Ukraine-Liveticker: Briten: Krim-Explosionen schwächen Schwarzmeerflotte erheblich

Die geschätzten Verluste der russischen Armee in der Ukraine. Die Zahlen sind Schätzungen der ukrainischen Streitkräfte.

Angesichts des andauernden Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine hat Moskau angedeutet, einem Abzug seines Militärs dort zuzustimmen. „Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen“, sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Parlament, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Die Kontrolle über das AKW will Moskau aber behalten.

Eine Übergabe des leistungsstärksten Kernkraftwerks in Europa an die Ukraine schloss Dschabarow aus. „Russland muss die Kontrolle über die Anlage behalten“, betonte der Duma-Abgeordnete der Kremlpartei „Geeintes Russland“. 

65 Prozent der Deutschen sprechen sich im ZDF-Politbarometer dafür aus, die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen als bisher vorgesehen. Dagegen sind 32 Prozent. Für einen längeren Betrieb von Kohlekraftwerken votieren 61 Prozent, 36 Prozent sind dagegen. 

Trotz der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine ist der Wert der Wareneinfuhren aus dem Land nach Deutschland im ersten Halbjahr 2022 stark gestiegen. Insbesondere aufgrund höherer Preise für Öl und Gas legte der Wert um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Mengenmäßig dagegen sanken die Russlandimporte um 24,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Exporte nach Russland brachen ein.

In den ersten sechs Monaten des Jahres führte Deutschland Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro nach Russland aus - das waren 34,5 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2021. Der Importüberschuss im Handel mit Russland vervielfachte sich dadurch: von 2,2 Milliarden auf 14,2 Milliarden Euro. 

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben bei schweren Angriffen in der Ostukraine Fortschritte erzielt. „Beim Vorstoß in Richtung Horliwka – Sajzewe hatte der Feind teilweise Erfolg“, teilte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Die Großstadt Horliwka nördlich von Donezk wird bereits seit 2014 von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Nun wurden offenbar die stark befestigten ukrainischen Stellungen nördlich der Stadt im Donbass gestürmt.

Kämpfe wurden auch vor Donezk und südlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut gemeldet, der Teil des Verteidigungswalls um den letzten von Kiew kontrollierten Ballungsraum im Donbass, Slowjansk - Kramatorsk, ist. In beiden Fällen halten die Gefechte den ukrainischen Angaben nach an, während sie an anderen Stellen zurückgeschlagen worden seien. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht überprüfen.

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sieht einen Kurswechsel Deutschlands gegenüber Russland und hat diesen gewürdigt. Der Ukraine sei wichtig, dass Russland für Deutschland nicht länger ein Land sei, mit dem man normale Wirtschaftsbeziehungen unterhalte und Geschäfte mache, sagte Stefantschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deutschland hat uns sehr geholfen, indem es seine Position gegenüber Russland geändert hat."

Die deutsche Unterstützung sei für die Ukraine wichtig. Er merkte aber an: "Ich hoffe sehr, dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden. Denn wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen."

Der Unterschied sei offensichtlich, den westliche Waffen auf dem Schlachtfeld gegen die russische Invasion machten: "Als wir nur mit unseren alten Waffen im Kampf waren, befanden wir uns in einem Zermürbungskrieg mit der Gefahr für die Ukraine, ihn zu verlieren", sagte der Parlamentspräsident. "Jetzt erleben wir mit den schweren Waffen aus dem Westen einen Durchbruch."

Russland hat laut einem ukrainischen Brigadegeneral die Zahl der Luftangriffe auf militärische Stellungen und zivile Infrastruktur der Ukraine im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. "Die Flugzeuge und Hubschrauber des Gegners vermeiden es, in die Reichweite unserer Luftabwehr zu fliegen, und deshalb ist die Genauigkeit dieser Angriffe gering", sagt der ukrainische Brigadegeneral Oleksij Hromow auf einer Pressekonferenz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Kernkraftwerk Saporischschja gefordert. In seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag warf er Russland erneut „nukleare Erpressung“ vor: „Niemand sonst hat ein Atomkraftwerk so offensichtlich benutzt, um die ganze Welt zu bedrohen und Bedingungen zu stellen.“

Ein Unfall im größten Kernkraftwerk Europas wäre wie ein Atomschlag, nur ohne den Einsatz von Atomwaffen, sagte Selenskyj in Kiew. Die ganze Welt solle sich dafür einsetzen, dass russische Truppen Saporischschja verlassen. „Dies ist ein globales Interesse, nicht nur ein ukrainisches Bedürfnis.“ Erst wenn die Ukraine das AKW wieder kontrolliere, sei die atomare Sicherheit für ganz Europa gegeben.

