Nukleare Abrüstung

Guter Wille allein reicht nicht

EIN KOMMENTAR Von Nikolas Busse
23.01.2021
, 09:20
Der neue amerikanische Präsident Joe Biden lässt seiner Einführungsrede Taten folgen. Nicht überall sind die Aussichten so gut wie beim New-Start-Abkommen.

Es liegt vor allem an einer knappen Frist, dass die Verlängerung des New-Start-Vertrags zu den ersten prominenten Initiativen gehört, mit denen Präsident Biden Amerika wieder zu einem verlässlichen und konstruktiven Akteur in der Weltpolitik machen will. Das Abkommen mit Russland über die Verringerung der strategischen Atomwaffen liefe Anfang Februar aus.

Es ist ein gutes Dossier, um schnell Fortschritte auf einem wichtigen Feld zu machen. Russland hat ein Interesse an der Verlängerung des Vertrags, und die beiden früheren Gegner des Kalten Kriegs stellen immer noch den weitaus größten Teil der nuklearen Arsenale. Ein neues Wettrüsten mit diesen verheerenden Waffen würde die Welt nicht sicherer machen.

Allerdings lag die Trump-Regierung nicht völlig daneben mit ihrer Forderung, China in die nukleare Abrüstung mit einzubeziehen. Bei den großen Waffen, um die es hier geht, sind die Fähigkeiten der Volksrepublik noch weit von denen Russlands oder Amerikas entfernt.

Trump war nicht an allem schuld

Aber es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis China aufholt; über die finanziellen Mittel für die teure Atomrüstung verfügt die heranwachsende Großmacht schon. Und die Wirkung des Start-Abkommens führt dazu, dass Pekings Abstand zu den beiden anderen Atommächten geringer wird. Auch die nukleare Rüstungskontrolle gehört also zu den vielen Themen, die im 21. Jahrhundert nur noch unter Einbeziehung Chinas geregelt werden können.

Ein (begrenzt) neuer Anfang mit Russland, die Rückkehr zum globalen Klimaschutz, in diesem Jahr voraussichtlich noch ein Nato-Gipfel – Biden nutzt die ersten Tage, um seiner Einführungsrede Taten folgen zu lassen.

Dass guter Wille dabei nicht reichen wird, dürfte sich bald im Fall Irans zeigen. Auch da will der Präsident einen Vertrag retten, den sein Vorgänger sabotierte. Das große Problem mit dem alten Atomabkommen war, dass es Irans destabilisierende Rolle im Nahen Osten ausklammerte. Daran war Trump nicht schuld: Das Atomabkommen stammt aus der Regierungszeit von Obama und Biden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Busse, Nikolas
Nikolas Busse
Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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