Vereinigte Staaten

Weltmacht auch im Klimaschutz?

EIN KOMMENTAR Von Klaus-Dieter Frankenberger
22.04.2021
, 16:47
Anders als sein Vorgänger will Präsident Joe Biden in der Klimadiplomatie die Führung übernehmen. Er hat ehrgeizige Ziele für Amerika – aber bekommt er dafür auch eine Mehrheit?

Wiederholt wird dieser Tage gefragt, wie viel Trump in Präsident Biden stecke. Angespielt wird dabei auf protektionistische Aspekte von dessen Handelspolitik. Was die Klimapolitik anbelangt, ist die Antwort eindeutig: Nichts. Nada. Biden ergreift in der Klimapolitik die diplomatische Führungsrolle: Er ist zum Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt, richtet einen virtuellen Gipfel aus, hat zur Einstimmung auf die Konferenz ehrgeizige Emissionsziele verkündet. Anders als sein Vorgänger, der von einer Verschwörung gegen Amerika gefaselt hatte, ist sich Biden der Dringlichkeit bewusst – und der Verantwortung seines Landes. Das ist gut, das war überfällig.

Doch die Verkündung ambitionierter Ziele ist noch der leichtere Teil der Übung. Jetzt kommt es darauf an, widerspenstige Emissionsländer ebenfalls dazu zu bewegen, sich ehrgeizige Ziele zu setzen. Interessanterweise könnte sich gerade China als kooperationswilliger Partner erweisen.

Das größte Hindernis hat die Regierung Biden vermutlich im eigenen Land zu überwinden. Für die große Transformation der Wirtschaft und vieler Bereiche des Lebens braucht er die Zustimmung des Kongresses. Im Senat wird der Präsident viel politisches Kapital einsetzen müssen, um Mehrheiten zu bekommen. Zwar halten es immer mehr Amerikaner für notwendig, den Klimawandel zu begrenzen; viele Republikaner jedoch wollen nach wie vor davon nichts wissen. Jetzt also steht „Operation Konsenssuche“ an: in der Welt, in Amerika.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
Redakteur in der Politik.
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