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Besuch in Washington

Trump rollt den roten Teppich für Orbán aus

Von Frauke Steffens, New York
 - 07:42
„Victor Orbán hat in vielerlei Hinsicht einen großartigen Job gemacht“: Donald Trump über seinen Gast aus Ungarn
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Besuch in Washington
Trump lobt Ungarns Ministerpräsidenten Orban

George W. Bush und Barack Obama taten es nie, doch Donald Trump hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Audienz im Weißen Haus gewährt – das Treffen soll sich Orbán lange gewünscht haben. Mehr als zwanzig Jahre dauerte es, bis er wieder im Oval Office neben einem amerikanischen Präsidenten sitzen konnte. In seiner ersten Amtszeit hatte er 1998 als junger, damals noch konservativer Politiker Bill Clinton getroffen. Seit er 2010 abermals Ministerpräsident wurde, hatten amerikanische Außenpolitiker eine allzu große Nähe zu dem Rechtsnationalisten vermieden.

Doch wie schon anderen autoritären Regierungschefs bereitete Trump Orbán nun einen warmen Empfang. Welche Bedenken es auch immer in seiner eigenen Regierung gegeben haben mochte – Trump wischte sie beiseite, als er beim gemeinsamen Pressetermin sagte: „Victor Orbán hat in vielerlei Hinsicht einen großartigen Job gemacht.“ Der amerikanische Präsident behauptete, der Premier sei „höchst anerkannt, höchst respektiert, in ganz Europa!“ Und er verglich sich mit ihm: „Wahrscheinlich so wie ich, ein klein wenig kontrovers, aber das ist okay. Sie haben einen guten Job gemacht, und Sie haben Ihr Land sicher gemacht.“

Ungarn feiert in diesem Jahr sein zwanzigjähriges Nato-Jubiläum. Offiziell nahm man das als Anlass für den Besuch, doch die Orbán-Presse in Ungarn erklärte die Reise schon zu einer willkommenen Unterstützung für die Europawahl. Mit Trump wollte Orbán über die Beziehungen beider Länder, sowie über Wirtschafts- und Verteidigungspolitik sprechen, so das Weiße Haus. Der ungarische Premier, der erklärtermaßen eine „Alternative zur liberalen Demokratie“ aufbauen will, war einst der erste europäische Regierungschef, der den Kandidaten Trump offen unterstützte. Nach dessen Wahl gratulierte er begeistert zu der „großartigen Nachricht“. Seitdem half er dem Amerikaner, wo er konnte – so blockierte er 2017 etwa eine gemeinsame Erklärung aller EU-Länder gegen Trumps Entscheidung, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Trotz seines Enthusiasmus für Trump war Orbán mit seinem Besuch im Weißen Haus nach mehr als zwei Jahren nun aber spät dran.

Bislang hatten beide nur telefoniert. Ungarns Premier bemühte sich dabei stets, die Gemeinsamkeiten herauszustellen. Besonders in der Politik gegen Einwanderer sieht er sich auf einer Linie mit dem amerikanischen Präsidenten, der Länder wie Deutschland gern als vermeintliche Negativbeispiele der Migrationspolitik anführt. Der Ungar, der sich gern als Verteidiger eines „christlichen“ Europa gegen einen vorgestellten „Bevölkerungsaustausch“ gibt, begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen stark und befindet sich dadurch in einem Dauer-Konflikt mit den europäischen Partnern. Amnesty International beklagte in den vergangenen Jahren zudem immer wieder Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge im Land.

Trump gab Orbán für dessen Politik reichlich verbales Schulterklopfen. „Ich weiß, er ist ein harter Mann, aber er ist ein respektierter Mann, und er hat in Sachen Einwanderung das Richtige getan, so sagen es sehr viele Leute“, sagte der amerikanische Präsident. „Sie brauchen sich nur anzusehen, was für Probleme die anderen Länder in Europa haben, sie sind enorm, weil sie es anders gemacht haben als der Premierminister.“ Orbán betonte abermals die Ähnlichkeit mit Trump: „Wir haben einige ähnliche Konzepte. Und ich möchte betonen, wie stolz wir darauf sind, an der Seite der Vereinigten Staaten die illegale Einwanderung und den Terrorismus zu bekämpfen und auf der ganzen Welt christlichen Gemeinschaften zu helfen und sie zu schützen.“ Trump bekräftigte: „Und Sie sind großartig, wenn es um die christlichen Gemeinschaften geht, Sie haben da wirklich einen Schutz eingezogen, und wir wissen das zu schätzen.“

Immer wieder Spannungen

Ungarn und die Vereinigten Staaten erneuerten kürzlich ihren gemeinsamen Verteidigungsvertrag, die Amerikaner wollen den Osteuropäern auch Waffen und ein Raketenabwehrsystem verkaufen. Doch seit Orbán 2010 abermals zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab es auch immer wieder Spannungen im Verhältnis beider Länder. Dass Ungarn sich wirtschaftlich mehr nach Russland und China orientieren will, ist ein Grund dafür. Die russische Internationale Investitionsbank will beispielsweise nach Budapest umziehen, um eine Alternative zu europäischen Banken zu etablieren – doch das Geldinstitut soll Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben.

Viele Amerikaner haben auch nicht vergessen, dass der aus Ungarn stammende Milliardär und Philantrop George Soros mit seiner Central European University, die die Beziehungen eigentlich hätte stärken können, nach Wien umziehen musste. Orbán und seine Anhänger hatten keinen Zweifel daran gelassen, dass der Amerikaner unwillkommen sei. Ein neues Steuergesetz zwang Soros schließlich zur Verlegung der meisten Studiengänge. Es waren amerikanische Politikberater, die auch für die Republikaner arbeiteten, die in Ungarn schon seit 2010 eine Kampagne gegen Soros geführt hatten. Von Trump kann der Stifter keine Solidarität erwarten: Der Präsident und seine Wähler verbreiteten auch schon im Wahlkampf antisemitische Hetztiraden gegen ihn.

Nicht nur Trump-Kritiker, auch viele Republikaner sind besorgt, wenn es um Demokratie und Pressefreiheit in Ungarn geht. Deutlich formulierte das zum Beispiel 2014 der verstorbene Senator John McCain aus Arizona, als er Orbán als „neofaschistischen Diktator“ bezeichnete. Vier amerikanische Senatoren beider Parteien forderten vor dem Besuch bei Trump, dass der Präsident die Schwächung demokratischer Institutionen und die Menschenrechtslage in Ungarn deutlich ansprechen müsse. Die Unterzeichner waren Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez, der ranghöchste Demokrat in dem Gremium, sowie der Republikaner Marco Rubio aus Florida und die Demokratin Jeanne Shaheen aus New Hampshire. Aus dem Abgeordnetenhaus kam ein ähnlicher Brief, in dem die Demokraten allerdings die Absage des Treffens forderten.

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Weber
Ungarn unter Orban „auf falschem Weg“

Es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass der Präsident die Appelle beachtete. Orbán nutzte den Termin mit Trump und sagte auf Nachfragen von Journalisten zum Thema Demokratie: „Wir haben eine neue Verfassung, die 2011 angenommen wurde, und sie funktioniert sehr gut.“ Die ungarische Staatspresse jubelte anschließend, der Besuch sei „ein klares Signal an die Elite in Brüssel“. Trumps Lob für den Rechtsnationalisten hätte tatsächlich kaum deutlicher ausfallen können – für Orbán war der lang ersehnte Besuch kurz vor der Europawahl ein voller Erfolg.

Quelle: FAZ.NET
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