Randale im Kapitol

Welche Straftatbestände kommen in Frage?

Von Oliver Kühn
08.01.2021
, 21:38
Das Betreten des Kapitols ohne Autorisierung stellt ein Verbrechen dar. Doch gegen die Randalierer von Mittwoch könnten noch härtere Vorwürfe erhoben werden. Der politisch schwerwiegendste ist der des verschwörerischen Aufruhrs.

Aufgrund des Todes eines Polizisten, der am Donnerstag seinen während der Randale im Kapitol in Washington erlittenen Verletzungen erlegen ist, werden Strafverfolgungsbehörden des Bundes eine Untersuchung einleiten. Mord ist zwar der folgenschwerste, jedoch nicht der einzige Straftatbestand, der gegen die Randalierer vom Mittwoch angewandt werden könnte.

Welche Straftatbestände in Frage kommen könnten, hat der geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen schon in einem Memorandum im September aufgelistet – damals ging es um die Verfolgung der Straftaten am Rande der Proteste gegen Polizeigewalt. Verschwörerischer Aufruhr, Beschädigung von Bundeseigentum und die Übertretung von Bundesstaatsgrenzen, um Verbrechen zu begehen, waren darunter. Die Taten vom Mittwoch werden vom Justizministerium verfolgt, weil Verbrechen im Hauptstadtbezirk in die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten fallen.

Verletzung der nationalen Sicherheit?

Erst einmal werden sich die Staatsanwälte auf Vergehen konzentrieren, die schnell vor Gericht gebracht werden können. So verbieten es beispielsweise Bundesgesetze, Liegenschaften des Bundes zu betreten, ohne dafür autorisiert zu sein, und Bundeseigentum zu stehlen. Angesichts der Flut von Bildern und Videos dürfte das Erste leicht zu beweisen sein. Je nach Schwere des Vergehens kann das mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass Eindringlinge Gegenstände aus dem Kongress entwendet haben. Darauf steht eine Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis. Zu den Straftaten, die schnell vor Gericht gebracht werden könnten, zählen auch Verletzungen der Waffengesetze. So wurde bereits ein Mann wegen des illegalen Besitzes einer Schusswaffe angeklagt.

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Eine zweite Kategorie von Strafgesetzen, die in diesem Fall angewandt werden könnten, ist jene gegen innere Unruhe („civil disorder“). Titel 18 des Bundesgesetzbuchs stellt Tätigkeiten unter Strafe, die darauf ausgerichtet sind, als Teil eines Aufruhrs Mitglieder der Sicherheitsbehörden an der Arbeit zu hindern. Aufruhr ist dabei definiert als „Störung der öffentlichen Ordnung in Verbindung mit Gewalttaten durch Gruppen von drei oder mehr Personen“, die in Beschädigung von fremdem Eigentum resultiert. Die Höchststrafe hierfür beträgt fünf Jahre Gefängnis.

Die politisch schwerwiegendste Anschuldigung ist die des verschwörerischen Aufruhrs („seditious conspiracy“). Der entsprechende Paragraph stellt es unter Strafe, wenn sich „zwei oder mehr Personen“ zusammentun, um „gewaltsam der Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten entgegenzutreten oder die Ausführung irgendeines Gesetzes der Vereinigten Staaten gewaltsam zu verhindern, zu behindern oder aufzuschieben“. Da die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Kongress in einem Bundesgesetz geregelt ist, könnte dieser Artikel durchaus zur Anwendung kommen.

Darüber hinaus untersuchen die Behörden weitere Vergehen. So ist noch nicht klar, welche Dokumente aus den Büros der Senatoren entwendet worden sind, aber nach den Worten eines Bundesstaatsanwalts könnte es durchaus zu einer Verletzung der nationalen Sicherheit gekommen sein. Berichten zufolge sollen Beteiligte auch versucht haben, Nancy Pelosis Computer zu benutzen. Der „wissentliche Zugriff auf einen Computer ohne die notwendige Autorisierung“ steht unter Strafe. Je mehr über die Ereignisse im Kapitol bekannt wird, desto mehr Möglichkeiten werden sich für die Justizbehörden ergeben, diese zu verfolgen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Kühn, Oliver
Oliver Kühn
Redakteur in der Politik.
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