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„Verbunddatei Rechtsextremismus“

„Eine schallende Ohrfeige für Friedrich“

Von Peter Carstens, Berlin
Aktualisiert am 07.12.2011
 - 09:19
Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre E. Ende November auf dem Weg in den Bundesgerichtshof in Karlsruhezur Bildergalerie
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich können sich nicht auf eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ einigen.

Union und FDP setzen ihren Streit über die Innere Sicherheit trotz der jüngsten Erkenntnisse über die rechtsterroristische Mordserie mit unverminderter Härte fort. Die geplante „Verbunddatei Rechtsextremismus“ wird von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Form abgelehnt, wie Innenminister Friedrich (CSU) sie vorschlägt.

Unmittelbar vor Ablauf der Frist für eine Ressortstellungnahme teilte die Justizministerin ihrem Kollegen eine Reihe von grundlegenden Einwänden mit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hartmann sagte dazu: „Wieder einmal erteilt die Bundesjustizministerin dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige. Und wieder einmal ist die Ressortabstimmung bei einem so wichtigen Sicherheitsgesetz gescheitert. Selbst bei einer Katastrophe wie den Nazi-Morden treibt die erschreckende Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung neue Blüten. Dieses Trauerspiel ist eine Schande für die Innere Sicherheit unseres Landes.“

Friedrich und Frau Leutheusser-Schnarrenberger erörterten das Thema kurz am Rande der Kabinettssitzung, ehe Friedrich nach Wiesbaden zur anstehenden Innenministerkonferenz abreiste. Den Einwänden der Ministerin zufolge soll die geplante Datei nur „gewalttätige“ Rechtsextremisten aufnehmen, nicht aber „gewaltbereite“.

Das bedeutet, es könnten nur Personen dort aufgenommen werden, die bereits durch eigene Gewalttaten oder die Beteiligung an Vorbereitungstaten aufgefallen sind. Nach mündlicher Erläuterung aus dem Justizministeriums sollen aber doch auch Neonazis verzeichnet werden können, deren Äußerungen oder Tun „vor dem strafrechtlichen Versuchsstadium liegen“ könnten. Zum „Vortatbereich“ gehörten auch Unterstützung und Auffordern zu Gewalttaten.

Weitere Einschränkungen, die die Ministerin verlangt, betreffen die Nutzbarkeit der Datei für den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Die Justizministerin verlangt außerdem eine Evaluierung der geplanten Datei nach drei Jahren. In einem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, schrieb die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger an Friedrich, es gebe in seinem Entwurf Richtiges, aber auch Vorschläge, die „klar überschießend sind und mit der eingetretenen Lage nichts zu tun haben.“ Sie stehe der Einrichtung einer Datei „grundsätzlich offen“ gegenüber.

Es sei jedoch sicherzustellen, dass die Maßnahmen einer „strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten“. Weiter schreibt die Ministerin an Friedrich: „Der von Ihnen beabsichtigte Ausbau … Anti-Terror-Datei zu einem umfassenden Recherche- und Analyseinstrument“ sei nicht akzeptabel. Korrekturen an der Anti-Terror-Datei müssten dem Ergebnis einer im Koalitionsvertrag verabredeten „und in Ihren Verantwortungsbereich fallenden Evaluierung“ vorbehalten bleiben.

SPD reicht dem Minister „die Hand“

Sie fährt fort: „Auch die von Ihnen geforderte Erhöhung der Prüf- und Höchstspeicherfristen für bei den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden des Bundes gespeicherte Daten entbehrt einer Rechtfertigung durch konkret bekannt gewordene Defizite.“

Eine Verlängerung der Speicherfristen sei nicht zu rechtfertigen, „denn auch damit sind die eigentlichen Fehler nicht beseitigt.“ Auch werde es, so Frau Leutheusser-Schnarrenberger an Friedrich, „mit den jetzigen Vorschlägen ohnehin nicht getan sein. So muss beispielsweise die Frage weiter verfolgt werden, wie die Organisationsstrukturen des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern insgesamt neu ausgerichtet werden sollten.“

Die SPD bot unterdessen Friedrich ihre Kooperation an. Man reiche, so Hartmann, dem Minister „die Hand“ um eine Gesetzesänderung noch vor Weihnachten zu verabschieden.

„Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint“

Stillstand gibt es weiterhin auch bei der vom Verfassungsgericht auferlegten Novelle der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung bei Privatfirmen. Die Ermittler, die mit der Aufklärung der Verbrechen des NSU befasst sind, beklagen, dass durch die „Speicherfrist null“ wertvolle Daten zum terroristischen Umfeld der Gruppe nicht verfügbar sind oder ihre Herausgabe von privaten Providern verweigert werde. Die SPD hatte am Montag auf ihrem Parteitag einer Speicherfrist von drei Monaten für die Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.

In Anbetracht eines vielfach geforderten abermaligen NPD-Verbotsverfahrens mahnten Friedrich und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier zu Vorsicht und Sorgfalt. Papier warnte bei der Herbst-Tagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden vor „ganz fatalem Schaden“, den ein abermaliges Scheitern des Verfahrens anrichten könnte. Friedrich sagte: „Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. Mit mir wird es Schnellschüsse und voreiligen Aktionismus nicht geben.“ Papier wies darauf hin, dass zunächst gründlich geprüft werden müsse, ob der NPD ihre aktiv-kämpferische Verfassungsfeindschaft als Partei nachgewiesen werden könnte. Erst dann solle die politische Entscheidung fallen, ob ein Verbotsverfahren begonnen werde.

BKA will intensiver gegen Rechtsextremismus kämpfen

Ganz falsch wäre es nach Papiers Auffassung, erst eine politische Entscheidung zu treffen und dann erst die Argumente zu sammeln. Nach Darlegung Papiers reicht es für ein Verbot nicht aus, wenn ein oder mehrere einzelne NPD-Funktionäre in terroristische Aktivitäten verwickelt sind. Eine solche Verbindung müsse vielmehr der Partei an sich nachzuweisen sein. Die Innenminister der Länder wollen an diesem Donnerstag bei ihrer Herbstt5agung das weitere Vorgehen gegen den Rechtsterrorismus erörtern. Dabei wird es um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gehen, aber auch um die geplante Verbunddatei Rechtsextremismus und das vom Bundesinnenministerium eingerichtete „Gemeinsame Terrorabwehrzentrum Rechtsextremismus“ (GTAR).

Der BKA-Präsident Ziercke, dessen Behörde seit November die Ermittlungen gegen den NSU leitet, sagte, den Behörden sei es in diesem Fall nicht gelungen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei erschüttert. Ziercke versprach, „dem gewalttätigen Rechtsextremismus intensiver als jemals zuvor den Kampf anzusagen“.

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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