Ukraine-Liveticker: Russische Wirtschaft schrumpft im Frühjahr um 4 Prozent

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung nach einem Reisebann für Russen bekräftigt. Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. Das sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag in Kiew. „Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden.“ Er dankte Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben.

„Es gibt Leute, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden“, sagte Selenskyj. Für sie gebe es erprobte Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen von Russen nach Europa zu tun. „Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen“, sagte er.

Russlands Nachbarstaaten Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab. 

Die Explosionen in einer Militärbasis auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums nicht durch aus den USA gelieferte Waffen ausgelöst worden. Die USA hätten der Ukraine „nichts geliefert, das es ihr ermöglichen würde, die Krim anzugreifen", sagte ein hoher Beamter des Pentagons am Freitag vor Reportern. Sein Ministerium habe keine Informationen darüber, ob hinter den Explosionen Raketenangriffe oder ein Sabotageakt steckte.

Am Dienstag hatten sich mehrere Explosionen in der russischen Luftwaffenbasis Saki auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ereignet. Dabei wurden schätzungsweise acht Flugzeuge und eine erhebliche Menge Munition zerstört. Bisher hat sich niemand zu dem Vorfall bekannt. Die Basis Saki hat eine zentrale Bedeutung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs umfangreiche Waffenlieferungen zukommen lassen. Allerdings sind darunter keine Systeme, die Angriffe aus ukrainischem Gebiet bis weit in russisch besetztes Gebiet ermöglichen würden. Dem Beamten des Pentagon zufolge hatten die Explosionen „ziemlich bedeutende Auswirkungen" auf Einsätze der russischen Luftwaffe. Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes wurde Saki überwiegend als Basis für die Flugzeuge der russischen Schwarzmeerflotte genutzt. Die Fähigkeit der Flotte zum Luftkampf sei nun „bedeutend geschwächt".

Russland hatte die Explosionen in Saki als „Unfall" bezeichnet. Sicherheitsexperten zufolge weisen Satellitenfotos und vor Ort aufgenommene Videos aber auf einen Angriff hin.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gefordert. Das AKW dürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, schrieb Borrell am Freitagabend auf Twitter. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). „Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben“, schrieb Borrell.

Die Ukraine wirbt weiter um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Darlehen von fünf Milliarden Dollar könne dem Land helfen, das Vertrauen anderer Geldgeber zu stützen, sagt der Chef-Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleh Ustenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Entsprechende IWF-Hilfen für rund 18 Monate könnten als Grundlage eines weiter gehenden Unterstützungspakets von 15 bis 20 Milliarden Dollar dienen.

Die südukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben am Freitagabend von fünf russischen Raketen getroffen worden. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gebietsgouverneur Olexander Staruch auf Telegram mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet.

Die Gebietshauptstadt Saporischschja, sechstgrößte Stadt der Ukraine, ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges in ukrainischer Hand geblieben. Der südliche Teil des Verwaltungsgebietes ist aber von russischen Truppen besetzt. Dort bei der Stadt Enerhodar liegt das Atomkraftwerk Saporischschja, dessen Beschuss sich Russen und Ukrainer gegenseitig vorwerfen.

Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Über dem südlichen Gebiet Mykolajiw fing die ukrainische Luftabwehr angeblich eine russische Rakete ab.

Papst Franziskus hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj habe sich dankbar gezeigt für die Gebete des Papstes, teilte die ukrainische Botschaft beim Heiligen Stuhl am Freitagabend auf Twitter mit.

Die Ukraine brauche die Unterstützung der geistlichen Oberhäupter der Welt, „um die Wahrheit der Schrecken des Krieges von Russland gegen die Ukraine zu vermitteln", hieß es in der Nachricht weiter. Der Vatikan bestätigte das Telefonat bislang nicht.

Seit Beginn des Krieges hat das katholische Kirchenoberhaupt bereits mehrfach mit Selenskyj telefoniert. Zuletzt äußerte Franziskus wiederholt den Wunsch, in die Ukraine zu reisen. Beobachter spekulieren, dass eine solche Visite vor dem Besuch eines interreligiösen Kongresses in Kasachstan im September stattfinden könnte.

Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland. Ein hochrangiger Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates sagte am Freitag in Washington, dass Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle.

„Die russische Führung hat Beamte angewiesen, mit der Durchführung von Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen", sagte er. „Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass dies bereits in den kommenden Wochen geschehen könnte."

Weiter sagte er: „Wir gehen davon aus, dass Russland die Ergebnisse dieser Referenden manipulieren wird, um fälschlicherweise zu behaupten, die ukrainische Bevölkerung wolle sich Russland anschließen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, diese Desinformation aufzudecken und ihr entgegenzuwirken, wenn der Kreml behauptet, das ukrainische Volk wolle sich Russland anschließen."

Nach Informationen des US-Geheimdienstes rechneten russische Offizielle selbst damit, dass die Wahlbeteiligung bei den Referenden gering sein werde, das Vorgehen nicht legitim sei und die Referenden nicht den Willen des Volkes widerspiegelten. Die Chefs der Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk hatten genauso wie Vertreter der Besatzungsbehörden in der Südukraine derartige Referenden vor der kompletten Eroberung des Gebiets Donezk kürzlich ausgeschlossen. Zurzeit kontrollieren die russischen Kräfte lediglich etwas mehr als die Hälfte der Provinz.

Nach der Invasion in der Ukraine und vom Westen verhängten Sanktionen hat die russische Wirtschaft im zweiten Quartal eine steile Talfahrt hingelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte in den Monaten April bis Juni um vier Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie vorläufige Daten des Statistikamtes Rosstat am Freitag zeigten. Zu Jahresbeginn hatte es noch ein Plus beim BIP von 3,5 Prozent gegeben. Gleichwohl fiel der Rückgang nicht so groß aus wie von Experten erwartet.

