht, soll zu ihnen kommen. Die Sheriffs, die direkt vom Volk gewählt werden, versprechen, die Verfassung gegen die von den Demokraten kontrollierte Regierung zu verteidigen. Das muss nicht gleich heißen, dass in Virginia ein Bürgerkrieg droht. Am Ende müssen die Gerichte den Kompetenzstreit klären.

Es sind nicht nur Milizen wie die „Silent Brigade“ unterwegs. Auch einige Afroamerikaner, die Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Black Guns Matter“ tragen, sind erschienen; ein orthodoxer Jude von der „Juden für Waffen“-Bewegung hat sich unter die Menge gemischt, auch ein Transsexueller, der sagt, man müsse sich doch gegen Leute, die einen bedrohten, wehren können. Und schließlich eine junge Frau, die an der Technischen Universität Virginias studiert und findet, dass „gerade Frauen sich verteidigen können“ müssten. Eine bunte Truppe hat sich in Richmond versammelt. Freilich sind 90 Prozent der Demonstranten – zumeist bärtige – Männer aller Altersgruppen.

Leute mit einer klaren rechtsradikalen Agenda – sollten sie in größerer Zahl erschienen sein – geben sich kaum zu erkennen. In der Main Street hat sich eine Traube gebildet. Jovanni Valle, ein in der Szene bekannter Rechtsradikaler, befindet sich in einem Wortgefecht mit einem jungen Mann, der ihm vorwirft, ein „Neonazi“ zu sein. Valle weist das zurück und sagt, er glaube nur an „eine natürliche Ordnung der Dinge“. Polizisten schauen sich das eine Weile an. Dann schieben sie ihre Mountain-Bikes zwischen die beiden Männer und deren Begleitungen. So lösen sie ohne viel Aufhebens die Traube auf.

Einige Demonstranten ärgern sich, dass Rechtsradikale wie Valle versuchten, ihr Anliegen zu instrumentalisieren. Das sind Leute, die sich entschuldigen, wenn sie im Gedrängel mit ihrem Rucksack einen anderen Demonstranten anrempeln. Und wenn ihr „Guns save lives“-Sticker zu Boden fällt, heben sie ihn auf und sagen: „Wir sollten hier keinen Müll hinterlassen.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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