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Weißes Haus

Trump wird nicht an Impeachment-Anhörung teilnehmen

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Trump verweigert Teilnahme
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Impeachment-Anhörung
Trump verweigert Teilnahme

Der amerikanische Präsident Donald Trump wird formell nicht an der Anhörung im Amtsenthebungsverfahren teilnehmen. Das Weiße Haus erklärte in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am Sonntag, dass es keinen rechtlichen Vertreter zu den Anhörungen am Mittwoch entsenden werde.

Trumps Rechtsberater, Pat Cipollone, schrieb in dem Reuters vorliegenden Brief an den Demokraten Jerrold Nadler, dass von Trumps Team „fairerweise nicht erwartet werden kann, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind und es weiterhin unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird.“ Die Untersuchung sei von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt.

Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme, hieß es weiter. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als parteipolitische „Hexenjagd“ verurteilt.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den amerikanischen Präsidenten an. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Cipollone gab in dem Schreiben weiter an, dass das Weiße Haus auf eine Einladung zu einer zweiten Anhörung gemäß der Frist bis Freitag reagieren werde.

Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

Am Mittwoch beginnt der zweite Teil der Anhörungen der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – stimmen, würde das anschließende Verfahren im Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt.

Quelle: chrs./Reuters/AFP/dpa
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