Rosstat lieferte keine weiteren Informationen zu den Gründen für den Rückgang. Analysten jedoch sehen die Ursache in einem Rückgang der Verbrauchernachfrage und in den Sanktionen wegen der russischen Invasion der Ukraine. Von Reuters befragte Analysten hatten erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um sieben Prozent zurückgehen würde.

Westliche Staaten haben mit umfassenden Sanktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert, der am 24. Februar begann. Russlands Regierung spricht dagegen von einem „militärischen Sondereinsatz". Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet eine tiefe und lange Rezession in Russland. So soll die Wirtschaftsleistung im Land zwischen Kaliningrad und Wladiwostok dieses Jahr um 6,0 Prozent schrumpfen. Für 2023 setzt der Fonds ein Minus von 3,5 Prozent beim BIP an.

Das erste UN-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine wird am Freitag an seinem Zielhafen am Schwarzen Meer erwartet. Das Schiff werde ukrainischen Weizen laden, den das UN-Welternährungsprogramm (WFP) gekauft hat, teilte WFP-Sprecher Tomson Phiri am Freitag in Genf mit. Das WFP hoffe, dass diese erste Lieferung Auftakt für regelmäßige Getreidelieferungen aus der Ukraine für besonders vom Hunger bedrohte Regionen der Welt sei.

Nach Angaben des Sprechers hat die „MV Brave Commander" am Mittwoch Istanbul verlassen und wird am Freitag in Juschne östlich der ukrainischen Hafenstadt Odessa erwartet. Das Schiff könne insgesamt 23.000 Tonnen Getreide transportieren. Die Differenz zu den vom WFP gekauften 30.000 Tonnen werde „bald von einem anderen Schiff verladen und transportiert", kündigte Phiri an. Wann das Schiff den ukrainischen Hafen wieder verlässt, sagte Phiri nicht. Auch zum Zielort der „MV Brave Commander" machte er keine Angaben. 

Regelmäßige Getreide-Transporte aus der Ukraine würden sowohl der ukrainischen Wirtschaft als auch den von Hungersnöten bedrohten Menschen in den von der globalen Nahrungsmittelkrise am stärksten betroffenen Regionen der Welt nutzen, sagte Phiri. Dabei nannte er Länder wie Äthiopien, Somalia und Jemen. Derzeit seien 345 Millionen Menschen in 82 Ländern von akutem Nahrungsmangel betroffen. Bis zu 50 Millionen Menschen in 45 Ländern seien von Hunger bedroht und auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte Phiri. 

Wegen des russischen Angriffskrieges waren in den vergangenen Monaten alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zur Lebensmittelkrise weltweit beigetragen hatte. Erst kürzlich einigten sich Russland, die Ukraine, die Türkei und die UNO auf ein Abkommen, um die Blockade zu überwinden. In Istanbul ist das Zentrum zur Überwachung der Getreideexporte angesiedelt.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. „Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer“, schrieb der 51-Jährige in sozialen Netzwerken nach einem Telefongespräch mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey (SPD). Die russischen Bürger würden in ihrer Mehrzahl die „Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen“ unterstützen, begründete Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe. 

Die Ukraine hat Russland abermals den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Verhinderung einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen. „Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert“, sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Die destruktive russische Position, ungerechtfertigte Bedingungen und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten bislang verhindert.

Gleichzeitig warnte Kyslyzja vor den möglichen Folgen eines atomaren Zwischenfalls. „Niemand von uns kann den Wind aufhalten, wenn er Radioaktivität verbreitet, doch wir können den Terrorstaat (Russland) gemeinsam aufhalten“.

Der 52-Jährige forderte Russland auf, die Atomanlage zu entminen. Moskau solle zudem alle Soldaten, Waffen und Technik vom Kraftwerksgelände abziehen. Kiew sei bereit, die Sicherheit einer IAEA-Mission in ukrainisch-kontrolliertem Gebiet zu garantieren. Dieser müssten aufgrund der Situation auch Militärexperten angehören. Moskau hatte Kiew mehrfach vorgeworfen einen Besuch von IAEA-Experten im Kraftwerk zu verhindern. 

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat in der Diskussion um Einreisebeschränkungen für Russen den Worten von  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen. „Ich bin nicht einverstanden mit einem Ansatz, bei dem wir die sogenannten einfachen russischen Bürger nehmen und sie von Putin unterscheiden. Der Krieg wird von der Russischen Föderation als Staat geführt. Und zweifellos tragen die russischen Bürger durch ihre Passivität moralische Verantwortung dafür“, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes am Donnerstagabend im Fernsehen.

Die Regierung in Tallinn hatte am Donnerstag beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Zusammen mit mehreren anderen EU-Ländern macht sich Estland für ein generelles Verbot von Touristenvisa stark. Dem hatte Scholz am Donnerstag eine Absage erteilt. „Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer“, sagte der Kanzler in Berlin. 

Auf die Frage, wie er Deutschland und andere EU-Staaten, von einem Komplett-Verbot von Touristenvisa überzeugen wolle, antwortete Reinsalu: „Aus moralischer Perspektive. Mit der Tatsache, dass es moralisch völlig inakzeptabel ist, dass wir Hunderttausende russische Bürger auf Touristentrips reisen lassen, während in der Ukraine Kinder mit Raketen in Stücke gesprengt werden, die buchstäblich mit den Steuergeldern dieser russischen Bürger bezahlt werden.“