„Party für weiße Rassisten“?

Trump knickt ein

Von Andreas Ross
13.06.2020
, 11:36
Präsident auf Entzug: Zuletzt hielt Trump am 2. März in Charlotte eine Kundgebung ab.
Die Umfragen sind schlecht, Vertraute besorgt. Deshalb tut Donald Trump, was er hasst: Er macht einen Rückzieher. Nun hält Amerikas Präsident am Gedenktag für die Sklavenbefreiung doch keine Kundgebung ab. Sondern einen Tag später.

Präsident Donald Trump hat getan, was er fast nie tut – er hat sich dem politischen Druck gebeugt. Er verschiebt seine erste Kundgebung seit Beginn des Corona-Lockdowns um einen Tag, damit sie nicht am „Juneteenth“ stattfindet, an dem vor allem Afroamerikaner der Sklaven-Befreiung gedenken. Statt am kommenden Freitag will er nun einen Tag später in der Stadt Tulsa in Oklahoma auftreten.

„Viele meiner afroamerikanischen Freunde und Unterstützer haben vorgeschlagen, das Datum aus Respekt vor diesem Feiertag zu ändern“, schrieb Trump am Freitag um kurz vor Mitternacht auf Twitter. „Ich habe daher beschlossen, unsere Kundgebung auf Samstag, den 20. Juni, zu verschieben, um ihrer Bitte nachzukommen.“ Inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt hatten viele Bürgerrechtler und demokratische Politiker Ort und Zeitpunkt der geplanten Kundgebung als präsidiale Provokation aufgefasst.

Am 19. Juni 1865 erfuhren die Sklaven in der texanischen Stadt Galveston vom Ende des Bürgerkriegs und der Niederlage der Konföderation; sie waren fortan frei. Aus dem Datum „June nineteeth“ wurde der Begriff „Juneteenth“; inzwischen verzeichnen Dutzende Bundesstaaten den 19. Juni als offiziellen Gedenktag, aber erst in jüngster Zeit haben einzelne Unternehmen angefangen, ihren Mitarbeitern an dem Datum freizugeben. Tulsa wiederum steht symbolisch dafür, dass es mit der „Freiheit“ der Afroamerikaner in der Realität nach dem Bürgerkrieg nicht so weit her war.

Wie nach einem Krieg: Tulsas afroamerikanisches Viertel Greenwood 1921 nach dem konzertierten Angriff eines weißen Mobs
Wie nach einem Krieg: Tulsas afroamerikanisches Viertel Greenwood 1921 nach dem konzertierten Angriff eines weißen Mobs Bild: Reuters

Die Stadt zählte zwar zu den wenigen Orten im Land, in denen ein Schwarzenviertel wirtschaftlich florierte; als Zentrum einer zaghaft entstehenden afroamerikanischen Finanzwirtschaft trug Tulsas Viertel Greenwood sogar den Beinamen „schwarze Wall Street“. Doch vor 99 Jahren griff dort ein weißer Mob an, teilweise aus Kleinflugzeugen, und zerstörte den Stadtteil. Die Schätzungen der Toten liegen zwischen 75 bis 300. Die Bilder von damals sehen aus wie Kriegsaufnahmen zerbombter Städte.

„Eine Party für weiße Rassisten“

Am deutlichsten hatte die schwarze Senatorin Kamala Harris, mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin des Demokraten Joe Biden, den Ärger über Trumps Ankündigung auf den Punkt gebracht: „Das ist nicht nur ein Wink an weiße Rassisten – er schmeißt ihnen eine Willkommensparty“, schrieb sie auf Twitter. Umso untypischer ist es für Trump, dass er nun einen Rückzieher machte. Es deutet darauf hin, dass er auch aus den eigenen Reihen viele Warnungen erhalten hat. Die Umfragen waren für den Präsidenten lange nicht so düster wie derzeit. Inwieweit dem Präsidenten und seinen Beratern die symbolische Bedeutung des Datums und des Orts bewusst waren, ist ungewiss.

