Amtsenthebungsverfahren

Erste Republikaner kündigen Votum gegen Donald Trump an

13.01.2021
, 00:30
Der Widerstand gegen Donald Trump in seiner eigenen Partei wächst. Eine ranghohe Republikanerin wirft dem scheidenden Präsidenten vor, „die wütende Meute“ vor dem Kapitol heraufbeschworen zu haben.

Nach der Erstürmung des Kapitols haben erste republikanische Abgeordnete angekündigt, für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmen zu wollen. „Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen“, äußerte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag.

Der Angriff auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch habe zu „Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt“, teilte die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney mit. Trump habe den „Mob“ zusammengebracht und „die Flamme dieses Angriffs entzündet“. Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden.

„Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert“, so Liz Cheney. „Noch nie hat es einen größeren Verrat eines amerikanischen Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben.“

Abstimmung am Mittwoch erwartet

Auch der republikanische Abgeordnete John Katko kündigte sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump an. „Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie“, äußerte der Politiker.

Das Repräsentantenhaus könnte schon am Mittwoch für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmen. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden werfen Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.

Für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Unklar ist, wie viele Republikaner für das Amtsenthebungsverfahren stimmen werden. Medienberichten zufolge könnten es zwischen zehn und 20 werden.

Trump wäre der erste Präsident der amerikanischen Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet würden. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre in dieser Kongresskammer eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.

Laut einem Bericht der „New York Times“ sieht der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aber positiv. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen. Es gilt aber als höchst unwahrscheinlich, dass der Impeachment-Prozess im Senat vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Stattfinden kann er aber auch nach dessen Ausscheiden aus dem Amt.

Quelle: AFP/Reuters
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