Amy Coney Barretts Nominierung ist Trumps neuer Trumpf

Einen „stolzen Moment“ nannte es Präsident Donald Trump am Samstag, als er Richterin Amy Coney Barrett im Rosengarten des Weißen Hauses vorstellte. Sie soll die verstorbene Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten ersetzen. Später am Abend triumphierte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Middletown in Pennsylvania, wo auf Videoleinwänden die Aufforderung „Fill That Seat“ („Besetzt diesen Platz“) eingeblendet wurde. Barrett sei so großartig, dass sie am besten eines Tages als Präsidentin kandidieren sollte, so der Amtsinhaber.

Weil die Republikaner für Barretts Bestätigung im Senat voraussichtlich die erforderliche Mehrheit haben, feiert Trump unverhofft inmitten der Coronavirus-Krise einen der größten Erfolge seiner Präsidentschaft. Wenn alles in ihrem Sinne geht, könnten die Republikaner den Ernennungsprozess noch vor der Wahl so weit vorantreiben, dass Barrett noch vor Ende der Legislaturperiode am 3. Januar 2021 auf der Richterbank Platz nimmt.

Das soll, so die Hoffnung vieler Parteistrategen, zur Wahl auch noch einmal einen Mobilisierungsschub für die Republikaner bringen. Schließlich hängen viele gesellschaftliche Richtungsentscheidungen im amerikanischen System vom Votum des Obersten Gerichts ab – und die Republikaner kämpfen seit Jahrzehnten für dessen Rechtsruck.

Erzkatholische Richterin

Barrett, die der Präsident im Rosengarten als „brillant“ und „phantastisch“ lobte, gilt als strikt konservativ. Sie gehört zu einer christlichen Gruppe namens „People of Praise“ (Etwa: Volk der Lobpreisungen), die weltweit weniger als 2000 Mitglieder hat und von einigen Beobachtern als katholische Sekte beschrieben wird. Sie war Assistentin und Vertraute des verstorbenen konservativen Richters am Supreme Court Antonin Scalia und wurde von Trump 2017 zur Bundes-Berufungsrichterin in Chicago ernannt. Zuvor war sie Juraprofessorin an der katholischen Universität Notre Dame in Indiana gewesen.

Viele Demokraten fürchten, Barrett könnte sich in ihrer Rechtsprechung von fundamentalistischen religiösen Überzeugungen leiten lassen. In ihrer Anhörung für den Posten am Berufungsgericht hatte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Barrett dies vorgeworfen und gesagt, „das Dogma spricht laut aus Ihnen“. Barrett bestritt, dass ihre religiösen Überzeugungen ihre juristischen Entscheidungen leiten würden.

Die Demokraten beziehen sich bei ihrer Kritik unter anderem auf einen Aufsatz Barretts von 1998, in dem sie schrieb, katholische Richter müssten sich dem Gesetz verpflichtet fühlen, aber in „moralischen Angelegenheiten“ auch den Lehren ihrer Kirche folgen. So könne ein katholischer Richter sich mit einer religiösen Begründung aus einem Verfahren zurückziehen, das mit der Todesstrafe enden könnte. In einem anderen Artikel von 2013 argumentierte Barrett, Richter seien nicht in allen Fällen absolut an Präzedenzentscheidungen gebunden. Mit dieser Einschätzung stimmen alle gegenwärtigen Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof überein.

In den Augen vieler Demokraten bestätigt das aber vor allem ihre Befürchtung, Barrett könnte die Entscheidung im Fall „Roe v. Wade“ von 1973 rückgängig machen wollen. Der Präzedenzfall regelt das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Diese Rechtsprechung auszuhebeln oder massiv einzuschränken, ist ein wesentliches Ziel der amerikanischen Konservativen.

In ihren Entscheidungen folgte Barrett bislang jenen, die beteuern, die Verfassung wörtlich auszulegen. So sprach sie sich in einem Fall aus Wisconsin gegen Restriktionen für Waffenbesitzer aus und gab der Trump-Regierung Recht, als diese es mutmaßlichen späteren Sozialhilfeempfängern schwerer machen wollte, eine Green Card zu beantragen. In beiden Fällen vertrat Barrett die unterlegene Minderheitsmeinung am Berufungsgericht.

Sozialpolitische Errungenschaften in Gefahr?

Die Richterin kritisierte in Interviews auch den Vorsitzenden Richter am Supreme Court, John Roberts, für Entscheidungen zugunsten des Krankenversicherungssystems „Obamacare“. Dieses greift die Trump-Regierung zur Zeit mit juristischen Mitteln an, nachdem seine Abschaffung im Kongress gescheitert war. Bald könnte Barrett die entscheidende konservative Stimme abgeben, um die Vorschriften des „Affordable Care Act“ auszuhebeln, fürchten Trumps Gegner.

