Hohe Hürden, wenig Zeit

Könnte Trump noch abgesetzt werden?

Von Andreas Ross
07.01.2021
, 16:56
Theoretisch ja. Donald Trumps Macht könnte auf verschiedenen Wegen beschnitten werden. Nur: Die Sache ist kompliziert.

Mindestens zum dritten Mal in Donald Trumps Amtszeit wird in amerikanischen Medien seit Mittwochabend aufgeregt über das „25th Amendment“ diskutiert: den nach der Ermordung John F. Kennedys verabschiedeten Verfassungszusatz, der regelt, wie ein Präsident für amtsunfähig erklärt werden kann. Gibt es wirklich eine neue Dynamik im Kabinett, nachdem Trump die Aufständischen für den Sturm des Kapitols nicht nur nicht verurteilte, sondern sie als „Patrioten“ würdigte? Ist es plötzlich denkbar, dass Vizepräsident Mike Pence für einige Tage bis zu Joe Bidens Amtsantritt am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt? Oder ist das reines Wunschdenken einiger Trump-Kritiker?

Der Sender CNN sprach von „vier republikanischen Amtsträgern und Kabinettsmitgliedern“, die das befürworteten; zwei weitere fordern laut CNN ein neues Amtsenthebungsverfahren im Kongress. Namen wurden nicht genannt.

Mit Zustimmung einer Mehrheit der 15 Kabinettsminister könnte Pence den Kongressführern mitteilen, „dass der Präsident unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben“. Von dem Moment an würden Trumps Aufgaben und Befugnisse an ihn übergehen; dieser bliebe aber Präsident. Sobald Trump seinerseits einen Brief schriebe, dass er sein Amt ausüben könne, hätte er auch wieder das Sagen.

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Etwas anderes würde gelten, wenn Pence und die Ministermehrheit ihrerseits auf ihrer Meinung beharrten und einen weiteren Brief verschickten. Dann müsste der Kongress entscheiden, die Hürde ist aber hoch: Zwei Drittel aller Abgeordneten und aller Senatoren müssten die Übertragung der Amtsgeschäfte auf Pence billigen.

Darauf würde es aber diesmal kaum ankommen. Denn laut Verfassung ist für die Abstimmung drei Wochen Zeit. Theoretisch würde Trump demnach bis zum 20. Januar ein Präsident ohne Befugnisse bleiben; Pence würde die Streitkräfte kommandieren. Der Senat könnte auch später entscheiden, dass Trump nie wieder ein Amt ausüben darf. Eine Verfassungspraxis gibt es zu alledem freilich nicht. Die Klausel kam noch nie zur Anwendung.

Mit einem Impeachment würde es sich anders verhalten: Die Hürde wäre etwas niedriger, da das Repräsentantenhaus eine Amtsanklage mit einfacher Mehrheit beschließen kann, „nur“ der Senat müsste Trump mit Zweidrittelmehrheit für schuldig erklären. In der Praxis könnte aber nur eine breite Mehrheit im Kongress die Regeln für ein Amtsenthebungsverfahren so verändern, dass es überhaupt binnen weniger Tage durchzuführen wäre.

Eine solche Anti-Trump-Mehrheit zeichnet sich im Kongress aber auch nach dem Sturm des Kapitols und dem Lob des Präsidenten für die Täter nicht ab. Mehrere Stunden später unterstützten jedenfalls 138 republikanische Abgeordnete und sieben Senatoren den Antrag der Trump-Freunde, das Wahlergebnis von Pennsylvania nicht zu bestätigen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ross, Andreas
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.
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