Das Kernkraftwerk wurde auch am Donnerstag wieder beschossen, wobei russische und ukrainische Truppen sich gegenseitig dafür verantwortlich machten. In New York beriet am Donnerstag der UN-Sicherheitsrat über die Lage in Saporischschja. Das Werk am Strom Dnipro hat sechs 1000-Megawatt-Reaktoren sowjetischer Bauart WWER.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Forderung nach einem Reisebann für russische Bürger bekräftigt. In einem Tweet vom Donnerstag griff Kuleba eine Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf. Dieser hatte gesagt: „Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg“, ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen.

„Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg“, entgegnete Kuleba. „Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören.“ Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. „Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen“, forderte der Kiewer Außenminister.

Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. „IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Geschossen werde aus Ortschaften, die unter ukrainischer Kontrolle stünden. Der ukrainische Konzern Enerhoatom berichtete von insgesamt zehn Einschlägen in der Nähe. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Zuvor hatte die Ukraine Russland beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen.

Grossi forderte Moskau und Kiew vor dem Sicherheitsrat auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. „Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten.“ Ohne physische Präsenz von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde könnten wichtige Fakten nicht zusammengetragen werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor vor einer neuen atomaren Katastrophe gewarnt und sich zutiefst besorgt gezeigt. Unklarheit gab es weiter darüber, ob eine Gruppe von UN-Experten zu dem AKW entsendet werden kann. „Wir sprechen von einem Kernkraftwerk mitten auf einem Schlachtfeld“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Donnerstag. Dies bringe enorme Sicherheitsbedenken für die Angestellten der Vereinte Nationen mit sich.

Nach Angaben des Betreibers Enerhoatom ist die Situation im Kraftwerk aber „unter Kontrolle“. Die Radioaktivität sei nicht höher als sonst. Das AKW war schon am Wochenende mit Raketen beschossen und beschädigt worden. Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, das AKW als Festung für Angriffe zu nutzen. Die prorussischen Separatisten wiederum beschuldigen die Ukraine, mit Beschuss des Kraftwerks den Westen zum Eingreifen bewegen zu wollen. Rogow lehnte Forderungen der Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) –  darunter Deutschland – ab, das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle zu stellen. „Das wäre, als wenn man einem Affen eine Handgranate in die Hand gibt“, schrieb er.

Anderthalb Monate nach einer Einigung im NATO-Streit mit der Türkei hat Schweden beschlossen, einen türkischen Staatsbürger auszuliefern. Der Name des rund 35 Jahre alten Mannes soll demnach in türkischen Medien als eine der Personen aufgetaucht sein, die Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeliefert sehen möchte. Wie der Rundfunksender SVT am Donnerstag berichtete, wurde der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das schwedische Justizministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Justizminister Morgen Johansson zufolge geht es um eine Routineangelegenheit. Der Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen. Das Oberste Gericht von Schweden habe festgestellt, dass einer Auslieferung zum Verbüßen der Strafe nichts im Wege stehe.

Nach SVT-Angaben ist es der erste bekanntgewordene Auslieferungsfall, seit der Prozess zur NATO-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist. Der Mann saß allerdings schon seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem Militärdienst verurteilt worden zu sein.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die NATO beantragt. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von „Terrororganisationen“ begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Die Türkei hat die NATO-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert. 

Die Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates haben eigenen Angaben nach mit den prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über eine weitere Annäherung beraten. Das Treffen fand am Donnerstag in der Stadt Luhansk statt, wie der Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates und frühere Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram mitteilte. Aus Moskau nahmen demnach unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und der Vizechef des Präsidialamts, Sergej Kirijenko, teil.

Es sei über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden, schrieb Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen.

In der Auseinandersetzung mit der Ukraine hat Russland 2014 die Abspaltung von Donezk und Luhansk vorangetrieben. Nach Einschätzung von Experten haben dort nicht einheimische Separatisten das Sagen, sondern Moskau kontrolliert, was militärisch, politisch und wirtschaftlich geschieht. Am 21. Februar erkannte Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken an, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine. Die vollständige Eroberung des Donbass, begründet mit dem angeblichen Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, ist ein erklärtes russisches Kriegsziel. Im Raum steht auch ein möglicher Anschluss dieser Gebiete an Russland.