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Trump Justizminister

Ehemalige Mitarbeiter fordern Barrs Rücktritt

Von Oliver Kühn
Aktualisiert am 19.02.2020
 - 13:36
William Barr im Januar in Washington
Das Verhalten des Justizministers habe politische Einflussnahme auf Strafverfahren begünstigt, heißt es in einem offenen Brief. Das stehe den Kernaufgaben des Ministeriums entgegen.

Mehr als 1100 ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Justizministeriums haben Minister William Barr aufgefordert, sein Amt niederzulegen. In einem offenen Brief kritisieren sie Barrs Amtsführung. Insbesondere werfen sie ihm vor, politische Einflussnahme auf Strafverfahren durch Präsident Trump zuzulassen. „Diese Taten und der Schaden, den sie der Integrität des Ministeriums und der Rechtsstaatlichkeit zugefügt haben, verlangen es, dass Herr Barr zurücktritt“, heißt es in dem Schreiben, das am Sonntag veröffentlicht wurde.

Die ehemaligen Beamten beziehen sich mit ihrem Vorwurf vor allem auf Barrs Verhalten in der vergangenen Woche. Am Montag hatten die vier Ankläger im Strafverfahren gegen den früheren Trump-Berater Roger Stone ein Strafmaß von sieben bis neun Jahren gefordert. Trump schrieb auf Twitter, das sei übertrieben und ein Fehlurteil. Barr kassierte die Strafempfehlung seiner Staatsanwälte ein, woraufhin diese den Fall abgaben, einer verließ sogar das Ministerium.

Barr verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe die Entscheidung schon gefällt, bevor der Präsident sich zu Wort meldete. In einem Fernsehinterview schilderte er daraufhin die Zwickmühle, in der er gesteckt habe: Sollte er sein Vorhaben umsetzen und es so aussehen lassen, als habe er sich politischem Druck gebeugt? Oder sollte er eine Entscheidung, von deren Richtigkeit er überzeugt gewesen sei, doch nicht in die Tat umsetzen, um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen? In diesem Zusammenhang kritisierte Barr Trump für dessen Twitter-Äußerungen. Wenn der Präsident sich immer wieder zu Strafverfahren äußere, sei es ihm, Barr, nicht möglich, sein Amt auszuüben. Er werde sich von niemandem vorschreiben lassen, was er zu tun habe, fügte er hinzu.

Diese Kritik Barrs an Trump wird von den Unterzeichnern des offenen Briefs, darunter ein früherer stellvertretender Justizminister und 50 Bundesstaatsanwälte, ausdrücklich anerkannt. Seine Taten sprächen aber seine andere Sprache als seine Worte, heißt es in dem Schreiben. Politische Einmischung in Strafverfahren stehe den Pflichten des Ministeriums – Gleichbehandlung aller Menschen und eine Strafverfolgung ohne politische Hintergedanken – entgegen. „Regierungen, die die enorme Kraft der Strafverfolgung nutzen, um ihre Gegner zu bestrafen und ihre Freunde zu belohnen“ seien Autokratien, heißt es in dem Brief, der von der Nichtregierungsorganisation „Protect Democracy“ aufgesetzt wurde.

Die Unterzeichner rufen alle Beamten des Ministeriums zur Wachsamkeit auf und fordern, sie sollten es den Staatsanwälten im Fall Stone gleichtun und für ihren Eid einstehen. Falle ihnen Fehlverhalten – auch des Ministers – auf, sollten sie dieses berichten, entweder den internen Aufsichtsgremien oder dem Kongress. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil das Justizministerium normalerweise für die Loyalität seiner – auch ehemaligen – Mitarbeiter bekannt ist.

Vor kurzem wurde bekannt, dass Barr einige alte Fälle überprüfen lässt, die in Verbindung zur Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller stehen. Einer dieser Fälle sei der von Michael Flynn, Präsident Trumps erstem Sicherheitsberater, der wegen Falschaussage gegenüber dem FBI zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, jedoch noch auf die Strafzumessung wartet, berichtet die „New York Times“. Außerdem habe Barr einen Staatsanwalt beauftragt, jene möglichen Beweise entgegen zu nehmen, die Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine gefunden haben könnte. Giuliani versucht seit langem, belastendes Material gegen die Bidens in die Hand zu bekommen. Die Demokraten kritisieren die Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden als substanzlos.

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Bis zu 9 Jahre Haft gefordert
Amerikanischer Justizminister unter Druck

Vor seiner öffentlichen Kritik an Trump hat Barr das Verhalten des Präsidenten oft verteidigt oder in dessen Sinne gehandelt. So sah er davon ab, nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts ein Verfahren gegen Trump einzuleiten, obwohl Mueller viele Anhaltspunkte dafür zusammengetragen hatte, dass der Präsident die Justiz behindert haben könnte. Noch vor der Veröffentlichung des Berichts stellte Barr in einem Brief an den Kongress klar, dass das Ministerium kein Verfahren einleiten werde. Auch hat Barr es nicht für notwendig erachtet, dem Kongress die Beschwerde eines Whistleblowers zuzuleiten, die den Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump markierte.

Andererseits hat Barrs Ministerium durchaus auch Entscheidungen getroffen, die Trump nicht gefallen haben. Andrew McCabe, früherer stellvertretender Direktor des FBI, sah sich lange Zeit scharfer öffentlicher Kritik des Präsidenten ausgesetzt, weil er an den Untersuchungen über mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 beteiligt war. Trump sieht das Verfahren als ein von den Demokraten betriebenes Mittel an, seinen Wahlsieg rückgängig zu machen oder wenigstens in Zweifel zu ziehen. Nach McCabes Entlassung aus dem FBI im März 2018 forderte der Präsident immer wieder, McCabe solle angeklagt werden. In der vergangenen Woche entschied das Ministerium aber, kein Verfahren gegen diesen einzuleiten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Kühn, Oliver
Oliver Kühn
Redakteur in der Politik.
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