In einem für die Verhältnisse des Senders Fox News nicht unkritischen Interview, das die afroamerikanische Moderatorin Harris Faulkner am Freitag mit Trump führen durfte, hatte der Präsident bestritten, das Datum wegen „Juneteenth“ gewählt zu haben. Doch er rechtfertigte die Entscheidung: Man könne seine Kundgebung doch „sehr positiv als Fest“ auffassen, schlug er vor: „Es wird wirklich eine Feier sein und es ist ein interessantes Datum.“ Schon Trumps Sprecherin hatte zuvor bereits betont, dem Präsident liege „Juneteenth“ sehr am Herzen und er wolle die Gelegenheit nutzen, über die vielen Dinge zu reden, die er für die Afroamerikaner getan habe.

Wer hat mehr für Schwarze getan – Trump oder Lincoln?

In jüngster Zeit hat Trump mehrmals hervorgehoben, er habe für die Schwarzen mehr getan als jeder Präsident vor ihm. Meistens fügte er hinzu, dass allenfalls Abraham Lincoln womöglich mit ihm mithalten könne; Lincoln hatte 1862 mit der Emanzipationsproklamation das Ende der Sklaverei eingeläutet. Zuletzt äußerte Trump aber auch wieder Zweifel daran, dass man Lincoln diese Tat wirklich zugutehalten könne.

Als erster Beleg für seine angebliche Politik zugunsten der Schwarzen wird von Trumps Unterstützern meistens eine Justizreform angegeben, die der Präsident nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten vor anderthalb Jahren mit seiner Unterschrift in Kraft setzte. Sie sieht eine Verminderung einiger Mindesthaftstrafen und Gefängnisreformen vor, bleibt aber sehr weit hinter den Forderungen vieler Demonstranten zurück, die seit Wochen in Dutzenden amerikanischen Städten gegen „systemischen Rassismus“ protestieren.

Als zweiter Beleg dient Trump ein Gesetz, das die Förderung für die oftmals in Finanznot steckenden „historisch schwarzen Hochschulen“ erhöht. Anders als etwa der frühere republikanische Präsident Geroge W. Bush hat Trump zwar die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in Minneapolis verurteilt, aber nicht von „systemischem Rassismus“ gesprochen und das Phänomen der Polizeigewalt lediglich einigen „schwarzen Schafen“ zugeschrieben. 99,9 Prozent der Polizisten seien „großartige Leute“.

In Tulsa steigen die Corona-Fallzahlen

Trump lenkte den Fokus systematisch weg von den friedlichen Demonstranten und ihren Botschaften, indem er immer wieder vor dem „Terror“ der Randalierer und Brandstifter warnte. Da er damit drohte, die Armee dagegen einzusetzen, gab es große Unruhe im Pentagon. Nach einem Zwischenruf des früheren Verteidigungsministers James Mattis distanzierten sich erst der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper und dann auch der Chef der Vereinigten Stabschefs, Mark Milley, deutlich vom Oberbefehlshaber.

Nach Angaben von Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale hatten sich bereits 300.000 Anhänger des Präsidenten für die Kundgebung in Tulsa angemeldet. Oft nehmen Trump-Anhänger ganztägige Anfahrten auf sich, um den Präsidenten live zu erleben. Zuletzt hatte er am 2. März im Bundesstaat North Carolina eine Kundgebung abgehalten, dann sprach die Corona-Epidemie gegen Großveranstaltungen. Nun nennt Trump Kundgebungen „sehr sicher“; von besonderen Sicherheitsmaßnahmen ist keine Rede.

In Oklahoma, auch im Landkreis Tulsa, ist die Zahl der Corona-Infektionen zuletzt allerdings deutlich gestiegen, wenn auch auf niedrigerem Niveau als in manchen anderen Bundesstaaten. Der Staat, in dem Trump 2016 mit 36 Prozentpunkten Vorsprung die Präsidentenwahl gewonnen hatte, gehörte zu den ersten, die ihre Corona-Auflagen deutlich gelockert hatten.

Auch im bevölkerungsreichen Nachbarstaat Texas und anderen großen Staaten wie Kalifornien und Florida steigen die Corona-Kurven derzeit teils deutlich an, während die Fallzahlen etwa in New York stark gefallen sind. Trump hat weitere Kundgebungen in den womöglich wahlentscheidenden „Schlachtfeldstaaten“ Florida, North Carolina und Arizona angekündigt. Sie alle haben den Höhepunkt der Corona-Epidemie offenbar noch nicht erreicht.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Ross, Andreas
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
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