Verfassungsschutzbericht: Warnung vor Rechtsextremismus

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), sieht in Deutschland eine beispiellose Gefahr durch den Rechtsextremismus. „Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck.“

Maier warnte vor einer „Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin“. Diese drücke sich in Veranstaltungen ebenso aus wie im Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. „Der Verfassungsschutz hat dadurch enorm an Bedeutung gewonnen“, betonte der thüringische Innenminister.

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Verfassungsschutzbericht wird vorgelegt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen an diesem Donnerstagvormittag den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Es wird erwartet, dass der Rechtsextremismus darin eine zentrale Rolle spielt. Seehofer hatte den Rechtsextremismus bereits die „größte Bedrohung in unserem Land“ genannt.