Sturm des Kapitols

Pence lehnt sofortige Trump-Absetzung ab

13.01.2021
, 02:26
Der amerikanische Vizepräsident stellt sich gegen die Demokraten: Er will Donald Trump nicht für amtsuntauglich erklären. Ein solcher Schritt würde aus seiner Sicht einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.

Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence lehnt eine sofortige Absetzung von Donald Trump ab. In einem Schreiben an die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte Pence mit, den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden zu wollen. Pence und das Kabinett könnten den Präsidenten für amtsuntauglich erklären lassen und ihm damit sofort die Macht entziehen. Das sei aber nicht im besten Interesse des Landes, schrieb Pence. Es würde nur einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.

Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol drängen die Demokraten auf eine rasche Entmachtung des bereits abgewählten Präsidenten, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte an den Demokraten Joe Biden übergeben muss. Trump wird vorgeworfen, die jüngsten Ausschreitungen im Parlamentsgebäude mit mehreren Toten befeuert zu haben.

Pence spricht von „politischen Spielen“

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche – nach einer als aufstachelnd kritisierten Rede Trumps – während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und richteten dort Chaos und Zerstörung an. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der Vereinigten Staaten sorgte national wie auch im Ausland für entsetzte Reaktionen. Die Demokraten machen Trump persönlich für die Ausschreitungen verantwortlich.

Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Pelosi hatte Pence am Donnerstag öffentlich dazu aufgerufen, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der amerikanischen Verfassung anzustrengen – auch wenn Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ohnehin endet. Pence hatte zu der Forderung zunächst öffentlich geschwiegen.

In seinem Brief an Pelosi schrieb Pence nun, nach den „fürchterlichen“ und „tragischen“ Ereignissen der vergangenen Woche gehe es nun darum, zusammenzukommen, das Land zu „heilen“ und eine geordnete Amtsübergabe an die Regierung des künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu gewährleisten. Er wolle sich nicht an „politischen Spielen“ beteiligen, betonte Pence. Zudem rief er Pelosi und alle Mitglieder des Kongresses dazu auf, jegliche Handlungen zu vermeiden, die weiter zur Spaltung und zum Aufheizen der Stimmung beitrügen.

Die Demokraten haben – parallel zu dem Aufruf an Pence – Vorbereitungen für ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang gesetzt. Sie werfen dem Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Bereits an diesem Mittwoch wird im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem ein solches Impeachment-Verfahren offiziell eröffnet werden soll. Eine Mehrheit dafür gilt im Repräsentantenhaus als sicher. Das eigentliche Verfahren fände in der zweiten Kongresskammer statt, dem Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen.

Quelle: Reuters/dpa
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