Die rechte Mehrheit von 6 zu 3 am Obersten Gerichtshof würde eine Ära beenden, in der liberale Richterinnen und Richter zwar in der Minderheit waren, dank des ausgewogenen Handelns des Vorsitzenden aber manche Entscheidungen durchsetzen konnten.

Gleichwohl warnte die verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg 2018 in einer Minderheitsmeinung davor, dass die sozialpolitischen Errungenschaften des „New Deal“ der dreißiger Jahre systematisch abgeschafft werden sollten. Die konservative Mehrheit der Richter hatte einer Aufweichung von Überstunden-Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter zugestimmt. Regulationen in der freien Wirtschaft und bei der öffentlichen Auftragsvergabe abzubauen, ist vielen Konservativen mindestens so wichtig wie die Einschränkung des Abtreibungsrechts. Mit Barretts Nominierung dürften sie auch hier einen großen Schritt vorankommen.

Die Richterin ist 48 Jahre alt und kann somit die Rechtsprechung noch jahrzehntelang prägen. Trump, der in den vergangenen Monaten wiederholt die Legitimität des Wahlverfahrens in Zweifel gezogen hat, geht es aber auch darum, im möglichen Streitfall nach der Abstimmung die Mehrheit am Obersten Gericht auf seiner Seite zu haben. Zuletzt hatte er angedeutet, sich nicht mit einer Niederlage am 3. November abfinden zu wollen. In Middletown erklärte er am Abend, er wolle keinen Konflikt um die Wahl vor dem Supreme Court oder im Kongress – vor letzterem werde er allerdings „im Vorteil“ sein.

Die Demokraten stehen in dieser ohnehin schon misslichen Lage nun unter dem Druck, sich auf eine Strategie für das anstehende Bestätigungsverfahren Barretts einigen zu müssen. Auf dem Wege der Abstimmung werden sie ihre Ernennung nicht verhindern können, da die Republikaner trotz einzelner Abweichlerinnen die erforderliche Senatsmehrheit haben dürften. Besonders der linke Teil der Demokraten verlangt nun von der Führung zumindest ein deutliches Zeichen. Die Partei könnte entweder den ganzen Berufungsprozess boykottieren oder versuchen, in den Anhörungen Barretts Schwachstellen herauszuarbeiten.

Demokraten brauchen eine Strategie

Viele in der Partei wollen den Eindruck vermeiden, sie akzeptierten die Nominierung und den eiligen Berufungsprozess überhaupt als legitim. Unvergessen ist die Reaktion der Republikaner, als Barack Obama gegen Ende seiner Präsidentschaft erfolglos versuchte, Merrick Garland als Richter für den Supreme Court ernennen zu lassen. Damals ignorierte der Großteil der republikanischen Partei den Kandidaten. Jetzt könnten sich Demokraten im Kongress ebenso weigern, die üblichen Treffen mit der Nominierten zu absolvieren.

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Barrett würde normalerweise die Parteivertreter im Justizausschuss des Senats treffen, bevor ihre Bestätigung in der Kammer erfolgt. Ausschussmitglied Richard Blumenthal aus Connecticut hat bereits angekündigt, er werde Barrett eine solche Zusammenkunft verweigern. Die Situation sei nicht normal. Trump und die Republikaner hätten dem Berufungsprozess jede Legitimität genommen. Weitere demokratische Politikerinnen wie Mazie Hirono aus Hawaii folgten Blumenthal, andere beantworteten entsprechende Nachfragen bislang nicht. Zu ihnen zählte die kalifornische Senatorin und Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will sich erst kommende Woche zur Strategie der Demokraten äußern.

Boykott gefordert

Einige Linke forderten die Parteispitze auf, die Anhörungen der Nominierten ganz zu boykottieren. Christopher Kang von der demokratischen Vorfeld-Organisation „Demand Justice“ etwa sagte der „Washington Post“, man müsse nun klar herausstellen, dass es sich bei Barretts Berufungsverfahren um einen „illegitimen Vorgang“ handele. Blumenthal erklärte indessen, er werde sich zwar nicht mit der Nominierten treffen, aber an den Anhörungen teilnehmen. Er glaube, dass seine Parteikolleginnen und -kollegen im Justizausschuss ebenso anwesend sein würden, so der Senator.

Die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner scheint indessen nicht begeistert von Trumps Vorgehen zu sein. Zumindest weisen darauf einige Umfragen hin. In einer Befragung der „Washington Post“ und des Senders ABC erklärten zum Beispiel 57 Prozent der Teilnehmer, sie seien dafür, dass der Gewinner der Wahl am 3. November den vakanten Posten am Obersten Gericht besetzt. 38 Prozent sagten, sie fänden es richtig, dass Trump die Richterin nominieren und vom jetzigen Senat bestätigen lassen will.