Ermittlungen zum Kapitol-Sturm

Erhielt der Mob Hilfe aus dem Kongress?

Von Majid Sattar, Washington
05.03.2021
, 20:36
Das Kapitol in Washington am 11. Februar
Das FBI untersucht, ob es vor dem Angriff auf das Kapitol Kontakte zwischen Kongressmitgliedern und Aufrührern gab. Unterdessen soll die Nationalgarde für zwei weitere Monate im Kapitol eingesetzt werden.

In den Ermittlungen wegen des Angriffs auf das Kapitol in Washington untersucht die Bundespolizei FBI nun die mutmaßliche Kommunikation zwischen den Aufrührern und Kongressmitgliedern beziehungsweise deren Mitarbeitern. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, prüften Ermittler, ob der Mob – bewusst oder unbewusst – Hilfe aus dem Kapitol erhielt.

Weder das Justizministerium noch das FBI äußerten sich offiziell. Auch hätten die Behördenvertreter, die sich anonym äußerten, hervorgehoben, dass die mögliche Existenz von derlei Kommunikationsdaten – sogenannten Metadaten – noch kein Fehlverhalten oder gar eine Straftat darstelle, so der Sender. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, könnten die Ermittler aber eine richterliche Anordnung beantragen, um den Inhalt der Kommunikation zu prüfen.

Noch ist unklar, ob die Behörden von den bisher 300 Angeklagten Textnachrichten einsehen konnten, in denen diese untereinander über angebliche Kontakte zu Kongressmitgliedern beziehungsweise -mitarbeitern vor dem Angriff auf den Kongress berichteten, oder ob auch Metadaten eine solche Kommunikation belegten.

FBI-Direktor Christopher Wray zeigte sich zugeknöpft

Die Sicherheitsbehörden hatten anfänglich über das Ausschlussprinzip Mobilfunkdaten jener Personen identifiziert, die keine Berechtigung hatten, sich im Kapitol aufzuhalten. Die Sammlung dieser Metadaten ist erlaubt. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden wurde bei der Kongressanhörung von FBI-Direktor Christopher Wray in dieser Woche von mehreren Senatoren hinterfragt. Die Republikaner Josh Hawley und Mike Lee äußerten die Sorge, die Ermittler könnten ihre Befugnisse überschreiten. Wray zeigte sich in dieser Sache aus ermittlungstaktischen Gründen zugeknöpft.

Schon kurz nach dem 6. Januar war über eine mögliche Unterstützung der Aufrührer durch einzelne Republikaner berichtet worden. Grund dafür waren Hinweise, dass es vor dem Angriff auffällige Besuchergruppen im Kapitol gegeben hatte, die eigentlich aufgrund der Pandemie verboten sind. Die Eindringlinge schienen sich im Kapitol nach Beobachtung mehrerer Demokraten sehr gut auszukennen. John Garamendi, ein Demokrat aus Kalifornien, sagte, sollte sich herausstellen, dass Kongressmitglieder Gewalttäter, welche die demokratische Machtübergabe an Joe Biden verhindern wollten, unterstützten, müssten sie ihr Mandat verlieren und angeklagt werden.

Die für die Sicherheit im Kongress zuständige Polizei beantragte unterdessen, dass aufgrund der immer noch angespannten Lage die Nationalgarde weiter im Kapitol eingesetzt wird. Im Falle einer Zusage würden die Soldaten noch bis Mai im Einsatz bleiben. Ursprünglich sollte der Einsatz kommende Woche enden. Die Kapitolspolizei hatte erst am Mittwoch mitgeteilt, dass es Hinweise auf einen neuerlichen Angriff auf das Kapitol für den 4. März gebe. Die Lage blieb aber ruhig.

Der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell, einer der Ankläger im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump, hat den früheren Präsidenten nun wegen Anstiftung zum Aufruhr vor dem Bezirksgericht in Washington verklagt. Die Klage richtet sich auch gegen Trumps Sohn Donald junior, Rudy Giuliani, den Anwalt des früheren Präsidenten, und den Abgeordneten Mo Brooks. Alle vier hatten auf der Kundgebung am 6. Januar vor Beginn des Angriffs gesprochen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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