Amerikanischer Präsident

Trump erlässt Dekret zu „Buy American“-Politik

18.04.2017
, 23:17
Präsident Trump am Flughafen von Milwaukee in Winsconsin
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Bei einem Besuch in Wisconsin wettert Präsident Trump abermals gegen „unfaire“ Handelsbeziehungen mit daraus resultierenden Nachteilen für Amerikaner. Auch Kanada nimmt er sich vor – es geht um Milch.
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Der amerikanische Präsident Donald Trump will Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugen und gegen angeblichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte vorgehen. Trump unterzeichnete am Dienstag beim Besuch eines Werkzeugherstellers in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin ein entsprechendes Dekret. Trump kündigte dabei wiederholt an, sämtliche Handelsbeziehungen unter die Lupe zu nehmen.

Zur Vergabe von Aufträgen von Regierungsbehörden soll es zunächst interne Prüfungen geben. Die Bundesbehörden sollen Reformvorschläge erarbeiten, wie eine „Buy American, Hire American“-Politik („Kauft Amerikanisch, stellt Amerikanisch ein“) umgesetzt werden kann. Trump sagte, in der Vergangenheit seien zu viele Aufträge an ausländische Firmen gegangen, zu Lasten von Fabriken und Jobs in den Vereinigten Staaten. Nordamerika würde nun aber ein „starkes Signal“ in die Welt senden, sagte Trump.

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Neues Dekret
Trump will einheimische Arbeiter bevorzugen

Vorwurf des Visa-Missbrauchs

Zur Visa-Vergabe sollen die Ministerien Änderungsvorschläge vorlegen. Beim Thema Visa hatte die amerikanische Regierung bereits ankündigt, schärfer gegen einen angeblichen Missbrauch bei der Vergabe sogenannter H-1B-Visa vorzugehen. Diese sind die gängigsten Arbeitsvisa, mit denen etwa Technologie-Firmen internationale Mitarbeiter ins Land holen können. Der Vorwurf lautet, dass durch Missbrauch bei diesen Visa zu viele qualifizierte amerikanische Arbeiter benachteiligt worden seien. Trump hatte bereits einen neuen Kurs in der Einwanderungspolitik angekündigt.

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Eines der zentralen Wahlversprechen Trumps ist es, neue Jobs für amerikanische Arbeiter zu schaffen. Er hatte wichtigen Handelspartnern wie China oder Deutschland wiederholt vorgeworfen, riesige Überschüsse im Handel mit Amerika zu Lasten amerikanischer Jobs zu machen. Die Vereinigten Staaten hatten außerdem bereits angekündigt, das nordamerikanische Handelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Nafta sei ein „Desaster“, bekräftigte Trump in Wisconsin.

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„Schreckliche Dinge“ zu Lasten amerikanischer Milchbauern

Der Präsident attackierte nun auch Kanada. Er warf dem Nachbarland unfaire Praktiken bei Milch vor. Die amerikanische Milchindustrie hatte Kanada vor kurzem vorgeworfen, dass im Zuge einer neuen Preispolitik immer mehr billige Milch in die Vereinigten Staaten komme. Außerdem blockiere Kanada auf der anderen Seite die Einfuhr amerikanischer Milch. Dies führe zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Amerikas Milchbauern.

Die Milchindustrie hatte Trump zu Hilfe gerufen. Die „Washington Post“ sprach in einem Bericht schon einem „Milch-Handelskrieg“. Trump sprach bei seiner Rede in Wisconsin von „schrecklichen Dingen“ zu Lasten der amerikanischen Milchbauern.

Quelle: dpa
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